Wie die Regierung Veränderungen in der politischen Auseinandersetzung offenbart
Als die neue Regierung unter Bundeskanzler Merz angetreten ist, hatte sie einige zentrale Versprechen im Gepäck, mit denen sie sich vom Trauerspiel der dahinsiechenden Ampelregierung distanzieren wollte. Eines dieser zentralen Versprechen war ein neuer Tonfall, ein neuer Diskussionsstil, eine Veränderung im Umgang der Koalitionspartner miteinander. Es ging um etwas mehr Respekt und vor allem Geräuschlosigkeit. Das Bemühen, das Schrille aus dem politischen Disput zu nehmen und Konflikte erstmal intern zu besprechen, ehe sie zum Thema der (sozialen) Medien werden. Ein Anspruch, der angesichts der öffentlich zelebrierten Selbstzerfleischung der Vorgängerregierung gut nachvollziehbar war und mit dem viele – auch ich – Hoffnungen verbunden haben.
Nun ist das erste Regierungsjahr der schwarz-roten Regierung bald um – und wir müssen ernüchtert feststellen, dass neben anderen Versprechen auch dieses leider nicht gehalten worden ist. In manchen Phasen der Auseinandersetzung in den vergangenen Monaten hörte sich die neue Koalition dann schon recht „ampelig“ an. Gegenseitige Schuldzuweisungen, das Durchstechen interner Gespräche, persönliches Beleidigtsein, eine gehörige Portion wechselseitiger Schadenfreude, leere und ins Leere gehende Appelle und „Machtworte“ – es ist so, als wären wir einem großen, kollektiven Déjà-vu ausgesetzt, als hätten wir das alles doch gerade erst erlebt und offenbar nie überwunden. Das dürfte zu einem nicht unerheblichen Teil zur schlechten öffentlichen Bewertung der Koalition beigetragen haben.
Uns dämmert nun, dass die Kritik am Auftreten der Ampel und ihrem gegenseitigen Umgang vielleicht doch nur teilweise etwas mit dem politisch erratischen Beitrag der FDP zum Koalitionsfrieden zu tun hat, sondern vielmehr mit einer Veränderung in Kommunikation und Prioritätensetzung generell. Führende Vertreter aller Parteien scheinen es für eine erfolgversprechende Strategie zu halten, die davonschwimmenden Felle vor allem durch möglichst lautstarkes und burschikoses Auftreten wieder einfangen zu wollen. Dabei ist man bereit, keine Gefangenen zu machen und Opfer zuzulassen, noch nicht realisierend, dass das größte Opfer möglicherweise die eigene Glaubwürdigkeit ist.
Der Selbstdarstellungsdrang führender Politiker vermischt sich mit Verzweiflung darüber, dass man für viele Probleme eben doch kein Patentrezept in der Hand hat und manches sich eben doch nicht mit einem „Machtwort“ zur Seite schieben lässt. Dass Politik eine lange und oft mühsame Strecke ist, scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Wenn aber Politiker wie Tiktok-Süchtige nur auf der Suche nach der kurzfristigen Gratifikation sind, verlieren sie den Blick für das Wesentliche und fangen dann, wenn ihnen jemand das Handy wegnimmt, mit lautstarkem Protest an. Auf diese Weise ist es schwierig, gemeinsame Politik für einen der wichtigsten und größten Staaten der Welt zu machen.
Wie kommen wir aus diesem Dilemma heraus? Da gibt es leider kein Patentrezept. Auch in der vergangenen Ampel gab es individuell vernünftige Personen – aus allen drei Parteien übrigens –, die am Umgangston und dessen politischen Konsequenzen immer wieder verzweifelten. Mancher bitterer Rückblick von Ex-Amplern weist darauf hin, dass es durchaus ein Bewusstsein dafür gibt, was falsch gelaufen ist und welchen Beitrag dies zum Zusammenbruch der Scholz-Regierung geleistet hat – nach immerhin drei Jahren. Jetzt, nach einem Jahr Schwarz-Rot, ist die Stimmung koalitionsintern offensichtlich schon auf dem Tiefpunkt der darbenden Ampel angekommen. Jedenfalls muss man auf der Basis der Berichterstattung und durchgestochener Kommentare mancher Beteiligter zu diesem Schluss kommen.
Was wir als Bürger tun können, ist, diesen Vernünftigen, die selbst hadern, den Rücken zu stärken, übrigens völlig unabhängig davon, in welcher (demokratischen) Partei sie aktiv sind. Denn wenn diese Personen keinen Rückenwind bekommen, ist damit zu rechnen, dass sie sich mehr und mehr in die innere Emigration zurückziehen oder gar der Politik ganz den Rücken zukehren. Damit hätten sie jenen, die keine Scheu kennen, vor allem ihr Ego zu streicheln, endgültig das Feld überlassen.