Die Innenministerkonferenz hat sich gegen ein allgemeines „Böllerverbot“ ausgesprochen, will aber den Kommunen mehr Möglichkeiten für Verbotszonen einräumen.
Feuerwerksfreie Zonen zum Jahreswechsel gibt es in etlichen Städten schon seit einigen Jahren, und vielerorts werden die Zonen alljährlich noch etwas ausgeweitet, „nach Prüfung bundesrechtlicher Vorschriften“, wie es aus Stadtverwaltungen heißt.
Über diesen bundesrechtlichen Rahmen haben auch die Innenminister von Bund und Ländern zuletzt diskutiert. Zuvor hatte ein breites Bündnis Druck gemacht für ein generelles Verbot von privatem Feuerwerk und ihre Forderungen unter dem hashtag #böllerciao veröffentlicht. Über 55 Organisationen tragen das Bündnis, angefangen von der Deutschen Umwelthilfe, über Natur- und Tierschutzverbände bis zum Deutschen Kinderhilfswerk und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Entsprechend breit ist die Palette der Argumente für ein „Böllerverbot“: Feinstaubbelastung durch Feuerwerk, Stress für Tiere, zusätzliche Belastungen für Krankenhäuser (nach Unfällen), Einsatzkräfte und Feuerwehren (Brände) und die Polizei.
#böllerciao empfiehlt Beispiel Niederlande
Die Innenminister müssten den Regionen ermöglichen, lokale Lösungen umzusetzen, forderte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP. Die Polizei sei „es leid, jedes Jahr am eigenen Leib zu spüren, was politische Untätigkeit anrichtet“. Das Bündnis verweist auf das Beispiel Niederlande, wo es ab Silvester 2026/2027 ein Verbot von privatem Feuerwerk mit Böllern und Raketen gibt. Grund dafür war die ständig zunehmende Gewalt an Silvester.
Bereits Anfang dieses Jahres hatten Unterstützer eines „Böllerverbots“ zwei Online-Petitionen mit zusammen knapp zwei Millionen Unterschriften an die damalige Innenministerin Nancy Faeser übergeben. Deren Staatssekretärin Juliane Seifert hatte dazu erklärt, es sei wichtig, dass die Menschen in Deutschland friedlich Silvester feiern können. Gegen Chaoten und Gewalttäter müsse vorgegangen werden.
Damals standen viele noch unter dem Eindruck vom Jahreswechsel 2024/2025, als es durch unsachgemäßen Umgang mit Kugelbomben zu vielen Verletzten und sogar Toten gekommen war. Wegen deren Gefährlichkeit ist Erwerb und Einsatz an strenge Vorschriften gebunden, für Privatpersonen sind sie nicht zugelassen. Offenbar sind sie aber im Ausland erworben worden, weshalb es als Reaktion schnell Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen ab.
Nancy Faeser lehnte damals ein generelles Verbot ab, sprach sich aber dafür aus, mehr Möglichkeiten für die Einrichtung von Feuerwerks-Verbotszonen einzuräumen. Im Bundesrat, der Vertretung der Länder, gab es dafür aber bislang keine Mehrheit.
Nun, kurz vor Jahresende, konnte sich auch die Innenministerkonferenz nicht zu einer harten Lösung durchringen. Einerseits will man Feuerwerk und Böllern nicht generell verbieten, andererseits seien die Gefahren gestiegen – und außerdem würden manche Feuerwerk als Waffe (auch gegen Einsatzkräfte) einsetzen. Deshalb sei ein einfaches Weiter-so ebenso wenig angezeigt wie ein generelles Verbot. „Ich möchte, dass wir differenziert erlauben und verbieten“, erklärte Herbert Reul, Innenminister aus Nordrhein-Westfalen, wo viele Städte bereits lokale Verbotszonen eingerichtet haben. Im Umfeld bestimmter Gebäude, etwa Krankenhäusern oder anderen sensiblen Gebäuden, ist das ohnehin schon lange möglich. Nun wollen die Innenminister die Vorschriften modifizieren, um Kommunen Handlungsspielräume zu geben.
In einer Umfrage von Forsa hatte sich Mitte des Jahres eine deutliche Mehrheit (59 Prozent) für ein privates Böllerverbot ausgesprochen. Noch deutlicher war die Mehrheit in Berlin, wo es in der Silvesternacht immer wieder zu Ausschreitungen gekommen ist, bei denen Feuerwerkskörper auch gegen Einsatzkräfte gerichtet wurden.
Dagegen kritisiert der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk ein „einseitiges Bild“ vom Jahreswechsel. Das Fehlverhalten Einzelner werde zum Allgemeinzustand verzerrt.
