Nur eine florierende Wirtschaft kann die Mitte stärken und Europa retten
Die Welt ist voller Umbrüche. Die Gesetzmäßigkeiten und Regeln der Vergangenheit greifen nicht mehr. Für die Außen- wie die Innenpolitik der europäischen Länder ist 2026 ein Jahr der Weichenstellungen. Welche Richtung eingeschlagen wird, entscheidet darüber, ob Chaos und Unordnung zunehmen oder ob mehr Vernunft und Struktur in das Leben einziehen.
Über Europa ist ein perfekter Sturm aufgezogen. US-Präsident Donald Trump verachtet den Kontinent. Die Europäer seien wirtschaftlich schwach und durch eine liberale Einwanderungspolitik von „zivilisatorischer Auslöschung“ bedroht, kritisiert die neue nationale Sicherheitsstrategie Amerikas. Falls Nato-Territorium angegriffen werden sollte, ist die Solidarität Washingtons nicht mehr garantiert. Trump will einen schnellen Deal zwischen Russland und der Ukraine, der dem angegriffenen Land schwere Opfer abverlangt. Der Schritt soll den USA den Weg zu lukrativen Geschäftsbeziehungen mit der Rohstoff-Großmacht im Osten ebnen.
Spiegelbildlich zu Trumps merkantilistischem „America first“-Kurs verfolgt Kremlchef Wladimir Putin eine imperiale „Russland zuerst“-Außenpolitik. Es geht ihm dabei nicht nur darum, die Ukraine als Staat zu dezimieren – neben der Krim hat er bereits die Bezirke Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson per Verfassung als russisches Gebiet deklariert. In der Rest-Ukraine will Putin ein moskaufreundliches Satellitenregime errichten. Ohne Amerika als Pfeiler der europäischen Abschreckungsmacht fürchten zu müssen, wird Russland seine Provokationen gegen Westen intensivieren – mit Luftraumverletzungen, Cyber-Attacken oder Desinformations-Kampagnen. Die Bevölkerung soll verunsichert, das Vertrauen in die Politik ausgehöhlt und die EU destabilisiert werden. Putins Strategie: Er will die politische Mitte schwächen. Nutznießer sollen rechtspopulistische Parteien wie die AfD in Deutschland oder der Rassemblement National in Frankreich sein, die willfährig das Kreml-Narrativ verbreiten.
Europa steht vor Herausforderungen wie seit 80 Jahren nicht mehr. Die EU wurde als Friedensprojekt gegründet, um den Kontinent nach zwei vernichtenden Weltkriegen als Staatengemeinschaft zusammenzuschweißen. Heute bedarf es eines ähnlichen Quantensprungs. Angesichts der revisionistischen Ambitionen Putins und Trumps Geringschätzung der EU müssen die Europäer ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Selbstbehauptung ist nur möglich, wenn die Verteidigung ausgebaut und besser koordiniert wird. Ohne finanzielle Opfer und Zumutungen für die Bevölkerung geht das nicht.
Darüber hinaus braucht Europas Wirtschaft eine Initialzündung der Innovation, um auf dem rau gewordenen Weltmarkt bestehen zu können. Ohne Stärkung der Unternehmen durch wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger bürokratische Gängelung wird es keinen neuen Aufschwung geben. Ein Sozialstaat ohne robustes Wirtschaftswachstum ist nicht finanzierbar. Diese Erkenntnis gilt vor allem für Deutschland, das seit Jahren in einer Dauer-Stagnation verharrt. Jeden Monat gehen rund 10.000 Industrie-Arbeitsplätze verloren. Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Wird nicht gegengesteuert, wandern noch mehr Firmen in Länder mit günstigeren Standortbedingungen ab.
In Deutschland haben die Parteien der Mitte 2026 die – vielleicht letzte – Chance, das Ruder herumzureißen. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind ein Bewährungstest. Es reicht nicht, an ein paar Schräubchen zu drehen. In diesem Jahr muss die Politik die Wirtschaft ankurbeln. Und sie muss endlich die großen Sozialreformen bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung aufs Gleis setzen. Es braucht den Mut und die Entschlossenheit eines Gerhard Schröder, der mit der „Agenda 2010“ Anreize zur Beschäftigung schuf und die Arbeitslosigkeit drastisch verminderte.
Die Herausforderungen sind gigantisch. Die Politik muss klare Konzepte liefern. Sie braucht Überzeugungskraft, um die Menschen zu gewinnen. Die soziale Balance muss gewahrt werden – ohne beim Anreiz, dass sich mehr Arbeit auch lohnen muss, Abstriche zu machen. Die Parteien der Mitte können dies schaffen. Nein, sie müssen es schaffen. Die Alternativen mag man sich nicht vorstellen.