Drei Fragen
„Die finanzielle Lage ist desaströs“
Die Kommunen haben im vergangenen Jahr einen Schuldenberg von 30 Milliarden angehäuft, die sie aus eigener Kraft niemals abzahlen können, bilanziert der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Ralph Spiegler.
Herr Spiegler, vor einem Jahr sagten Sie uns, die Lage der Kommunen sei aussichtslos. Wie beschreiben sie die finanzielle Situation im Januar 2026?
Desaströs. Die allermeisten Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand und die droht umzukippen. Bei der Instandhaltung und Sanierung von Schulen, Kindergärten, Rathäusern oder Schwimmbädern gibt es einen dringenden Bedarf von 218 Milliarden Euro. Viel schlimmer ist die Lage bei den laufenden Kosten für Personal, für Strom und so weiter. Da haben die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr Kassenkredite von 30 Milliarden aufgehäuft. Das ist ein trauriger Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.
Was bedeuten 30 Milliarden Euro Kassenkredite bei den laufenden Kosten?
Das ist vergleichbar mit dem klassischen Dispokredit, den wir privat von der Bank eingeräumt bekommen. Nur, wenn ich nur damit meine Miete, Sprit für mein Auto überhaupt noch bezahlen kann, dann ist das Alarmstufe Rot. Kassenkredite der Kommunen heißt, damit werden Rathausmiete, die Mitarbeiter, oder Sprit für die Dienstwagen bezahlt, und dafür müssen die Bürgermeister oder Landräte ihren „Dispo“ in Anspruch nehmen. Dass wir überhaupt für das Rathaus oder Landratsamt Miete zahlen müssen liegt daran, dass in den Nullerjahren die Gebäude verkauft werden mussten, um die laufenden Kosten zu finanzieren. Nun ist das Tafelsilber weg und der Schuldenberg wächst unaufhörlich weiter.
Warum sind die Kommunen überhaupt in so eine bedrohliche Situation geraten?
Dass sich die Situation im letzten Jahr so verschärft hat, hängt mit der Rezession im dritten Jahr in Folge zusammen. Die Gewerbesteuereinnahmen haben rapide abgenommen. Stuttgart musste erstmalig die Haushaltsnotlage ausrufen! Der Automobilbranche geht es nicht gut. Dazu kommt, die Kommunen zahlen bei den Sozialkosten mehr, als Bund und Länder zusammen. Das kann nicht sein, darum fordert der Städte- und Gemeindebund, dass zukünftig die Sozialkosten gedrittelt werden. Also ein Drittel zahlen die Kommunen und so weiter. Dann muss das Konnexitätsprinzip gelten, Wer bestellt, der bezahlt. Wenn die Bundesregierung soziale Wohltaten beschließt, dann muss sie auch für die Finanzierung sorgen und nicht auf die Kommunen abwälzen. Interview: Sven Bargel
Alkohol in Deutschland sehr preisgünstig
Nirgendwo in Europa sind alkoholische Getränke so preiswert wie in Deutschland. Zwar verzichten im „trockenen Januar“ viele Menschen den kompletten Monat auf den Konsum von Alkohol und erhoffen sich unter anderem positive Effekte auf ihre Gesundheit. Doch ab Februar wird dann wieder zugelangt, unterstützt von recht moderaten Preisen für Wein, Spirituosen und Bier im EU-weiten Vergleich. Die Preise lagen im letzten Jahr in Deutschland 14 Prozent unter dem Durchschnitt der Staaten der Europäischen Union. Lediglich in Italien waren alkoholische Getränke mit 19 Prozent unter dem EU-Schnitt noch günstiger als in Deutschland. Am teuersten sind alkoholische Getränke mit 110 Prozent über dem EU-Schnitt in Finnland. Auch in einigen Nachbarstaaten Deutschlands war Alkohol vergleichsweise teuer, in Dänemark mit 23, in Belgien mit 13 und in Polen mit neun Prozent über dem EU-Durchschnitt. Gesundheitspolitiker von Union und SPD fordern nun eine höhere Steuer auf Alkohol.
Frankreich gegen Mercosur
Mit ihren Traktoren bekundeten französische Landwirtinnen und Landwirte in Paris lautstarken Protest, den der Staatspräsident auch vernahm: Frankreich werde gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stimmen, so Emmanuel Macron in der französischen Presse. Nutzen wird dies jedoch nichts: Nach 25 Jahren Verhandlungen macht die EU den Weg frei für das Abkommen, das eine Freihandelszone für 700 Millionen Menschen schafft und die eigenen Märkte diversifiziert – weg von China, von den USA. Die Agrarwirtschaft hat Angst vor billigen Fleischimporten aus den südamerikanischen Ländern, auch die polnischen Landwirte protestierten aus Angst vor niedrigerer Qualität der Produkte. Die erlaubten Einfuhrquoten sind jedoch gering, circa 1,6 Prozent des Rindfleischkonsums in der EU. Umweltschützer warnen vor verstärkter Abholzung des Regenwaldes durch die südamerikanische Landwirtschaft.
Haseloff übergibt an Schulze
Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Reiner Haseloff (71 Jahre, CDU) tritt nach fast 16 Jahren von seinem Amt vorzeitig zurück und gibt Ende Januar den Staffelstab an den bisherigen Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, weiter. Der 46-Jährige ist CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September. Ursprünglich wollte Haseloff die Legislatur als Ministerpräsident zu Ende bringen, aber die CDU in Sachsen-Anhalt ist in der Bredouille: In der letzten Umfrage (Oktober 2025) kam die Partei gerade noch auf 26 Prozent, die AfD auf 40. Eine Regierungsbildung unter der CDU wäre laut Umfragen rechnerisch nur noch in einer Vierer-Koalition mit SPD, Linke und BSW möglich. Spitzenkandidat Sven Schulze ist in Sachsen-Anhalt weitgehend unbekannt. Das soll sich als Ministerpräsident nun ändern, hoffen die Christdemokraten in Magdeburg.
Stühlerücken im Kanzleramt
Organisatorisch ändert sich im neuen Jahr einiges im Kanzleramt: Der Büroleiter und damit engste Vertraute von Kanzler Friedrich Merz (CDU), Jacob Schrot, wurde durch den bisherigen CDU-Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier ersetzt. Für politische Beobachter im Berliner Regierungsviertel ein echter Paukenschlag. Es knirscht offenbar nicht nur in der Unionsfraktion im Bundestag, sondern auch in der Machtzentrale, dem Kanzleramt. Vor allem Abstimmungsprobleme zwischen Kanzleramt, Ministerien, Fraktion und Parteizentrale dominierten die ersten Amtsmonate von Kanzler Merz, zugleich CDU-Parteichef. Der neue Büroleiter Philipp Birkenmaier, der lange als Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion gearbeitet hat, soll nun für eine reibungslose Kommunikation zwischen dem siebten Stock des Kanzleramts und den anderen Gremien sorgen.
Steuerbetrug
Mehr Einsatz gefordert
Neben dem Cum-Ex-Betrug gilt die Affäre um sogenannte Cum-Cum-Geschäfte als eines der größten Steuerbetrugsdelikte in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Steuerschaden liegt geschätzt bei 28,5 Milliarden Euro, mehr als doppelt so hoch wie bei Cum-Ex. Zurückgeholt wurden aber laut Bundesfinanzministerium erst rund 227 Millionen Euro. Bei der Aufklärung des Steuerbetrugs von Cum-Cum-Aktiendeals wirft die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker der Politik „Arbeitsverweigerung“ vor. Die illegalen Cum-Cum-Deals seien leichter aufzudecken als die Cum-Ex-Geschäfte, so die Vorständin des Vereins Finanzwende. Spätestens seit einer „klaren Verwaltungsanweisung“ des Bundesfinanzministeriums 2021 hätten die Länder aktiv werden müssen. „Dass das nicht passiert ist, ist damit politische Arbeitsverweigerung, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttern kann“, kritisiert Brorhilker. Die Bekämpfung von Finanzkriminalität scheitere nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an fehlender Kontrolle. „Die Länder müssten Cum-Cum bei den Betriebsprüfungen priorisieren“, fordert sie.
Toscani stellt Wirtschaftskonzept vor
CDU-Landes- und Fraktionschef Stephan Toscani hat zum Beginn des Jahres einen Plan vorgestellt, wie das Saarland aus einer Sicht aus der wirtschaftlichen Krise kommen kann. Er versteht seine Vorschläge als Diskussionsgrundlage für ein CDU-Wirtschaftskonzept, das bis zum Herbst erarbeitet werden soll. Im Zentrum steht dabei der Mittelstand. Der soll besser gefördert werden durch einen Mittelstandsfonds, in dem bisherige Förderbausteine gebündelt werden, „statt kleinteiliger Programme“. Nach Ansicht von Toscani dürfe sich Wirtschaftspolitik nicht abhängig von subventionierten Großansiedlungen machen, sondern müsse die regionale Wertschöpfung im Blick haben. Beim ÖPNV will Toscani die derzeit 14 Verkehrsbetriebe zu einem landesweiten Verband zusammenführen, wobei ihm durchaus bewusst ist, dass das auf kommunaler Ebene auf Widerstand stoßen dürfte.
Perspektiven Luxemburg
Nach einem bescheidenen Wachstum von einem Prozent im vergangenen Jahr rechnet Luxemburg für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 und im nächsten Jahr mit 2,6 Prozent. Dabei weisen Luxemburger Statistiker auch auf die Risiken hin, wie Auswirkungen der US-Politik auf die Finanzmärkte oder im Blick auf die Inflation. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es einen Trend zu Verschiebungen. Zwar hat die Zahl der Arbeitsplätze zugelegt, vor allem die Zahl der Arbeitsplätze im Handel (plus 1.050), bei Unternehmensdienstleistungen (plus 1.200) und im Finanzsektor (plus 550) zugelegt, am stärksten entwickelt hat sich aber der Staat als Arbeitgeber. Der hat inzwischen sogar den Handel überflügelt. Über 23 Prozent der Angestellten waren im letzten Jahr beim Staat beschäftigt, knapp 22 Prozent im Handel. Ein weiterhin großes Problem ist der Wohnungsmarkt. „Bezahlbarer Wohnraum ist das A und O einer attraktiven, dynamischen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft“, betont etwa Tom Oberweis, Präsident der Luxemburger Handwerkskammer.
Beiträge bleiben stabil
Die Beiträge für die Betreuung an Freiwilligen Ganztagsschulen werden nur geringfügig steigen. Ursprünglich sollten die Beiträge deutlich steigen, um die gestiegenen Kosten abzudecken. Nun hat Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot angekündigt, dass das Land die Kosten durch Umschichtungen im Haushalt weitgehend tragen wird. Für das laufende Jahr sind das 1,6 Millionen Euro, für nächstes Jahr über vier Millionen.
Der Bund hatte beschlossen, dass es ab 1. August dieses Jahres ein Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gibt. Kommunen mussten für ein entsprechendes Angebot mit Um- und Ausbau sorgen. Das Land übernimmt den größten Teil der Personalkosten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Entscheidung des Landes, betont aber auch: „Um die Qualität, gerade im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch, zu sichern, ist es unumgänglich, die Bildungsausgaben generell zu erhöhen und wesentlich mehr Personal zu qualifizieren“.
Koalition
Neue Steuerpläne
Der Arbeitskoalition in Berlin droht weiteres Ungemach. Zum Jahresbeginn präsentieren Union und SPD unterschiedliche Steuerpläne. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz plädierte bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon für ein Vorziehen der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer. „Wenn wir dafür Spielräume hätten, würde ich es befürworten. Darüber müssen wir in der Koalition reden“. Die SPD will dagegen hohe Einkommen und Millionenerben stärker besteuern. „Das starke Auseinanderdriften von Vermögen gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, heißt es in einem Beschlussentwurf der Bundestagsfraktion. Die Reform der Erbschaftssteuer soll Betriebsvernögen schonen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten, so das Papier. „Wir werden in Kürze diesbezüglich ein Konzept vorlegen“, kündigte Fraktionschef Matthias Miersch an. Aus der CSU gibt es dagegen eine klare Ansage: „Steuern runter, nicht rauf“, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Sonnenenergie überholt Erdgas
Solaranlagen in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Strom erzeugt als im Jahr zuvor. Ihr Anteil ist von 14 Prozent auf rund 18 Prozent der Stromerzeugung gestiegen, rechnete der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) vor. Damit habe die Photovoltaik die Braunkohle (etwa 14 Prozent) und das Erdgas (rund 16 Prozent) als Energiequelle für Strom deutlich überholt. Der Verband beruft sich auf Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme. Demnach ist die wichtigste Stromquelle in Deutschland die Windenergie mit 27 Prozent Anteil an der gesamten Stromerzeugung. In Deutschland gibt es mittlerweile 5,5 Millionen installierte Photovoltaikanlagen, die rund 87 Terrawattstunden (TWh) Strom produzieren. Eine TWh entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. Parodox an der Bilanz: Zwar stieg die Produktion des Solarstroms deutlich, das Ausbautempo ist aber nicht gewachsen. 2025 sei zusätzlich eine maximale Leistung von 17,5 Gigawatt installiert worden, etwa so viel wie 2024. Das reiche nicht, um das gesetzlich verankerte Ausbauziel für das Jahr 2030 zu erreichen, mahnt der Verband.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Die Europäische Union spricht viel, aber sagt wenig. Die Kommunikation ihrer Sprecher ist glattpoliert, konfliktvermeidend und so vorsichtig austariert, dass am Ende vor allem eines bleibt: Unklarheit. In einer Zeit geopolitischer Erschütterungen wirkt diese Sprache wie aus einer anderen Epoche.
Obwohl die Welt lauter, aggressiver und direkter wird, antwortet Brüssel mit Floskeln. Da werden „Kontakte gepflegt“, „Partnerschaften“ beschworen, Prozesse „geprüft“. Statt Haltung also Formeln – statt Orientierung Zuständigkeitsverweise. Das Ergebnis ist ein Vakuum, das Vertrauen kostet.
Gerade bei sicherheits- und außenpolitischen Fragen rächt sich das. Die EU kennt ihre Bedeutung, traut sich aber nicht, sie auszusprechen. Sie betont Relevanz, ohne Konsequenzen zu ziehen. Sie entsendet Diplomaten, entwickelt Strategien, vermeidet jedoch die klare Antwort darauf, was im Ernstfall geschieht. So entsteht der Eindruck einer Union, die präsent sein will, ohne Verantwortung zu übernehmen.
Paradox ist, dass Klarheit im Grunde existiert – allerdings im Verborgenen. Einzelne Kommissionsmitglieder formulieren außerhalb offizieller Kanäle deutlich klarere Analysen. Doch diese Stimmen bleiben isoliert. Die institutionelle Kommunikation neutralisiert sie.
Eine Union, die politisch ernst genommen werden will, muss verständlich sprechen. Nicht maximal vorsichtig, sondern nachvollziehbar. Nicht alles beliebig, sondern Konkretes. Solange Brüssel lieber nichts Falsches sagt als etwas Klares, bleibt Europas Botschaft weder überzeugend noch belastbar.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.