Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt für das Land Thema Nummer eins. In vielen Bereichen wird es ein Jahr der Umsetzung von Investitionen. Zudem gewinnt der Wahlkampf zur 2027 anstehenden Landtagswahl an Kontur.
Das neue Jahr hat schon einige Tage auf dem Buckel und durchaus auch schon einiges zu bieten. Aus dem bayrischen CSU-Klausur-Kloster Seon schallte wieder einmal die Forderung einer Länderneugliederung durch die Republik. Ein „Ceterum censeo“ von Markus Söder, der mindestens einmal im Jahr mit dieser Forderung aufwartet. Zumeist allerdings erst so um die Zeit des Politischen Aschermittwochs. Dass es diesmal schon früher im Jahr war, mag den bevorstehenden bayrischen Kommunalwahlen (8. März) geschuldet sein.
Die Reaktionen im Saarland, das Söder dabei selbstredend immer im Blick hat, fielen teilweise fast schon gelangweilt aus. „Loch Ness“, meinte ein Besucher beim Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin. Die hatte zuvor mal wieder eine Einladung an Söder ausgesprochen, das von ihm immer wieder attackierte Land zu besuchen, und in Anlehnung an einen alten Saarland-Slogan süffisant hinzugefügt: „Es kann allerdings sein, dass er danach nicht zurück will, denn wir machen aus Willkommen sehr gern will-bleiben.“
Während in Bayern die Kommunalwahl vor der Tür steht, ist es im Saarland bis zur nächsten Landtagswahl noch ziemlich genau ein Jahr (Frühjahr 2027). Trotzdem zeichnen sich bereits jetzt die ersten Vorboten ab.
Die CDU-Opposition hat schon mal angekündigt, ihre Listenaufstellungen bis zur Jahresmitte abzuschließen, und CDU-Fraktions- und Parteichef Stephan Toscani, der auch aller Voraussicht nach als Herausforderer von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger antreten wird, hat schon mal die aus seiner Sicht zentralen Themen für den Wahlkampf skizziert: Wirtschaft und Bildung.
Aus der Fraktion der regierenden SPD war dagegen zu hören: Erst mal seien im Land noch eine ganze Reihe von Aufgaben zu erledigen. Für Wahlkampf sei ab Herbst noch genügend Zeit.
Wie auch immer: Die ersten Vorbereitungen laufen.
Unabhängig davon steht das Land in diesem Jahr ein weiteres Mal vor beachtlichen Herausforderungen.
Dass dabei die wirtschaftliche Entwicklung alleroberste Priorität hat, steht für alle außer Zweifel. Dass es aber darüber hinaus noch eine ganze Reihe offener Baustellen, Wünsche und Projekte gibt und die Prioritätenlisten durchaus unterschiedliche Reihenfolgen haben, haben auch die Neujahrsempfänge quer durchs Land deutlich gemacht.
Der CDU hat dabei das Wetter einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wegen Unwetter- und Glatteiswarnungen wurde der Auftakt, zu dem der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, angekündigt war, abgesagt.
Glatteiswarnungen hatten auch gleich dazu geführt, dass für einen Tag der Präsenzunterricht an Schulen abgesagt wurde. Nun kam es bei weitem nicht so schlimm, wie die Voraussagen befürchten ließen, aber es lieferte Stoff für Diskussionen. War die ministerielle Absage zu voreilig, war sie vielleicht viel zu spät? Sonntags am Spätnachmittag – wer soll da noch für Betreuung der Kinder am Montag sorgen können, wenn Väter und Mütter zur Arbeit sind? Darüber haben sich dann auch etliche beklagt – natürlich auch über soziale Medien. Und teils auch in einem, sagen wir mal, nicht unbedingt angemessenen Tonfall.
Diesbezüglich ist das Saarland keine Insel der Glückseligen.
Nach dem gewaltsamen Tod eines Polizisten im Einsatz bei Völklingen wurden gut hundert Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Hate Speech und Verunglimpfungen. Ein drastisches Beispiel, aber kein Einzelfall.
IHK setzt auf „zaghafte Belebung“
Schon Alltäglichkeiten führen zuweilen zu einigermaßen unsäglichen Kommentaren, und was sich im Netz abspielt, sickert auch zunehmend in den (analogen) Alltag. Gerade für Wahlkämpfende wird es eine Herausforderung, sich auf dem schmalen Grat von Zuspitzung (zwecks Mobilisierung) und Abgleiten ins Polemische zu bewegen.
In der Sache steht für das Land einiges auf der Agenda für dieses Jahr. In vielen Bereichen wird es um Umsetzung gehen. Geld ist für vieles da, dank „Sondervermögen“ von Bund und Land. Dass „Sondervermögen“ zum „Unwort des Jahres 2025“ gekürt wurde, weil damit verdeckt werde, dass es sich eigentlich um Schulden handelt, ist das eine. Das andere: Mit diesen Geldern sind jetzt dringend notwendige und längst überfällige Investitionen auch in den Kommunen möglich. Dass die so lange zurückgestellt wurden, zeigt sich jetzt als eine andere Art von Verschuldung.
Projekte umzusetzen erfordert Personal. Und da gibt es bekanntlich beachtliche Engpässe. So manches scheitert nicht mehr an mangelnden Finanzmitteln oder der vielgescholtenen Bürokratie, sondern an fehlenden Fachleuten, Planern, Ingenieuren.
Im Bildungsbereich gibt es in diesem Jahr einige Neuerungen. Die schrittweise Entlastung von Elternbeiträgen für Kitas nimmt die letzte Etappe. Ab kommendem Jahr gibt es dann die vollständige Beitragsfreiheit. Ab August gibt es ein Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Um das einigermaßen sicherzustellen, ist noch einiges zu tun. Eine befürchtete deutliche Erhöhung der Elternbeiträge ist abgewendet worden, weil das Land die Mehrkosten für dieses und das nächste Jahr (insgesamt rund sechs Millionen Euro) übernimmt.
Neu starten soll ein Sprachförderkonzept. Die Anmeldung für Grundschulen wird um ein Jahr vorgezogen, damit auch die Schuleingangsuntersuchung, bei der möglicher Förderbedarf frühzeitiger festgestellt werden kann.
Ansonsten bleibt es bei bekannten Baustellen wie Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, großen Bauvorhaben (vom Neubau eines Uniklinikums über CISPA bis zur Sanierung des ehemaligen Finanzamtes sowie Wohnungsbau und Studentenwohnheime) oder Krankenhausentwicklung.
Den Rahmen, soweit ihn das Land setzen kann, setzt der Ende letzten Jahres verabschiedete Doppelhaushalt 2026/2027.
Ansonsten ist die Ausgangslage für 2026 klar: Das Saarland spürt den Transformationsprozess besonders hart. Im dritten Quartal des vergangenen Jahres war das Land Schlusslicht in Sachen Wirtschaftswachstum. Die Industrie- und Handelskammer Saar sieht die Saarwirtschaft nach den Rezessionsjahren in diesem Jahr vor einer „zaghaften Belebung“.
Das alles hat sich in Neujahrsempfängen zum Start ins Jahr 2026 quer durchs Land abgebildet. Spannend zu beobachten, wie unterschiedlich dabei trotzdem die Schwerpunkte in den Städten waren. Dort spiegelt sich konkrete Lebensrealität, zeigt sich, wie sich Investitionsprogramme in konkreten Projekten niederschlagen, Krankenhausplanungen auswirken oder Transformation durch Abbau von Arbeitsplätzen oder Neuaufbau durch Investitionen und Ansiedlungen konkrete Gestalt annimmt.