In Venezuela hat Trump einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen
Spätestens seit dem US-Militäreinsatz in Venezuela ist klar: Wir leben in einer neuen, brutalen Zeit. Die klassische Diplomatie, die Vereinten Nationen, internationale Abkommen – perdu. Das Faustrecht, auf das sich die Großkopferten der internationalen Politik berufen, ist das neue (Un-)Ordnungsprinzip. Präsident Donald Trump hat sich einen Freifahrtschein verpasst, der unter dem Etikett „nationale Sicherheit“ praktisch alles erlaubt. Was heute venezolanische Ölraffinerien sind, können morgen die Beschlagnahmung von Lithiumvorkommen in Mexiko oder die Annexion der rohstoffreichen Insel Grönland sein. Oder Ali Chamenei, die Galionsfigur des Mullah-Regimes im Iran, wird durch die Delta Force entführt und in New York vor Gericht gestellt.
In Trumps Instrumentenkasten befinden sich verschiedene Optionen, die von hartem wirtschaftlichem Druck über Erpressung bis zu hin Militär-Interventionen reichen. Im Völkerrecht und in der Genehmigungspflicht des US-Kongresses sieht Trump nur noch lästige Kulissen aus der Vergangenheit.
Die Autokraten und Diktatoren dieser Welt werden die Lage sehr genau studieren. Trumps Beispiel der Legitimierung des Rechts des Stärkeren dürfte Schule machen. Nach der Zeitenwende in Venezuela stellen sich unangenehme Fragen: Mit welcher juristischen Grundlage will man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegentreten, der eine moskaufreundliche Regierung in der Ukraine herbeibomben will? Und wie soll Chinas Staatschaf Xi Jinping gestoppt werden, sich Taiwan durch Invasion oder Embargo einzuverleiben?
In Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta ist das Gewaltverbot festgeschrieben: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Es ist das heilige Prinzip des Völkerrechts, auf das sich die Staatengemeinschaft 1945 nach zwei verheerenden Weltkriegen geeinigt hat. Nur zwei Ausnahmen werden erlaubt: Wenn Staaten ihr Recht auf Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff ausüben, oder wenn der UN-Sicherheitsrat ein Mandat dafür ausspricht.
Wohlgemerkt: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro war ein brutaler Unterdrücker, der sein ölreiches Land in Armut gerissen hat. Aber mit seiner Nacht-und-Nebel-Aktion in Caracas hat Trump die Büchse der Pandora geöffnet, die die Welt in neue Risiken stürzt. Er hat einen Präzedenzfall für Anarchie und Gesetzlosigkeit geschaffen. Mit der Passepartout-Vokabel „nationale Sicherheit“ kann sich künftig jeder Machthaber seinen eigenen Militäreinsatz herbeilegitimieren.
Die EU hält sich mit Kritik zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz vollführt dabei einen merkwürdigen Eiertanz. Die rechtliche Einordnung der US-Operation in Venezuela sei „komplex“, legt er dar. Einerseits weine niemand Maduro eine Träne nach. Andererseits müsse das Völkerrecht gewahrt werden. Es liest sich wie ein Besinnungsaufsatz mit vielen „Ja, aber“-Passagen, der sich um eine klare Meinung drückt.
In Brüssel und Berlin spürt man die Angst, dass Trump den amerikanischen Schutzschirm über Europa abziehen könnte. Die wattierten Statements mögen nachvollziehbar sein. Ohne Satelliten-Technologie, Geheimdienstinformationen und harte Sicherheitsgarantien der USA wäre die Ukraine verloren. Daher bringt es nichts, Trump mit moralinsauren Belehrungen zu verprellen. Aber ein sachlich-kühler Hinweis, dass sich Europa zum Völkerrecht bekennt, wäre wünschenswert gewesen. Andernfalls macht man es Putin im Fall der Ukraine und Xi im Fall Taiwans leicht, den Vorwurf der Doppelmoral zu erheben.
Die Schwäche Europas in diesen Tagen ist erschreckend. Der Kontinent muss schmerzhaft lernen: Nur Bannerträger westlicher Werte zu sein, reicht nicht. In diesen Zeiten zählt Macht. Die EU hat nur eine Chance: Sie rauft sich schnell zusammen und arbeitet an einer strategischen Autonomie mit den Pfeilern gemeinsame Verteidigung, Technologie, Innovation und Wirtschaft. Falls sich die Gemeinschaft nicht einigen kann, müssen die Staaten Kerneuropas vorangehen. Werden nicht zügig die Weichen stellt, endet Europa als irrelevanter Eckensteher in der Geschichte.