Drei Fragen
„Eine Frage der Gerechtigkeit“
Reformen bei Rente und Pflege werden große Herausforderungen, betont der saarländische Gesundheits- und Sozialminister Magnus Jung (SPD).
Herr Jung, wird 2026 jetzt das große Jahr der Reformen wie Renten-, Gesundheits- und Pflegereform?
Die Aufgabe für die Politik ist klar definiert, die Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur aus meiner Sicht der Auffassung, dass denjenigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet, Steuern und ihre Rentenbeiträge bezahlt haben, nicht passieren soll, dass sie im Alter und dem Fall der Pflegebedürftigkeit zum Sozialamt gehen müssen. Im Moment ist es so, dass jeder Dritte, der aus gesundheitlichen Gründen ambulanter oder stationärer Pflege bedarf, vom Sozialamt finanziert werden muss, da die Rente vorne und hinten nicht reicht. Bei denjenigen, die länger als ein Jahr oder über viele Jahre in stationärer Pflege sind, ist die Quote noch höher als ein Drittel der Betroffenen, das empfinden die Bürgerinnen und Bürger ungerecht.
Was befürchten Sie?
Wenn wir einen Sozialstaat haben, den die Bürger zunehmend als ungerecht empfinden, dann sinkt die Zustimmung zum ganzen System, dann verlieren die Menschen den Glauben an die Demokratie, dann droht das ganze System zu kippen. Weil sich dann die Leute fragen, warum habe ich mein ganzes Leben lang eingezahlt? Wenn ich jetzt mal die Solidarität des Sozialstaates brauche, dann kriege ich nicht das, was mir eigentlich versprochen worden ist. Das ist eine der Gerechtigkeitsfragen in diesem Land auf das wir in diesem Jahr Antworten finden müssen.
Werden Sie den auch finden, allein der Kompromiss zur Klinikreform im vergangenen Dezember war ja schon recht holprig?
Das wird sich zeigen, aber ich bin Optimist. Keine Frage, die Herausforderungen sind groß, der Pflegeversicherung droht in den kommenden drei Jahren ein Loch von mindestens zwölf Milliarden, bei der Krankenversicherung sieht es noch schlimmer aus. Aber wir haben 500 Milliarden für das Sondervermögen Infrastruktur und wenn dadurch die Konjunktur wieder anzieht, wird sich das Problem sehr schnell schon lösen können. Ich glaube, dass das gelingt. Wir wissen ja jetzt schon seit rund 150 Jahren, das Sein bestimmt das Bewusstsein. Und da der Druck da ist, dass man eine Lösung haben muss, wird man diese auch finden. Interview: Sven Bargel
Ende einer Legende
Anfang Januar wurde in Berlin die Legende der Luftrettung in deutschen Städten in Rente geschickt: Christoph 31. Seinen Namen verdankt der Rettungshubschrauber der zugewiesenen Flugverkehrscodierung, für den ersten deutschen städtischen Notarztwagen der Luft vom amerikanischen Hersteller Bell. Nach fast 40 Jahren verlor der ADAC die Lizenz zum Flugbetrieb in Berlin und Brandenburg. Zukünftig wird die Luftrettung in den beiden östlichen Bundesländern neu organisiert. In den 38 Einsatzjahren kommt der Rettungshubschrauber auf mehr als 90.000 Einsätze vor allem im Berliner Stadtgebiet, damit mehr als 3.000-mal jährlich. In der deutschen Luftrettung absoluter Rekord. Dank der extrem kurzen Rotorblätter konnte der Hubschrauber selbst mitten auf einer Kreuzung am Kurfürstendamm landen; was auf Autobahnen oder in ländlichen Gebieten eher kein so großes Problem ist, war in Berlin bei jedem Einsatz ein Hingucker, wenn plötzlich zwischen den Häuserschluchten der Hubschrauber kam und landete.
Gegen Einweg-E-Zigaretten
Bundesumweltminister Carsten Schneider setzt sich für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein. Endgültig sei das zwar noch nicht entschieden, es gebe noch rechtliche Fragen zu klären, sagte der SPD-Politiker. Schneider begründet seine Pläne mit Gesundheit, Umweltschutz und Sicherheit in der Entsorgung. Das gefährde nicht nur die Angestellten dort, sondern sei auch umweltschädlich. Der Bundestag hatte die Bundesregierung im November aufgefordert, ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten zu prüfen. Zuvor hatte sich der Bundesrat für ein Verbot ausgesprochen. In Belgien, Frankreich und Großbritannien sind diese bereits verboten. Auch der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) sprach sich für ein Verbot aus. Fast täglich verursachten Lithium-Ionen-Akkus Brände mit teils schweren Schäden in den Anlagen, so Krischer.
Debatte um neue Praxisgebühr
Patientenvertreter und Krankenkassen weisen Gebühren für Praxisbesuche und Klinikaufenthalte scharf zurück. „Patienten und gesetzlich Krankenversicherte sind schon jetzt die Melkkühe der Nation“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Zusatzbeiträge, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen und Selbstzahlerleistungen spülten jährlich mehrere zehn Milliarden Euro in die Kassen auch der ambulant-ärztlichen Versorgung. Der Sozialverband Deutschland nannte Forderungen nach einer neuen Gebühr für Arztbesuche unsolidarisch und sozial ungerecht. „Sie würde besonders chronisch kranke Menschen und Menschen mit geringem Einkommen treffen“, sagte Vorstandschefin Michaela Engelmeier. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte sich in der „Bild“ für eine Kontaktgebühr für Praxisbesuche ausgesprochen, die bei drei oder vier Euro liegen könnte. Die alte Praxisgebühr wurde 2012 wieder abgeschafft: zu bürokratisch, und sie tauge nicht als Steuerungsmittel für Patienten, so das „Deutsche Ärzteblatt“ damals.
Anschläge auf Kälte-Busse
Es war eine Tat, die bundesweit kurz nach Sylvester für Fassungslosigkeit sorgte: Innerhalb von fünf Tagen gingen die drei Kältebusse für die Kältehilfe der Stadtmission Berlin in Flammen auf: Brandstiftung.
Die Kältebusse fahren im Winter Nacht für Nacht raus und schauen nach Obdachlosen, um ihnen warme Getränke, Kleidung oder eine Unterkunft zu besorgen Ein 43-jähriger Tatverdächtiger mit 1,6 Promille wurde beim dritten Brandanschlag auf frischer Tat ertappt. Der Obdachlose ist polizeibekannt, als Motiv wird sein Ärger mit einer ehrenamtlichen Besatzung eines Kälte-Busses vermutet, nachdem der Verdächtige gewalttätig geworden ist.
Die beiden Initiatoren des Kälte-Bus-Projektes, Uli Neugebauer und seine Frau Karen Holzinger waren außer sich. „Wir sind entsetzt und nun aber froh, dass unsere Mission weitergehen kann, und vor allem auch unsere ehrenamtlichen Mitarbeiter wieder in Ruhe ihren Dienst machen können, dank der gespendeten Ersatzbusse“, sagte Uli Neugebauer gegenüber FORUM. Er und seine Frau hatten vor 25 Jahren die Idee zum Kälte-Bus. Beide arbeiteten bereits zu diesem Zeitpunkt bei der Berliner Stadtmission.
Frankreich
Cyber-Mobbing bestraft
Ein Gericht in Paris hat zehn Personen wegen falscher Behauptungen über die Frau des französischen Präsidenten verurteilt. Die meisten der Angeklagten wurden zwischen vier und acht Monate auf Bewährung bestraft. Ein Angeklagter erhielt sechs Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Ein weiterer Angeklagter muss einen Kurs gegen die Verbreitung von Hass im Internet absolvieren. Einigen Angeklagten wurden befristet Social-Media-Kanäle gesperrt. In der Urteilsbegründung heißt es, die Angeklagten hätten „böswillige und herabsetzende Formulierungen“ über Brigitte Macron verbreitet. Es ging um die Verbreitung von diffamierenden Gerüchten und Beleidigungen über Social-Media-Kanäle. Bereits seit der ersten Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten (2017) wurden immer wieder Gerüchte über seine Frau Brigitte gestreut (angeblich eine „Trans-Frau“) und der Altersunterschied der beiden als Aufhänger für Schmähungen und Beleidigungen genutzt.
IHK gedämpft zuversichtlich
Die Industrie- und Handelskammer im Saarland geht zurückhaltend zuversichtlich ins neue Jahr, das heißt, dass die Kammer mit einem leichten Wirtschaftswachstum 2026 im Saarland rechnet. Nach drei Jahren Rezession könnte es nach IHK-Prognose zu 0,5 Prozent Wachstum kommen. Vor allem die Infrastruktur-Investitionspakete (von Bund und Land) sowie Investitionen im Rüstungsbereich könnten für Wachstum sorgen. „Dieser Mini-Aufschwung wäre daher kein Durchbruch, sondern allenfalls der Einstieg in eine überfällige Trendwende hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung“, sagt IHK-Präsident Hanno Dornseifer. Zugleich bleibe der Fachkräftemangel „ein zentrales strukturelles Wachstumshemmnis für die Saarwirtschaft“. Deshalb fordert die IHK von der Landesregierung einen „ganzheitlichen und langfristig ausgelegten Ansatz“. Einzelmaßnahmen und Projekte reichten nicht aus, betont die Kammer.
Mindestlohn gestiegen
Zum Jahresbeginn ist der Mindestlohn von 12,82 auf 13,90 Euro pro Stunde gestiegen. Im Saarland profitieren davon nach Angeben des DGB rund 81.000 Beschäftigte. Das sind 18,7 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse, also knapp ein Fünftel. Am meisten verbreitet sind Beschäftigungsverhältnisse zum Mindestlohn im Gastgewerbe (gut zwei Drittel). Im gesamten Dienstleistungssektor beträgt der Anteil knapp 22 Prozent. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes bedeutet die Erhöhung des Mindestlohns eine zusätzliche Steigerung der Kaufkraft, und zwar mit jedem Cent mehr Mindestlohn um insgesamt 20 Millionen. Das bedeutet, dass die Erhöhung bundesweit die Kaufkraft insgesamt um 5,7 Milliarden Euro erhöht. Ab dem kommenden Jahr ist eine weitere Erhöhung vorgesehen, auf dann 14,60 Euro. Darauf hat sich die sogenannte Mindestlohnkommission geeinigt. Forderungen aus der Politik nach einem Minimum von 15 Euro hat sich die Kommission nicht gebeugt. Gastgewerbe und Bauernverband kritisierten den angehobenen Mindestlohn.
Datenbank bündelt Angebote der Gesundheitsförderung
Eine neue Online-Datenbank soll einen Überblick über die saarländische Landschaft der Gesundheitsförderung und Prävention geben. Der „Gesundheitskompass Saarland“ ist ab sofort online. „Die Plattform sorgt dafür, dass Betroffene schnell auf geeignete Hilfsangebote zugreifen können“, so Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD). Der Gesundheitskompass als Online-Datenbank wurde im Rahmen des Dritten Aktionsplans zur Armutsbekämpfung im Saarland entwickelt. Die Datenbank soll laut dem Ministerium Angebote in Sachen Bewegung, Ernährung, Stress- und Ressourcenmanagement sowie Suchtprävention vermitteln. Eine systematische Übersicht dieser Angebote sei bislang nicht öffentlich zugänglich gewesen. Für Personen in besonderen Notsituationen sind relevante Beratungsstellen und Anlaufstellen in einer eigenen Rubrik auffindbar. Zusätzlich gibt es eine Rubrik für aktive Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene. Dies soll den Zugang zu finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für Gesundheits- und Präventionsprojekte verbessern.
Fast 20 Millionen für Projekte in Kommunen
Aus Mitteln der Städtebauförderung sind im vergangenen Jahr zahlreiche Projekte in Städten und Gemeinden in den Programmbereichen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ unterstützt worden. Damit sei es möglich gewesen, Lebensqualität vor Ort zu verbessern, Quartiere zu stärken und Ortskerne aufzuwerten, hieß es. Dabei sind nach einer Auflistung des Innen- und Bauministeriums Projekte in allen Landkreisen gefördert worden. Im Saar-Pfalz-Kreis wurden demnach 3,5 Millionen Euro Förderung bewilligt, im Landkreis Neunkirchen 1,2 Millionen, im Regionalverband Saarbrücken 4,4 Millionen, im Kreis Saarlouis über 5,5 Millionen, in Merzig-Wadern 2,2 Millionen und im Kreis St. Wendel 1,7 Millionen Euro.
Perspektiven für Ostertal-Bahn
Die Saar-Grünen haben eine Neubewertung der Ostertalbahn gefordert. Hintergrund ist ein Großauftrag für das Rüstungsunternehmen KNDS in Freisen. Dort sollen künftig Patria-Panzer hergestellt werden. Mit dem Großauftrag entstehen neue Arbeitsplätze, das Unternehmen expandiert in Freisen. Die Grünen fordern nun eine Neubewertung für die Reaktivierung der Ostertalbahn. Auf der Strecke zwischen Ottweiler und Freisen verkehrt seit der Einstellung des Personenverkehrs (1980) und des Güterverkehrs (2001) lediglich noch die Museumseisenbahn. Hanko Zachow, Generalsekretär der Saargrünen, spricht sich für die Einrichtung eines runden Tisches zur Zukunft der Ostertalbahn aus.
„Die angekündigte Expansion von KNDS ist eine große Chance für die Region. Sie kann Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze bringen. Gleichzeitig müssen wir von Anfang an dafür sorgen, dass die zusätzlichen Waren- und Personenströme möglichst klimafreundlich organisiert werden“, betont Zachow.
Europäische Union
Zypern übernimmt Vorsitz
Zum Beginn des Jahres hat Zypern – turnusgemäß – die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Es sei ein Vorsitz vor dem Hintergrund „akuter geopolitischer Umwälzungen und Unvorhersehbarkeiten“, hatte Nikos Christodoulidis, Präsident der Republik Zyperns, vor Beginn erklärt. Als Überschrift für die Präsidentschaft steht: „Eine autonome Union. Offen für die Welt“. Christodoulidis hat konkrete Ziele hervorgehoben: die strategische Autonomie der EU, die sowohl Wirtschaft, Energie als auch Sicherheit umfasst, voranzubringen. Außerdem müsse die EU alle Instrumente nutzen, um zu einem „echten geopolitischen Akteur zu werden, und drittens müssten die Alltagssorgen der Menschen in der EU verstärkt angegangen werden. Dazu zählt beispielweise die Wohnungsknappheit. Der Vorsitz wechselt in festem Turnus unter den EU-Mitgliedsstaaten, die Schwerpunkte der Politik sind jeweils mit den Vorgängern und Nachfolgern eng abgestimmt, um Kontinuität zu gewährleisten. Für Zypern ist es die zweite Ratspräsidentschaft (nach 2012).
Petition für Böllerverbot
Zwei Tote junge Männer in Bielefeld, bundesweit Tausende Verletzte durch Silvester-Böller. Dazu hundertfach gezielte Angriffe auf Polizisten, Feuerwehr und Rettungskräfte. Die deutschlandweit damit als „weitgehend ruhig“ bezeichnete vergangene Silvester-Nacht war trotzdem die einsatzstärkste des ganzen Jahres. Bereits Anfang Dezember hatten 2,2 Millionen Menschen eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot unterschrieben, mit Stand 4. Januar dieses Jahres waren es dann schon mehr als drei Millionen. Nun wird sich voraussichtlich der Petitionsausschuss des Bundestages damit beschäftigten. Obendrein wurde am 5. Januar an Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eine Unterschriftenliste mit fast einer Million Unterzeichnern für ein Böllerverbot von der Deutschen Umwelthilfe und 65 weiteren Organisationen übergeben. Darin geht es vor allem um die Feinstaubbelastungen. Auch die Stadtreinigungen vieler deutscher Städte bestätigten einen weiteren Anstieg des Böller-Mülls, der allerdings mit Zahlen noch nicht unterlegt werden kann.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Die Krisen in Venezuela und im Iran wirken weit weg von Europa. Tatsächlich sind sie Teil desselben geopolitischen Konflikts, der sich im Russland-Krieg gegen die Ukraine zeigt. Es geht um Machtprojektion, Ressourcen, autoritäre Stabilisierung – und um gezielte Schwächung Europas.
Russland, Iran und Venezuela bildeten keinen formellen Pakt, wohl aber ein strategisches Zweckbündnis. Alle drei Regime einte das Interesse, den Westen zu destabilisieren. Der Krieg gegen die Ukraine ist der sichtbarste, aber nicht der einzige Schauplatz.
Das ölgestützte Maduro-Regime in Caracas half dem Kreml und den Mullahs dabei, Druck auf die USA und indirekt auf Europa auszuüben –
über Energiepolitik, diplomatische Blockaden oder bewusst erzeugte Instabilität: Jeder Konflikt, der Washington bindet, entlastet den Kreml. Der Iran wiederum war bislang ein zentraler Militärpartner Russlands. Billigdrohnen aus Teheran töten in der Ukraine. Dafür bot Moskau politische Rückendeckung und wirtschaftliche Ausweichmöglichkeiten. Zugleich destabilisiert Iran den Nahen Osten – mit direkten Folgen für Europa: hohe Energiepreise, neue Fluchtbewegungen, mehr Sicherheitsrisiken.
Europa steht vor einer unbequemen Realität: Der Ukraine-Krieg ist Teil eines Weltsystems autoritärer Kooperation. Wer glaubt, man könne Konflikte regional isolieren, verkennt die Lage. Die Angriffe auf unsere Sicherheitsordnung kommen aus mehreren Richtungen – koordiniert, langfristig. Für Europa heißt das: strategische Klarheit statt Wunschdenken. Außen-, Energie- und Sicherheitspolitik lassen sich nicht mehr getrennt denken.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.