Der Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin ist traditionell eine Standortbestimmung für das Land. Die Botschaft zum neuen Jahr: „Das Land ist stärker, als viele glauben“.
Es ist ein Start in das neue Jahr, der traditionell immer auch ein Jahresauftakt im Geist eines saarländischen Zusammenhalts ist. Dafür steht nicht nur das Motto „Das Saarland sagt danke“, dafür stehen das Programm und auch die Gästeliste. Und die zeigten in diesem Jahr besonders eindringlich, wie nah unvorhersehbar dramatische Ereignisse und positive Highlights liegen.
Da war zum einen der Ausblick auf die Special Olympics, die im Saarland ausgetragen werden und bei denen sich das Land als ebenso herausragend guter Gastgeber erweisen will wie beim vielbeachteten „saarländischen Deutschlandfest“ zum Tag der deutschen Einheit im vergangenen Jahr.
Zum anderen hatte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ausdrücklich Kolleginnen und Kolleginnen des im Dienst getöteten Polizisten wie des getöteten Gerichtsvollziehers eingeladen. Taten, die im vergangenen Jahr das Land erschüttert haben. Und aus Sicht der Ministerpräsidentin in der Folge auf zusätzlich erschreckende Weise etwas anderes gezeigt haben: Über 100 Ermittlungsverfahren wegen Hate Speech und Verunglimpfung der Opfer machen einmal mehr deutlich: „Die Verrohung in unserer Gesellschaft nimmt zu.“ Und: „Wer Social Media öffnet, dem schlägt eine Welle des Hasses, der Verächtlichmachung und der Falschinformationen entgegen“, was schließlich „schwerwiegende Folgen für unser Zusammenlebe“ habe.
Anke Rehlinger sagt das zum Auftakt eines Jahres, in dem eine Reihe von Wahlen anstehen, auch in Bundesländern, in denen die AfD stärkste Partei werden könnte oder wo sich gar – etwa in Sachsen-Anhalt – „ein Kandidat einer gesichert rechtsextremen Partei“ Chancen auf das Ministerpräsidentenamt ausrechnet.
Im Saarland wird in gut einem Jahr gewählt. Auch hier seien viele erschrocken über die letzten Umfragewerte. „Schwer vorstellbar, dass so viele Saarländerinnen und Saarländer autokratisches Gedankengut befürworten sollen, das sich gegen unsere Verfassung richtet.“
Derzeit wird übrigens im Landtag über eine Änderung in der Landesverfassung beraten. Ein Punkt dabei ist die Stärkung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes.
Ähnlich wie auf Bundesebene, wo wesentliche Merkmale des Bundesverfassungsgerichts in das Grundgesetz aufgenommen wurden, sollen auch im Saarland etwa Amtszeit der Richter, deren Wiederwahl oder Altersgrenze in die Verfassung aufgenommen werden. Damit wären künftige Änderungen schwerer möglich, weil dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich wäre, im Gegensatz zur bisherigen Regelung in einem Gesetz, das mit einfacher Mehrheit geändert werden kann.
Eine solche Absicherung des höchsten Gerichts ist eine Vorsichtsmaßnahme als Lehre aus der Erfahrung, dass eine der ersten Maßnahmen autokratischer Regierungen oft der Versuch ist, die Unabhängigkeit von Gerichten und Medien anzugreifen und einzuschränken.
Anke Rehlinger appellierte wie schon in ihrer Neujahrsansprache an Zusammenhalt und Selbstbewusstsein: „Unser Land ist stärker, als viele glauben.“ Auch wenn zugegebenermaßen die äußeren Kennziffern nachdrücklich zeigen, wie groß die Herausforderungen für das Land sind.
Investition in Forschung: „Eine Saat, die aufgehen wird“
Das Saarland ist Schlusslicht unter den Bundesländern bei der wirtschaftlichen Entwicklung: „Niemand wird das akzeptieren. Ich als Allerletzte.“ Sie sehe es vielmehr als ihre „vorderste Aufgabe“, dafür zu sorgen, dass Saarländerinnen und Saarländer „begründete Hoffnung auf die Zukunft haben können“.
Dazu rief sie eine Reihe von Entwicklungen in Erinnerung: 350 Millionen Euro für den Neubau von CISPA in St. Ingbert seien „eine der größten Einzelinvestitionen in der Geschichte unseres Bundeslandes“. Dazu würden massive Investitionen in Spitzenforschung, Ausbau der Uni, Neubau von Studierendenwohnheimen getätigt und ein neuer Zentralbau für die Uniklinik in Homburg geplant. „All das eine Saat, die aufgehen wird.“ Wozu dann auch die Dynamik in der Start-up-Szene und der Aufschwung im Tourismus beitragen würden.
Nachdem Deutschland „in den letzten Jahrzehnten vieles kaputtgespart“ habe, könnten nun mit knapp 1,2 Milliarden Euro (aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes) „massive Investitionen“ getätigt werden: von der Sanierung von Schwimmbädern, Straßen, Brücken bis hin zu Kitas und vieles mehr. Investitionen auch für den sozialen Zusammenhalt. Zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements stelle das Land eine halbe Million Euro für die teilweise Übernahme von Gema-Gebühren bei kleineren Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine zur Verfügung. Gerade für kleinere Initiativen eine wichtige Erleichterung.
Gleichzeitig weiß Rehlinger: Geld alleine reicht nicht. Es braucht auch die Zuversicht, dass es gelingt.
Dazu gab es im letzten Jahr unterschiedliche Signale: Im letzten Saarland-Trend (Dezember 2025) zeigte sich ein eher düsteres Bild. Ein großer Teil der Saarländerinnen und Saarländer (rund 90 %) beurteilt die wirtschaftliche Lage als „weniger gut“ bis „schlecht“. Der einen Monat zuvor veröffentlichte „Saarland-Monitor“ brachte ebenfalls die Zukunftssorgen zum Ausdruck, zugleich aber auch eine überwiegende Zufriedenheit mit den eigenen persönlichen Verhältnissen.
Die anfänglichen großen Erwartungen an Neuansiedlungen von SVolt und Wolfspeed haben sich bekanntlich zerschlagen, wofür die Gründe aber nicht im Saarland liegen. Andere Ansiedlungen, die auch zu größerer Diversifizierung führen, wie das Pharma-Unternehmen Vetter, sind zwar auf dem Weg, werden aber erst auf der Zeitachse realisiert, andere wiederum wie Viega (Kirkel) oder Fricke (Tholey) sind durchaus erfreuliche Entwicklungen, die aber nicht unbedingt als der große Durchbruch im Wandel wahrgenommen werden. Der Rüstungs-Großauftrag an KNDS in Nonnweiler (Patria-Panzer) hat da sicherlich auch aufgrund der politischen Bedeutung für deutlich mehr Aufmerksamkeit gesorgt.
Der Strukturwandel-Report (erstellt Mitte 2025 von der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit) hat zwar ebenfalls gezeigt, dass Saarländerinnen und Saarländer die aktuelle Situation eher mit Sorge betrachten, dass zugleich aber die Erwartung, dass der Wandel gelingen kann, innerhalb eines Jahres zugenommen hat. Demnach antworteten auf die Frage, ob der Wandel gelingen kann, 58 Prozent „eher ja“ und neun Prozent „ja“. Wobei klar ist, dass solche Ergebnisse immer auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen im jeweiligen Umfragezeitraum zu beurteilen sind.
Und das gilt natürlich auch für politische Einschätzungen und Stimmungslagen, die aktuell stark von weltpolitischen Entwicklungen beeinflusst sind.