Drei Fragen
„Aus einem Guss“
Thüringen will Vorreiter beim Wohnungsbau werden – nicht nur wegen des Bau-Turbos des Bundes, sondern wegen der Gesetzesinitiativen des Landes, sagt jedenfalls Thüringens Bauminister Steffen Schütz (BSW).
Herr Schütz, ab sofort gilt der Bau-Turbo, wie schnell wird er denn in Ihrem Bundesland wirksam?
Der ist mehr oder weniger bei uns schon wirksam, da wir bereits im Dezember vor einem Jahr die notwendigen Vorarbeiten dafür geleistet haben, ohne zu wissen, wie die Maßnahmen des Bundes konkret ausfallen werden. Aber die Grundrichtung war absehbar, die Bürokratie, die Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und entschlackt werden. Wir als Land sind da sozusagen in Vorleistung gegangen und können den Bau-Turbo sofort dazu nehmen, also ist dieses Bundesgesetz für uns in Thüringen eine zusätzliche verstärkende Maßnahme. Wir haben jetzt im Dezember unser Bau-Paket für Thüringen verabschiedet und damit werden wir zu dem führenden, digitalen Bundesland beim Bau von bezahlbarem Wohnraum.
Das heißt endgültiger Abschied von den berüchtigten Aktenordnern für einen Bauantrag?
Ja, bereits in einem Jahr wollen wir das geschafft haben. Vorteilhaft ist, ich bin nicht nur Bau-, sondern auch Digitalminister und damit kommt die Entbürokratisierung in diesem Bereich aus einem Guss, also aus meinem Haus. Wir sind uns sicher, dass die Digitalisierung zu einem schnelleren, vor allem bezahlbaren Bauen führt und dass das nun mit dem Bau-Turbo vom Bundesgesetzgeber noch mal einen Anschub erfahren wird. Aber es braucht eben auch eine gewisse Zeit. Schnelleres Bauen ist kein Zauberwerk, aber die notwendige Digitalisierung der Verfahren braucht auch eine gewisse Zeit. Durch unsere politische Vorleistung wird dies in Thüringen als Erstes von allen Bundesländern gelingen.
In Thüringen dürfte der Wohnungsneubau nicht ganz so problematisch sein wie in den Ballungsräumen …
Oh, sagen Sie das nicht. In Erfurt, Eisenach, Jena oder Gera ist die Wohnungsnot genauso brisant, wie bei Ihnen in Berlin! Wir haben im Freistaat genauso das Problem, keiner will mehr bauen. Bei den Baupreisen, den völlig überzogenen Öko-Vorgaben und der daraus überbordenden Bürokratie verstehe ich das sogar. Unser Bau-Paket ist übrigens sowohl mit den Fachverbänden als auch mit allen anderen Stakeholdern abgesprochen worden. Interview: Sven Bargel
Schwieriges Weihnachtsgeschäft
Der deutsche Einzelhandel geht mit mehr als gemischten Gefühlen ins anstehende Weihnachtsgeschäft. Laut eigener Einschätzung geht man „mit Gegenwind ins wichtige Jahresendgeschäft“. Diese Einschätzung resultiert aus den neuesten Zahlen zum aktuellen Konsumklima der GfK und des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen (NIM). Demnach ist der Leitindex für die Einzelhändler, der Konsumklima-Index, um 1,6 Punkte auf minus 24,1 Zähler erneut gesunken. „Die anhaltend angespannte geopolitische Lage, wieder zunehmende Inflationsängste und wachsende Ängste um den Arbeitsplatz lassen die Hoffnung auf eine kurzfristige Erholung der Kauflaune der Kunden weiter schwinden“, attestiert NIM-Experte Rolf Bürkl die Erwartungen. Volkswirte hatten im November noch mit einem leichten Zuwachs gerechnet. Das jüngste Minus spiegelt die zuletzt wieder schwächere Einkommenserwartung, heißt es weiter. Das Weihnachtsgeschäft ist für den Einzelhandel traditionell die umsatzstärkste Zeit des Jahres.
Keine Einigung zu Verbrennern und Bürgergeld
Nach längerem Hin und Her hat sich der Koalitionsausschuss auf einen Industriestrompreis für exportabhängige Großunternehmen von 5 Cent pro Kilowattstunde geeinigt. Auch Fliegen wird im kommenden Sommer preiswerter, die Fluggaststeuer wird gesenkt, obendrein sollen mehrere Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. Beide Maßnahmen haben erwartungsgemäß bei Grünen und Umweltverbänden erhebliche Kritik ausgelöst. Man sieht darin einen großen Rückschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität in Deutschland. Bei zwei wichtigen Punkten wurde keine Einigung erzielt, die Debatte um das Aufschieben des Verbrenner-Aus und die Umwandlung von Bürgergeld zu Grundsicherung fand gar nicht erst statt, so Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil. Dabei verwies Klingbeil auf zwei weitere Koalitionsausschüsse, die in diesem Jahr noch stattfinden werden. Dort sollen die beiden strittigen Themen behandelt werden.
Ford beendet Focus-Produktion
Die Produktion des Ford Focus ist beendet: Der US-amerikanische Autokonzern stellt die Fertigung des Fahrzeugs im saarländischen Saarlouis ein, ein Großteil des Standorts wird geschlossen. Von den derzeit 2.700 Mitarbeitenden werden ab 1. Dezember nur noch 1.000, gesichert bis 2032, weiter für Ford in Saarlouis arbeiten und Ersatzteile produzieren. Die letzten beiden Fahrzeuge erhalten eine Sonderaufgabe: Eines wird für karitative Zwecke in der Belegschaft verlost, ein weiteres kommt ins Stadtmuseum Saarlouis. Die Flächen erwarb das Bundesland Saarland, ein Teil ist bereits für die pharmazeutische Produktion des Unternehmens Vetter vorgesehen, die dort 2.000 neue Arbeitsplätze schaffen soll. Ford selbst kämpft weiter darum, den technologischen Anschluss nicht zu verlieren. Die E-Modelle schreiben Milliarden-Verluste. CEO Jim Farley krempelt den Konzern weiter mit teils harten Einschnitten um.
Lösung beim Wehrdienst
Ab dem 1. Januar kommenden Jahres erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen des Karrierecenters der Bundeswehr zugeschickt. Männer müssen, Frauen können diesen dann ausfüllen. Auf diese Weise sollen bis zu 20.000 neue Rekruten für den freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr gewonnen werden. Dafür wurde der Sold auf 2.600 Euro brutto pro Monat für das halbe Jahr bei der Truppe erhöht. Nächster Schritt: Sollten sich die 20.000 Freiwilligen eines Jahrgangs nicht finden, soll dann ab Juli 2027 flächendeckend verpflichtend gemustert werden, wobei es dann aber zunächst bei einem freiwilligen Wehrdienst bleiben soll. Mit der Musterung will die Bundeswehr nur einen Überblick über die Wehrdienst-Tüchtigkeit eines Jahrgangs bekommen. Sollten dann immer noch nicht genügend Freiwillige gefunden werden, soll es ab 2028 einen Bedarfs-Wehrdienst geben. In einem zufälligen Auswahlverfahren sollen dann junge Männer rekrutiert werden, ähnlich dem Anfang Oktober von der Bundestagsfraktion der Union vorgeschlagenen Losverfahren. Doch für den zweiten und dritten Schritt muss der Bundestag erneut abstimmen.
Junge Union
Gegen das Rentenpaket
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Freizeitpark Rust in Baden-Württemberg hat JU-Chef Johannes Winkel erneut deutlich Position gegen das Rentenpaket der Bundesregierung bezogen. „Dieses Rentenpaket mit Folgekosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 über den Koalitionsvertrag hinaus darf auf keinen Fall so kommen“, schimpfte JU-Vorsitzender Johannes Winkel in seiner Auftaktrede. Dabei wurde auch die von der CSU durchgesetzte Erweiterung der Mütterrente scharf kritisiert. Bei der Abstimmung folgten ihm dann die JU-Delegierten und lehnten das zwischen Union und SPD ausgehandelte Rentenpaket ab. Das könnte für die Bundesregierung zum Verhängnis werden. In der Unionsfraktion gibt es 18 Abgeordnete unter 35 Jahren, die sich an das Votum der Unions-Jugendorganisation gebunden fühlen. Die Arbeitskoalition im Bundestag verfügt aber nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Familienministerin Karin Prien (CDU) hat nun vorgeschlagen, die Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag zu verschieben.
Demokratiepreis für Aktion 3. Welt Saar
Die Aktion 3. Welt Saar ist für ihr Engagement zur Erinnerung und politischen Aufarbeitung des rassistischen Mordes an Samuel Yeboah ausgezeichnet worden. Der Demokratiepreis wird jedes Jahr im Rahmen des Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ von der Bundeszentrale für politische Bildung verliehen. Der Preis gilt als eine der höchsten Anerkennungen für zivilgesellschaftliches Engagement. „Es waren Organisationen wie die Aktion 3. Welt Saar, die Antifa Saar und der Saarländische Flüchtlingsrat, die der staatlichen Leugnung des rassistischen Mordes 30 Jahre lang widersprachen und die Erinnerung an Samuel Yeboah und die anderen Opfer wachhielten“, betonte Geschäftsführer Roland Röder. 34 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag in Saarlouis kam es zu einer inzwischen rechtskräftigen Verurteilung. Roland Röder bezeichnet zudem die Einsetzung eines Landtags-Untersuchungsausschusses als politischen Erfolg. Dort werden die damaligen Vorgänge, die Umstände und das Behördenversagen aufgearbeitet.
Journalistenpreis für Richter Abel
Dr. Sebastian Abel, Richter am Landgericht, ist von der Landespressekonferenz mit der „Goldenen Ente“ ausgezeichnet worden. Mit dem Medienpreis würdigt die Journalistenvereinigung seinen Einsatz für eine transparente Justiz. Abel, der stellvertretender Leiter der gemeinsamen Pressestelle am Oberlandesgericht ist, engagiert sich dafür, Journalisten umfassend und zeitnah über Prozesse und ihre Hintergründe zu informieren. Dies sei heute angesichts des hohen Zeitdrucks, unter dem Journalisten stünden, immer wichtiger, betonte Ex-Bundesverfassungsrichter Peter Müller, der die Laudatio hielt. Der Grundsatz, wonach ein Richter nur durch seine Urteile spreche (und ansonsten schweige), könne heute nicht mehr gelten. Urteile und ihre Hintergründe müssten transparent und verständlich vermittelt werden, um das Vertrauen in die Justiz aufrechtzuerhalten, betonte auch der Preisträger.
Parteitag
99,6 Prozent für Rehlinger
Anke Rehlinger bleibt unumstrittene Chefin der Saar-SPD. Auf einem Parteitag in Niederwürzbach stimmten – bis auf eine Enthaltung – alle Delegierten für eine weitere Amtszeit. Rehlinger führt die Partei seit 2018 und ist seit 2022 Ministerpräsidentin einer SPD-Alleinregierung. In einer Grundsatzrede räumte sie zwar ein, dass beim Strukturwandel „nicht alles gelungen“ sei. Rückschläge wie die letztlich gescheiterten Ansiedlungen einer großen Chip- und einer Batteriefabrik änderten aber nichts am grundsätzlichen Kurs. „Wir säen gerade sehr viel in der Wirtschaftspolitik, aber nicht alles wird schnell gehen.“ Strukturwandel sei „keine Aufgabe für nur eine Legislaturperiode“, deshalb wolle sie „das ganze Jahrzehnt gestalten“. Eine Ansage und ein Anspruch, den Rehlinger mit Blick auf die nächste Landtagswahl (Frühjahr 2027) tätigte. Als Stellvertreter beziehungsweise -vertreterin wurden Josephine Ortleb (Bundestags-Vizepräsidentin), Pascal Arweiler (Landtagsabgeordneter) und Anne Yliniva-Hoffmann (Bürgermeisterin Überherrn) bestätigt und Damhat Sisamci (Landtagsabgeordneter) neu gewählt. Bundesparteichef Lars Klingbeil zollte der Saar-SPD Respekt: „Mehr von Euch würde der SPD guttun.“
Haushalt
Vier Milliarden mehr
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr noch 520,5 Milliarden Euro eingeplant. Doch nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags sollen im kommenden Jahr 524,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Der überraschende Aufwuchs von vier Milliarden Euro funktioniert dank mehr Schulden, die so allerdings nicht heißen. Sie stammen aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen Infrastruktur. Insgesamt wird allein der Bund im kommenden Jahr über 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Kritik kommt unter anderem vom Münchner Ifo-Institut. Dieses wirft der Bundesregierung massive Tricksereien vor. Zwar seien für 2026 rund 56 Milliarden Euro als Investitionen geplant. Allerdings sei ein Großteil der Positionen nicht nachvollziehbar. „Deren investiver Charakter ist mehr als zweifelhaft“, heißt es seitens des Instituts. Viele Positionen seien „in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse“, kritisiert Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Unter den zehn größten Posten von zusammen 24,4 Milliarden Euro sind etliche, die nicht dem Aufbau oder Erhalt von Infrastruktur dienen. Allein 3,8 Milliarden Euro sind als Darlehen für die Bundesagentur für Arbeit, weitere Kredite von zusammen 3,8 Milliarden für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung eingeplant.
Gigantischer Schaden
Die deutschen Autobahnbrücken stellen nicht nur ein enormes finanzielles Risiko für den Bundeshaushalt, sondern vor allem für die Wirtschaft dar, warnt der Automobilclub ADAC. Sollten marode Brücken an neuralgischen Autobahn-Abschnitten ungeplant gesperrt werden, drohen volkswirtschaftliche Schäden im dreistelligen Millionenbereich, heißt es in einer Studie des Ingenieurbüros PTV im Auftrag des ADAC. Allein die kurzfristige Sperrung der 60 Jahre alten Norderelbbrücke an der A1 in Hamburg würde pro Jahr mit weit über 300 Millionen Euro zu Buche schlagen. Die finanziellen Folgen der zahlreichen Einschränkungen und Brückensperrungen der Berliner Stadtautobahn A100 in den kommenden Jahren dürften leicht die 500-Millionen-Schadensgrenze überschreiten, ganz abgesehen von CO2-Emissionen, Lärm und Staus. Bundesweit sind laut ADAC rund 8.000 Brücken sanierungsbedürftig.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Europa steht an einer Wegkreuzung, an der sein Selbstbild als Union der Werte auf die Realität einer rauen Welt trifft. So beschwört die EU Klimaziele und Solidarität – doch im Hintergrund türmen sich Fragen, die weit über Verordnungen hinausgehen: Drohnen über Flughäfen, Sabotageakte gegen Pipelines, unsichere Außengrenzen etc. Das sind keine Detailprobleme, sondern Machtfragen.
Macht entscheidet darüber, ob Europa als geopolitischer Akteur ernst genommen wird. Dennoch behandelt die Union diese Krisen, als ließen sie sich mit denselben Werkzeugen lösen, mit denen sie Roaminggebühren reguliert. Ausschüsse beraten über Sicherheit, als wäre sie Teil des Binnenmarkts. So entsteht ein Europa, das moralisch laut klingt, aber strategisch leise bleibt.
Die Welt wird ungeduldiger, doch die EU bleibt vorsichtig. Sie will Prinzipien hochhalten, scheut aber die Folgen. Beim Umgang mit russischen Vermögenswerten zeigt sich dieser Reflex: Zwischen juristischer Vorsicht und politischer Entschlossenheit klafft eine Lücke, die Europas Glaubwürdigkeit aushöhlt.
Damit wächst ein Sicherheitsparadox. Europa fordert Respekt – doch es klärt seine elementarsten Machtfragen nicht. Es warnt vor Bedrohungen – aber seine Antworten wirken wie Verwaltungsakte. So verliert die EU, was sie bräuchte: Entschlossenheit statt Erklärungen.
Der Ausweg führt nicht über neue Rhetorik, sondern über klare Zuständigkeiten. Sicherheits- und Machtfragen müssen aus dem Bürokratiemodus befreit und europäisch geführt werden – Ziel: weniger Zaudern und mehr Wumms. Nur dann wird Europa nicht nur ein Raum guter Absichten sein, sondern eine Kraft, die ihre Prinzipien schützt.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.