Zu Beginn des Berliner Wahljahrs hat die amtierende Stadtregierung in Umfragen keine Mehrheit. Aber bis zum Wahltag am 20. September können einige spannende Themen noch für Erfolg oder weiteren Misserfolg sorgen.
Manchmal wird es laut, es knallt heftig, gibt ein Spektakel, wird für den einen oder die andere gefährlich, am Ende zieht man Bilanz und stellt fest, dass man es doch irgendwie geschafft hat – die Politik des Berliner Senats unterscheidet sich in diesen Tagen kaum von der Silvesternacht. Die Polizei spricht in der Nacht zum 1. Januar von Dutzenden Verletzten. 430 Menschen wurden kurzzeitig festgenommen. 14 wurden zur Verhinderung weiterer Taten inhaftiert, sieben einem Richter vorgeführt. 800 Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Angriffen auf Polizisten, Widerstand, Brandstiftungen, Körperverletzungen und Landfriedensbruch gibt es. 35 Polizisten wurden verletzt, zwei davon so schwer, dass sie ins Krankenhaus mussten. Berücksichtigt man, dass in den vergangenen Monaten bereits 220.000 Feuerwerkskörper und Patronen für Schreckschusspistolen beschlagnahmt wurden, kann man sagen: Es hätte schlimmer kommen können.
CDU weiter auf Platz eins der Umfragen
Das haben sich vermutlich auch viele Politikerinnen und Politiker der CDU-SPD-Senatskoalition gedacht, als sie sich kurz vor Weihnachten auf einen Doppelhaushalt geeinigt und ihn durchs Abgeordnetenhaus gebracht haben. Es knirschte gewaltig in der Koalition. Aber indem man Konflikte zukleisterte, statt sie zu lösen, hat es dann irgendwie doch funktioniert. Entscheidungen zu sensiblen Themen wie die Neuregelung der Anwohnerparkgebühren und neue Unterkünfte für Flüchtlinge wurden zum Beispiel vertagt. Das bedeutet aber auch: Es gibt jede Menge Diskussionsstoff für das, was das neue Jahr für die Berlinerinnen und Berliner auch ist: ein Wahljahr. Ein Jahr, in das die beiden regierenden Parteien mit unterschiedlichen Voraussetzungen starten. Die CDU musste zuletzt in Umfragen zwar Federn lassen, liegt aber immer noch auf Platz eins – gefolgt von Linken und Grünen. Die SPD liegt dagegen je nach Umfrage nur noch auf Platz vier oder fünf. In keiner Umfrage haben CDU und SPD zusammen gerade eine Mehrheit. Die Linke macht sich mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zwar Hoffnungen, Kai Wegner (CDU) als Regierenden Bürgermeister abzulösen, aber dafür müsste es der Linken-Hoffnungsträgerin gelingen, ein Bündnis mit Grünen und SPD zu schmieden. Gerade diese Parteien, das zeichnet sich ab, werden sich aber im Wahlkampf hart bekämpfen, denn „in Berlin liegen die Parteien so nahe beieinander, da kann in einem Jahr noch einiges passieren“, hat der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf im FORUM-Interview Ende vergangenen Jahres gesagt. Und bereits nach der letzten Abgeordnetenhauswahl ist es nicht gelungen, ein rechnerisch mögliches Bündnis aus Linken, Grünen und SPD zu schmieden. Das lag damals an der SPD, die sich für eine Koalition mit der CDU entschieden hat. Die Frage wird sein: Wie wird die SPD reagieren, wenn sie als Wahlverlierer feststeht? Ziehen die sich dann schmollend zurück? Oder wird Krach alles daransetzen, zumindest einen Posten im Senat zu bekommen?
Steffen Krach ist der Spitzenkandidat der Berliner SPD und bald auch deren Landesvorsitzender, nachdem sich die bisherige Führungsriege nach parteiinternen Chaostagen zurückgezogen hat. Da Krach zurzeit noch Präsident der Region Hannover ist und in Berlin kein politisches Mandat oder Regierungsamt hat, wirkt er gelegentlich wie jemand, der etwas unbeholfen an der Seitenlinie steht, während andere das Spiel machen. Als Krisenmanagerin – etwa beim Anschlag auf ein Gaskraftwerk und dem mehrtägigen Stromausfall in Zehntausenden Haushalten im Berliner Südwesten – versucht Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Regierenden Bürgermeister Konkurrenz zu machen.
Derweil versuchen die außerparlamentarischen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, die Agenda des Wahlkampfs mitzubestimmen und Themen zu setzen. Neben der Wohnungs- und Mietproblematik inklusive der Enteignung der Wohnungskonzerne, für die sich zahlreiche Bürger stark machen, könnte auch die Verkehrspolitik ein großes Wahlkampfthema werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat kurz vor Silvester „großspurige, unrealistische und unfinanzierbare“ Projekte in diesem Bereich kritisiert. „Großspurige Visionen“, für die eigentlich gar kein Geld da ist, werden vom politischen Gegner ja gerne Linken und Grünen vorgeworfen. Der BUND bescheinigt das Ganze der CDU.
Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 und das Festhalten am Weiterbau bis zur Storkower Straße „ohne umfassendes Verkehrskonzept trotz Kenntnis der Auswirkungen für die Stadt und anliegenden Kieze“ – das sei nur ein Teil einer „verfehlten Verkehrspolitik, die Menschenleben, Klima und Umwelt gefährdet“, mahnte der BUND zum Jahreswechsel. Er listet aus seiner Sicht teure und unnötige Straßenbauprojekte auf, kritisiert, dass das Angebot der BVG nicht wie benötigt ausgebaut werde und ein sicheres Radwegenetz kein Thema mehr sei. „Was uns die CDU-Verantwortlichen präsentieren, sind Traumtänzereien aus Jugendbüchern der 1960er Jahre. Es fehlen im Reigen der Absurditäten eigentlich nur noch atomgetriebene Autos, um die verkehrspolitischen Vorstellungen auf die Spitze zu treiben. Dass Verkehrssenatorin Ute Bonde nun nicht mehr nur von Magnetbahnen, sondern auch von einer dritten Startbahn für den bei Weitem nicht ausgelasteten Flughafen BER fabuliert, unterstreicht die vollkommene Entrücktheit von der Realität“, zürnt Katharina Wolf, die Verkehrsexpertin des BUND Berlin.
Gleich zu Beginn des Jahres haben sich dann die Grünen für mehr statt – wie von Wegner gewollt – weniger Tempo-30-Zonen ausgesprochen. „Tempo 30 macht den Verkehr sicherer, sauberer und in vielen Fällen sogar flüssiger. Kai Wegner darf diese wissenschaftlichen Fakten nicht weiter ignorieren“, sagte Werner Graf. Und: „Während internationale Metropolen Tempo 30 ausweiten, verliert Berlin den Anschluss als Weltstadt.“
Wirtschaftliche Lage „weiterhin nicht gut“
Derweil haben die Berliner Handwerkskammer sowie die Industrie- und Handelskammer kurz vor Jahresende gemeinsam darauf hingewiesen, „dass die wirtschaftliche Lage insgesamt weiterhin nicht gut ist“. „Berliner Wirtschaft bleibt im Krisenmodus“, sagen die Kammern. „Weniger Bürokratie, Auflagen und Abgaben würden den Unternehmen endlich die notwendigen Wachstumsimpulse und nicht zuletzt den Optimismus wiedergeben. Dass Berlin mit der sogenannten Ausbildungsplatzumlage stattdessen zusätzliche Abgaben für viele Unternehmen und noch mehr Bürokratie plant, ist deshalb absolut unverständlich“, sagt Henrik Vagt, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin.
Die Ausbildungsplatzumlage, bei der es darum geht, Unternehmen, die nicht ausbilden, zur Kasse zu bitten, ist ein Projekt der SPD, insbesondere von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe. Weil es darüber keine Einigung mit der CDU gab, wurde es erstmal verschoben – und damit auch zum Wahlkampfthema. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) macht sich weiterhin für eine Bewerbung Berlins für eine Weltausstellung stark, während der Regierende Bürgermeister diese Diskussion für beendet erklärt hat und sich lieber auf eine Berliner Olympia-Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044 konzentrieren möchte. Die Gegnerinnen und Gegner einer solchen Bewerbung, allen voran die NOlympia-Initiative, werden die Zeit bis zum 20. September nutzen, um die Abgeordnetenhauswahl auch zur Abstimmung über dieses Lieblingsprojekt Kai Wegners zu machen.
Und dann wird wohl auch die Silvesternacht selbst zum Wahlkampfthema werden, das die bisherigen Senatsparteien gegeneinander in Stellung bringt. Der Regierende Bürgermeister sieht es als einen Erfolg an, dass an diesem Jahreswechsel weniger passiert ist als an dem zuvor – dank der vorbeugenden Aktionen der Polizei. Dass Wegner in Sachen Böllerverbot zurückhaltend bleibt, kommentierte Benjamin Jendro, der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) so: „Wir schätzen Kai Wegner, aber seine persönliche Meinung zum Böllerverbot sollte er hier hintanstellen.“
Dass es dieses Jahr nicht ganz so schlimm war, verbucht natürlich auch die für die Polizei zuständige SPD-Innensenatorin für sich. Anders als Kai Wegner fordert Iris Spranger ebenso wie ihr Parteifreund Steffen Krach ein baldiges Bundesgesetz, das es Ländern und Kommunen möglich macht, selbst über ein Böllerverbot zu entscheiden – um dann in Berlin klar Kante zeigen zu können, so wie es unter anderem die GdP fordert. Dass es in der Senatskoalition noch vor dem Wahltag heftig knallt, ist allerdings nicht zu verbieten.