Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland ist seit Jahren auf hohem Niveau, Wohnungslosigkeit oft eine Folge. Das Saarland geht mit einem quartiersbezogenen Ansatz neue Wege in der Armutsbekämpfung.
Die Situation ist alles andere als neu oder überraschend. Die Zahl der Menschen, die armutsgefährdet sind, ist seit Jahren fast unverändert hoch, wobei der Anteil älterer Menschen kontinuierlich steigt. Das gilt auch für die Zahl der wohnungslosen Menschen. Aktionspläne (der Bundesregierung) haben bislang an dieser Entwicklung wenig geändert. Tafeln müssen immer wieder mal einen Aufnahmestopp verhängen, weil die Nachfrage höher als das Angebot ist.
Die Entwicklung prägt in Großstädten ganze Stadteile. Kommunen, die seit Jahren über ständig steigende Sozialausgaben klagen, sind oft selbst in einer Haushaltsnotlage. Dabei ist Armut in Deutschland regional sehr ungleich verteilt.
Bundesweit sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Nach Angaben der Wohnungslosenhilfe waren es im vergangenen Jahr 1.029.000 Personen, rund ein Viertel davon Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Der Anteil steigt, im vergangenen Jahresvergleich um elf Prozent.
Als wohnungslos wird gezählt, wenn jemand weder einen Mietvertrag noch eine eigene Wohnung hat. Ein großer Teil dieser Menschen lebt in Unterkünften, etwa Flüchtlingsheimen, oder anderen sozialen Einrichtungen. Ein weiterer Teil kommt bei Verwandten oder Freunden unter. Als obdachlos gilt jemand, der ohne jede Unterkunft auf der Straße lebt. Das waren zuletzt Deutschland knapp 60.000 Menschen.
Eindeutige soziale Schieflage
Nun lässt sich vielleicht über die genauen Zahlen diskutieren, es gibt auch andere Angaben, aber unstrittig ist: Das Problem ist in den vergangenen Jahren nicht kleiner geworden, im Gegenteil. Knapper sozialer Wohnraum und steigende oder sogar explodierende Mieten sind seit Jahren Dauerthema. Schon die vorherige Bundesregierung hatte sich des Themas angenommen. 2024 beschloss das Kabinett der Ampel-Koalitionen einen „Nationalen Aktionsplan“, in dem es hieß: „Ziel der Bundesregierung ist es, gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen, die im Rahmen der Selbstverwaltung und der Rechtslage zur menschenwürdigen Unterbringung unfreiwillig obdachloser Menschen verpflichtet sind, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 überwunden werden kann.“
Dabei spiegeln Wohnungs- oder Obdachlosigkeit die gesamte Armutsentwicklung wider.
Kurz vor Ende des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung den inzwischen siebten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt, knapp 700 Seiten stark. Der Paritätische Dachverband, dem soziale Organisationen und Vereine vom Kinderhilfswerk bis zu den Tafeln angehören, bewertet den Bericht als „ernüchterndes Dokument der sozialen Schieflage“. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Verbands, betont: „Armut bleibt in Deutschland ein Massenphänomen, das sich zunehmend verfestigt.“
In Deutschland gelten rund 17,6 Millionen Menschen als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, also jeder Fünfte (20,9 Prozent, Angabe: Statistisches Bundesamt). Im engeren Sinn als besonders von Armut betroffen gelten etwa fünf Millionen Menschen. Kriterium dabei ist: Sie können Miete und Rechnungen für Versorgungsleistungen wie Strom nicht (rechtzeitig) bezahlen.
Hauptbetroffene sind Alleinerziehende (und deren Kinder), deren Anteil an der Armutsquote nahezu unverändert seit Jahren knapp um die 30 Prozent liegt. Der Anteil älterer Menschen (über 65), die armutsgefährdet sind, ist seit 20 Jahren kontinuierlich gewachsen, von elf Prozent (2005) bis auf knapp unter 20 Prozent (2024).
Städte und Gemeinden beklagen seit Jahren, dass sie immer mehr und steigende Sozialkosten übernehmen müssen, die der Bund beschlossen hat. Am Ende werden dann wegen klammer Haushalte häufig Mittel für genau die Projekte und Angebote gekürzt oder gestrichen, die für die betroffenen Menschen Halt und Perspektive bieten könnten.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Situation in vielen Kommunen Anfang des Jahrs schlicht als „desaströs“ bezeichnet. Damit Projekte im sozialen und bildungspolitischen Bereich erhalten werden können, fordert der Städte- und Gemeindebund deswegen die Neuordnung der Finanzierung. Für zentrale Sozialleistungen soll künftig verbindlich gelten, dass Bund, Länder und Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten übernehmen. Eine solche Drittelung würden die Kommunen nach Angaben der Kommunalvertretung um 30 Milliarden Euro entlasten. Projekte gerade im sozialen Bereich könnten folglich deutlich leichter fortgeführt oder sogar ausgeweitet werden.
Kriminelle Praktiken rigoros bekämpfen
Im Saarland hat die SPD-Landesregierung die Armutsbekämpfung neu organisiert. Zentraler Punkt der Strategie ist eine quartiersbezogene Armutsbekämpfung mit einem umfassenden Konzept, bei dem verschiedene Ressorts wie Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wohnungs-, Bildungs-, Wirtschafts-, Umwelt-, und Gesundheitspolitik zusammenwirken sollen und die Saarländische Armutskonferenz und der Armutsbeirat einbezogen werden. Zunächst konzentriert sich der Ansatz auf Projekte in drei von hoher Arbeitslosigkeit und sozialen Strukturen besonders betroffenen Stadtteilen: Saarbrücken-Burbach, Neunkirchen Innenstadt und Völklingen „Nördliche Innenstadt“. Sie sollen zu „Perspektivquartieren“ entwickelt werden, erläutert Sozialminister Magnus Jung (SPD). Es geht dabei um einen umfassenden Ansatz, der die gesamte Lebenssituation in diesen Quartieren im Auge hat. Dabei umfasst der Aktionsplan sieben Handlungsfelder: sozialer, bezahlbarer Wohnraum, Energiesicherung, Bekämpfung von Kinderarmut und Förderung von Bildung, Bekämpfung der (Langzeit-)Arbeitslosigkeit, Mobilität und Infrastruktur, Gesundheit und schließlich Integration. Neu ist neben dem umfassenden Ansatz auch, dass es sich um ein zunächst auf zehn Jahre angelegtes Konzept handelt und alle Akteure vernetzt zusammenwirken sollen.
In einer Bilanz für das vergangene Jahr stellt Minister Jung fest: Nach Abschluss der Planungsphase konnten 35 konkrete Projekte konzipiert werden, die entweder bereits begonnen wurden oder zum Beginn dieses Jahres anlaufen sollen. Ein Schwerpunkt liegt im Bereich Wohnen und Infrastruktur: Um Schrottimmobilien und kriminelle Vermietungspraktiken zu bekämpfen, werde jede Kommune eine Taskforce einsetzen. Mit Hilfe von Bundesmitteln könnten Ankäufe, Sanierungen oder Neubaumaßnahmen geplant werden. Dafür stünden 70 Millionen Euro zur Verfügung.
Beratungsangebote würden verstärkt, einerseits durch Angebote der Verbraucherzentrale vor Ort oder mehr Personal in der Sozialberatung, oder, wie in Saarbrücken-Burbach, durch Streetworker, die vor allem gezielt im Umfeld junger Menschen tätig sein sollen.
Es gibt Projekte im Rahmen der Demokratiebildung und eine Reihe von Projekten, die Aufenthalts- und Lebensqualität in den Quartieren steigern sollen, jeweils unter Beteiligung der Anwohner. Dabei betont der Minister, dass die Entwicklungen jeweils auf Wirksamkeit überprüft und über den Zeitraum weiterentwickelt werden.