Warum Frankreich ein warnendes Beispiel für uns in Deutschland sein kann
Im zwischenmenschlichen Bereich, vor allem bei Älteren, kennt man den Begriff: „Lerne klagen, ohne zu leiden!“ Gemeint ist damit, dass jemand über Verluste oder Schmerzen lamentiert, die gar nicht existieren oder in Wirklichkeit nur eine Bagatelle darstellen, in jedem Fall verkraftbar und ertragbar sind. Trotzdem dienen sie dem Einzelnen als Anlass für großes Wehklagen. Das gibt es auch im Verhältnis zwischen Bürgern und Staat.
In Frankreich spielt sich seit einiger Zeit das Gegenteil ab. Da stürzen die Regierungen im Halbjahres-Rhythmus, da protestieren die Bürger landauf landab gegen Reformen der Regierung Macron, die für jeden Franzosen spürbare Einschnitte mit sich bringen würden. Für die jetzige Bundesregierung können die Vorgänge bei unserem Nachbar Frankreich als Blaupause und als Warnschuss dienen, was der „Herbst der Reformen“ auch in Deutschland bringen könnte.
Die Ursachen für die Massenproteste wären hier wie dort die gleichen. „Bloquons tout“ – „Blockieren wir alles“ – heißt der Schlachtruf der Franzosen, mit dem sie das gesamte öffentliche Leben in Frankreich stilllegen. Die Proteste richten sich gegen alle Versuche von Präsident Emmanuel Macron, den französischen Staatshaushalt zu sanieren. Das wäre mehr als dringend erforderlich. Frankreich ist nach Griechenland und Italien der höchstverschuldete Mitgliedstaat der EU. Die Staatsverschuldung überschreitet mit 114 Prozent des BIP die EU-Stabilitätskriterien um fast das Doppelte und wird auch 2025 weiter steigen.
Alle Versuche von Präsident Emmanuel Macron, die Sanierung einzuleiten, sind gescheitert. Seine Premierminister geben sich in immer kürzeren Abständen die Klinke in die Hand. Der letzte, François Bayrou, war ganze neun Monate im Amt. Er wollte das Staatsdefizit durch Streichen von zwei Feiertagen und höhere Steuereinnahmen und das Deckeln der Sozialausgaben senken – vergeblich. Sein jetziger Nachfolger, Sébastien Lecornu, ist auch schon einmal gescheitert.
Das ganze Trauerspiel der Kürzung von staatlichen Leistungen und Wohltaten und der dadurch ausgelöste Aufruhr bei den Bürgern hat Tradition, nicht nur in Frankreich. Auch in Deutschland ist die vorherige Regierung an den Begrenzungen der Staatsausgaben gescheitert. Von der jetzigen wurde wegen des wuchernden Staatsdefizits der „Herbst der Reformen“ angekündigt. Ehrlicher wäre es, von höheren Belastungen der Bürger zu sprechen. Denn immer geht es beim Wort „Reformen“ im Kern um Steuererhöhungen oder um Kürzungen und Einschränkungen: Beim Bürgergeld oder bei der Sanierung des Rentensystems, dessen Ausgaben wegen der demografischen Schere zwischen einer wachsenden Anzahl von Rentenempfängern und einer schrumpfenden Anzahl von Beitragszahlern in das Rentensystem aus dem Ruder laufen.
Wie man es auch immer dreht und wendet: Ob in Frankreich oder in Deutschland, für die Regierungen geht es um zwei Fragestellungen. Erstens: Wer soll das bezahlen? Und zweitens: Wie wasch ich dem Bürger den Pelz, ohne dass er das Gefühl hat, nass zu sein? Es ist die Quadratur des Kreises. Weil die Bürger immer und überall das Gefühl haben, der Staat nehme ihnen etwas weg. In der Wissenschaft ist dieses Phänomen schon lange als „Verlustaversion“ bekannt. Dieser Begriff beschreibt den Umstand, dass die Bürger Verluste als doppelt so schmerzlich empfinden, als sie Freude aus den vorausgegangen Gewinnen gezogen haben.
Das führt zwangsläufig zur Asymmetrie im staatlichen Handeln. Und zwangsläufig zu immer höheren Staatsdefiziten, wenn Regierungen immer neue Wohltaten über die Wahl-Bürger ausgießen, um sich deren Gunst zu sichern. Die Vorgänge bei unseren Nachbarn sind ein warnendes Beispiel dafür, dass immer mehr staatliche Wohltaten für immer mehr Empfänger einer politischen Einbahnstraße ähneln, aus der es nur schwer ein Zurück gibt. Weil die Bürger sich dann an die Wohltaten gewöhnt haben und ein Zurückdrehen als hohen Verlust empfinden. Das Ganze endet in einer Schuldenspirale, aus der es keinen Ausweg gibt – zumindest keinen geordneten. Die Politik selbst ist schuld daran, dass es so kommt.