Die Vorstöße in Venezuela und der Ukraine sollen Probleme zu Hause kaschieren
US-Präsident Donald Trump steht derzeit mit spektakulären Initiativen weltweit im Rampenlicht. In der Karibik schlägt er die Kriegstrommeln gegen den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro. Im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland will er Kiew einen Deal aufzwingen und sich als Friedensstifter präsentieren.
Vor Venezuelas Küste hat Trump eine mächtige Armada zusammengezogen. Offiziell wird die Mission als Kampf gegen das Drogenschmuggel-Netzwerk „Kartell der Sonnen“ („Cartel de los Soles“) verkauft, deren Chef Maduro sein soll. Mehr als 20 angebliche Kurier-Schiffe haben die Amerikaner bereits versenkt. Mindestens 83 Menschen wurden dabei getötet. Beweise für den illegalen Transport von Kokain oder Fentanyl blieb Washington bislang schuldig.
Berichte in US-Medien lassen den Schluss zu, dass die Kampagne gegen venezolanische Drogenkartelle nur vorgeschoben ist. Nach Angaben der angesehenen „New York Times“ hat Trump im Gespräch mit Vertrauten darauf verwiesen, dass Venezuela mit 300 Milliarden Barrel über die größten Ölreserven der Welt verfüge. Angesichts der überragenden Bedeutung, die der Präsident fossilen Energien beimisst, könnte dies auf eine Militär-Operation hindeuten. Darüber hinaus wird spekuliert, dass Trump den verhassten Steinzeit-Sozialisten Maduro aus dem Amt drängen und durch einen amerikafreundlichen Nachfolger ersetzen will. In der vergangenen Woche hatte Trump mit dem Machthaber in Caracas telefoniert und ihm und seiner Familie laut der Zeitung „Miami Herald“ freies Geleit bei einem sofortigen Rücktritt angeboten. Maduro habe abgelehnt.
Trump dürfte die Drohkulisse weiter hochfahren – in der Hoffnung, dass der Linkspolitiker flieht. Militärschläge gegen das südamerikanische Land werden wahrscheinlicher. Einsätze seines Auslandsgeheimdienstes CIA hat Trump bereits autorisiert. Zudem kündigte er „sehr bald“ Boden-Operationen an. Den Luftraum über und um Venezuela hatte er für geschlossen erklärt.
Im Gegensatz zum martialischen Venezuela-Szenario arbeitet Trump im Ukraine-Krieg an seinem Image als Friedensbringer. Der Chef des Weißen Hauses strebt ein Abkommen an, das den Aggressor Russland belohnt und die Ukraine in eine De-facto-Kapitulation treibt. Völkerrecht und westliche Werte sind ihm egal. Ihm geht es in erster Linie darum, US-Firmen in Russland lukrative Geschäfte zu verschaffen.
Beide außenpolitischen Vorstöße haben viel mit Theaterdonner und wenig mit Konfliktlösung zu tun. Ein Angriff auf Venezuela oder ein gewaltsamer Umsturz ist hochriskant, weil er eine nicht kontrollierbare Dynamik auslöst. Die Interventionen des Westens im Irak, in Libyen oder in Afghanistan haben dies gezeigt. Ein Diktatfrieden für die Ukraine würde angesichts der neo-imperialen Ambitionen von Kremlchef Wladimir Putin die Instabilität in Europa vergrößern. Dass Trump nicht als ehrlicher Makler taugt, zeigt die Entwicklung im Gazastreifen. Knapp zwei Monate nach dem Gipfel im ägyptischen Scharm el-Scheich, bei dem er sich mit großem Brimborium für seinen 20-Punkte-Plan feiern ließ, köchelt der Krieg in der Küstenenklave wieder hoch.
Der Grund für Trumps Aktionismus ist auch durch die Probleme an der Heimatfront begründet. Das neue „goldene Zeitalter“, das der Präsident bei seiner Amtseinführung den Amerikanerinnen und Amerikanern versprochen hatte, lässt weiter auf sich warten. Die Inflationsrate ist im September auf drei Prozent geklettert. Die Anfang April verkündeten Zölle gegen Freund und Feind dürften die Teuerung verschärfen. Steigende Preise hatten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris maßgeblich die Wahl verhagelt. Hinzu kommt, dass die großflächige Veröffentlichung bislang unter der Decke gehaltener Akten im Missbrauchsskandal rund um den Sexualverbrecher Jeffrey Epstein für neues politisches Feuer sorgen dürfte. Trumps über lange Zeit verfolgte Blockadehaltung hatte zu Rissen in seiner MAGA-Bewegung („Make-America-Great-Again“) geführt.
Der US-Präsident handelt instinktgesteuert und erratisch. Er bedenkt nicht das Ende seiner Schritte. Vieles spricht dafür, dass er mit seinem Vorpreschen im Falle Venezuelas und der Ukraine eine Pseudo-Handlungsfähigkeit demonstrieren will, um auch von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken.