Europa steckt in einer „Sandwich-Position“ zwischen Russland und den USA, sagt der renommierte Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Ziel müsse sein, sich „gegen die Autoritären zu behaupten“. Er beschreibt Maßnahmen, wie das gelingen kann.
Ob bei den Entwicklungen in Nahost oder den Verhandlungen um Frieden in der Ukraine – die Einschätzung über die Rolle Europas fällt in aller Regel ziemlich ähnlich aus, und zwar wenig schmeichelhaft. Wahlweise wird von „Zuschauerrolle“ gesprochen, mal davon, dass Europa erst gar nicht gefragt wird.
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler will bei aller kritischen Bestandsaufnahme nicht ganz zustimmen. „Ich bin gar nicht so pessimistisch. Krisen sind auch Chancen, man muss sie nur klug betrachten“, sagt Münkler und begründet das bei einer Veranstaltung der Stiftung Demokratie Saarland so: „Putin und Trump sind gewissermaßen die Helfer am Reck für die Europäer, um die entsprechende Höhe zu erreichen. Die zwingen uns, Dinge zu tun, die die Europäer vermutlich sonst nicht hinbekommen hätten.“
„Mit Baseballschläger durch die Welt“
Dazu hat Europa, womit wesentlich die EU gemeint ist, allerdings bekanntermaßen einiges zu tun, um aus der „Sandwich-Position“ rauszukommen zwischen Putin, der „das Völkerrecht mit Füßen tritt“, und Trump, der „den geopolitischen und geoökonomischen Anker der nach dem Ende des Ost-West-Konflikts entstandenen Weltordnung zerschlagen“ will und damit Europa in eine grundlegend veränderte und gefährliche geopolitische Lage gebracht hat. „Die regelbasierte Ordnung ist zerbrochen und wird auf absehbare Zeit auch nicht wiederhergestellt werden. An ihre Stelle ist eine machtbasiere Ordnung getreten, rabiates Durchsetzungsvermögen entscheidet“, sagt Münkler und spricht mit Blick auf US-Präsident Trump einigermaßen drastisch von einem Zustand, „wo einer durch die Welt geht mit Baseballschläger, der Ereignisse in Gang setzt und inszenatorisch den Eindruck erweckt: Da macht einer was.“
In dieser Situation müsse „anstelle von Vertrauen in die Regeltreue der anderen Vertrauen in die eigene Selbstbehauptungsfähigkeit treten. Wo das nicht möglich ist, muss dringend daran gearbeitet werden, wenn das Land nicht zum Spielball der Interessenverfolgung anderer werden soll.“
Die „Zertrümmerungen“ gingen zu Lasten derer, die „überschaubare Machtmittel haben“ und eher auf wirtschaftliche Macht gesetzt haben – wie die Europäer. Dabei fordert Münkler einen Abschied von der Vorstellung des „Homo oeconomicus“, also der Idee, dass Menschen „kühl rationalem Kosten-Nutzen-Abwägen folgen“ würden. In dem Fall hätte nämlich weder Putin die Ukraine angegriffen (sondern sich vermutlich mit der Annexion der Krim zufrieden gegeben), noch hätte Trump „die Welthandelsordnung durch eine willkürliche und erpresserische Zollpolitik zertrümmert“.
Münkler macht als Erklärungsmuster eher „Ressentiment“ im Sinne von Groll aus. Das gilt für Trump, der sich von den Europäern übervorteilt fühlt, oder Putin, der ähnlich wie der chinesische Staatschef Xi den (zeitweisen) Niedergang des Reiches beklagt.
Dazu komme, „dass die USA im Lager der Autoritären angekommen sind“, und etwas, „mit dem die meisten nicht gerechnet haben: die Wiederkehr eines Untoten, nämlich des Imperiums“. Russland, China, inzwischen auch die USA, würden „imperial agieren, indem sie sich Einflusszonen zu verschaffen suchen und damit Zugriff auf Rohstoffe sowie Öffnung der für sie attraktiven Märkte“. Ein bezeichnendes Indiz dafür ist der sogenannte „28-Punkte-Plan“, der nicht nur eine faktische Kapitulation der Ukraine vorsah, sondern auch die Ausbeutung und Aufteilung ukrainischer Ressourcen zwischen den USA und Russland.
Das wiederum heiße, dass „Europa das letzte Banner des demokratischen Rechtsstaats ist. Darauf müssen wir uns einstellen, auch mit dem Ziel, uns gegen die Autoritären behaupten zu können.“
Dazu braucht Europa nach den Vorstellungen von Herfried Münkler allerdings einige Voraussetzungen.
„Europa kann das stemmen“
Dazu gehören „starke Akteure“ mit Deutschland in besonderer Verantwortung. Zu einer Fünfer-Gruppe, die Münkler dabei im Blick hat, gehört neben auch Frankreich Polen (für Mittel- und Osteuropa), Italien (für den Süden) und das Vereinigte Königreich, zwar nicht EU-Mitglied, aber Mitglied der NATO. Diese Länder sollten außen- und sicherheitspolitisch in den Fragen entscheiden, die nicht „vergemeinschaftet“ sind, also dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, das Münkler ohnehin infrage stellt. Letztlich würde das zu einer „Hierarchisierung“ innerhalb Europas führen. Aber es wäre ein Weg, auf dem sich Europa „aus einem umtriebigen Regelgeber und Regelbewirtschafter zu einer regional wie globalpolitisch relevanten Macht verwandeln kann, eine Macht, die den ihr angehörenden Staaten nicht nur Schutz, sondern auch Einfluss zu verschaffen vermag“.
Also ein Weg zur „Selbstbehauptung Europas“, die als weitere Voraussetzung habe, „dass es das Portfolio der Machtsorten wieder ausgleicht und auffüllt“. Mit „Machtsorten“ meint Münkler wirtschaftliche, politische, ideologische und natürlich militärische Macht. „Dann und nur dann können die Europäer ihre Vulnerabilität, also Verwundbarkeit, deutlich vermindern.“
Vor dem Hintergrund, dass sich die USA immer mehr aus Europa zurückziehen oder zurückziehen wollen – wobei es aber in der Trump-Regierung offensichtlich unterschiedliche Ansichten über Europa gibt –, spricht sich Münkler auch dafür aus, dass die NATO zukünftig einen europäischen Oberkommandierenden haben sollte. Historisch sei nachvollziehbar, dass zum Gründungskompromiss der NATO gehörte, dass ein Europäer Generalsekretär ist, also eher für administrative Aufgaben zuständig, das Oberkommando aber bei einem Amerikaner liegt. Das aber entspreche nicht mehr den aktuellen Entwicklungen.
Es geht aber nicht nur um die militärischen Fähigkeiten, auch wenn die zur Zeit in der öffentlichen Debatte im Zentrum stünden, betont Münkler. Es geht auch darum, Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Energieträgern abzubauen, um ökonomische Erpressbarkeit zu minimieren. Dazu kommt der technologische Wettlauf, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz, Clouds und Rechenkapazitäten – und nicht zuletzt darum, in der Präsenz im Weltraum aufzuholen. Nicht zuletzt lenkt Münkler auch den Blick auf Start-ups in technologisch sensiblen Bereichen, die vor dem Verkauf geschützt werden müssen, um den Abfluss von Wissen, in das viel investiert wurde, zu verhindern.
Am Ende, schätzt Münkler, wird das einiges an Geld kosten, „aber mit strategischer Kooperation und Aufgabenverteilung in Europa kann man das stemmen, und dann sind unsere Fähigkeiten durchaus mit denen der USA vergleichbar. Und sie sind denen Russlands weit überlegen.“
Für Europa wäre es das, was Münkler als „Produktivität von Feindschaft“ bezeichnet, nämlich „dass man Dinge hinbekommt, die man sonst nicht hinbekommen würde, weil man bedroht und herausgefordert ist“.