Die neue US-Sicherheitsstrategie ist eine Kampfansage an die EU
us seiner tiefen Verachtung für Europa hat US-Präsident Donald Trump seit Langem keinen Hehl gemacht. Unzählige Male warf er den Europäern vor, sich durch eine schlecht gesteuerte Migration hohe Kriminalität ins Haus geholt zu haben. Sie hätten zu wenig für die eigene Verteidigung getan und die Amerikaner für den Schutzschirm über dem Kontinent zahlen lassen. Dadurch habe die Europäische Union Handelsbilanzüberschüsse mit vielen Teilen der Welt anhäufen können. Die EU sei geschaffen worden, „um die Vereinigten Staaten über den Tisch zu ziehen“, polterte der Chef des Weißen Hauses.
Bei derlei Trump-Torpedos gingen die Regierungsetagen zwischen Paris, Brüssel und Berlin immer wieder in Deckung – in der irrigen Annahme, man könne die Sache einfach aussitzen. Doch nun ist Schluss mit dem süßen Gift der Selbstbeschwichtigung. Die Amerikaner haben eine neue Strategie zur nationalen Sicherheit veröffentlicht, die den seit 1945 geltenden transatlantischen Schulterschluss sowie die westliche Wertegemeinschaft praktisch aufkündigt.
Für Trump ist Russland keine Bedrohung, sondern ein rohstoffreiches Dorado für gemeinsame Investments. Kein kritisches Wort über Kremlchef Wladimir Putin, der erstmals den nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Konsens bricht, Grenzen nicht mit Gewalt zu verschieben. Amerika sieht sich nicht als Partei an der Seite der Europäer. Es begreift sich vielmehr als Vermittler zur Schaffung einer „strategischen Stabilität“ zwischen Europa und Russland. Die Europäer müssten die „vorrangige Verantwortung für ihre eigene Verteidigung“ übernehmen, heißt es in dem Papier. Es sei zweifelhaft, ob wirtschaftlich und militärisch schwache Länder „verlässliche Allianzpartner“ bleiben könnten. Die solidarische Hilfe der USA für den Fall eines Angriffs auf europäisches Nato-Territorium ist nicht mehr garantiert.
Europa ist für Trump ein von Angst erfüllter Kontinent, dessen Anteil an der Weltwirtschaft sukzessive abnimmt. Der US-Präsident malt sogar das Gespenst einer „Auslöschung der Zivilisation“ an die Wand. Die Sargnägel in diesem Prozess: eine Politik überbordender Einwanderung, der „Verlust nationaler Identitäten“, die „Beschneidung der freien Meinungsäußerung“ oder die „Unterdrückung der politischen Opposition“.
Trumps Abgesang auf Europa liest sich wie ein rechtspopulistisches Pamphlet. Mit dem Hinweis auf den „wachsenden Einfluss patriotischer europäischer Parteien“ verknüpft der US-Präsident die Hoffnung, dass Rechtsaußenparteien wie die AfD in Deutschland oder der Rassemblement National in Frankreich die Oberhand gewinnen. Amerika werde den „Widerstand gegen Europas Entwicklungsverlauf innerhalb europäischer Nationen“ unterstützen. Dahinter steckt eine blanke Kampfansage an die EU. Im Klartext: Die USA hätten es gern, wenn die Gemeinschaft aufgelöst und durch Nationalstaaten ersetzt würde. Ein Europa der Vasallen, das Vogel-friss-oder-stirb-Verträge schlucken müsste, wäre für Washington viel leichter zu beherrschen als ein selbstbewusster Kontinent.
Wohlgemerkt: Nicht alles in der US-Sicherheitsstrategie ist falsch. Europas Probleme bei Wachstum und Innovation, das Trittbrettfahrertum bei den Verteidigungsausgaben oder die Brüsseler Regulierungswut sind hausgemacht. Aber Tatsache ist, dass die Trump-Regierung Europa geringschätzt und kleinhalten will.
Die politischen Chefetagen zwischen London, Paris und Berlin dürfen sich nicht mehr in die Tasche lügen und mit einem „Weiter so“ durchmogeln. Die Lage ist ernst. Europa befindet sich strategisch gesehen in einem perfekten Sturm mit drei Gegnern. Russland will seinen imperialen Einflussbereich auf Osteuropa erweitern. Die USA sind mit ihrer Zollkeule und China mit seiner subventionierten Exportoffensive ökonomische Widersacher. Die EU hat diese Herausforderungen über Jahre verschlafen und Firmen mit Vorschriften wie dem Lieferkettengesetz geknebelt. Deshalb muss die Gemeinschaft ebenso wie die nationalen Regierungen alles tun, um Unternehmen zu stärken. Mehr wirtschaftliche Wertschöpfung ist der Schlüssel für die Finanzierbarkeit von sozialen Leistungen und militärischer Abschreckung. Passiert dies nicht, droht nicht nur der Verlust von Wohlstand. Der Kontinent könnte dann zu einer Art Hinterhof der Großmächte werden.