Seit vergangener Woche steht die ehemalige Parteichefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, vor Gericht. Das Urteil über sie könnte für Frankreich und letztlich Europa weitreichende Folgen haben.
Marine Le Pen ist nicht dafür bekannt, dem Justizsystem in Frankreich allzu viel Liebe entgegenzubringen. Die Justiz Frankreichs sei lax und habe zu einer regelrechten Explosion der Kriminalität geführt, sagte sie bereits auf einer Wahlkampfveranstaltung 2017. 2022 forderte sie in ihrem Programm massive Verschärfungen des Strafrechts, darunter generelle Mindeststrafen, eine „vraie perpétuité“ (tatsächliche lebenslange Freiheitsstrafe ohne automatische Verkürzung) und automatische Vollstreckung bei Rückfall sowie mehr Richterstellen.
In Frankreich beliebteste Politikerin
Seit vergangener Woche steht die derzeitige Fraktionschefin des rechtsextremen Rassemblement National (RN) vor einem Berufungsgericht. Natürlich sei dies nur politisch motiviert, um ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2028 zu verhindern, sagt Le Pen. Der Vorwurf: Veruntreuung von EU-Geldern in Höhe von 2,9 Millionen Euro, weil sie von EU-Geldern bezahlte Assistenten eingestellt hatte, die letztlich für die französische Partei zu Hause statt für die europäischen Parlamentsangelegenheiten des Rassemblement National in Brüssel arbeiteten. Dafür war sie 2025 bereits von einem französischen Gericht zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro, einer Haftstrafe von vier Jahren – zwei zur Bewährung, zwei mit Fußfessel – und, in Frankreich geltendes Recht, zu einem fünfjährigen Kandidaturverbot bei Wahlen verurteilt worden. 20 Parteimitglieder waren mitangeklagt, der RN musste selbst zwei Millionen Euro Strafe zahlen, die Hälfte des Betrages zur Bewährung. Bestätigt das Berufungsgericht nun dieses Urteil, kann Le Pen ihre Ambitionen auf das höchste Staatsamt des Landes tatsächlich vorerst begraben.
Chancen hätte sie ansonsten. Laut Ipsos-Umfrage für die Wirtschaftszeitung „La Tribune“ im Dezember wären die meisten Franzosen mit einer Wahl zweier RN-Kandidaten zufrieden, wenn es um die Nachfolge des extrem unbeliebten Staatspräsidenten Emmanuel Macron geht: Jordan Bardella, der mit 30 Jahren jugendlich wirkende Parteichef, oder seine Mentorin und Ex-Parteichefin, die 57-jährige Marine Le Pen. Gewählt wird Frankreichs neues Staatsoberhaupt erst 2027 – sofern die derzeitige Regierung von Premier Sébastien Lecornu bis dahin hält. Der schier ewig währende Haushaltsstreit ist noch immer nicht vom Tisch, daher verabschiedete die Nationalversammlung kürzlich ein Notgesetz, um die notwendigen Ausgaben zu gewährleisten, bis ein endgültiger Haushalt 2026 steht. Das ist keine ausgemachte Sache. Extrem-links, La France Insoumise, und Extrem-rechts, der RN, im französischen Parlament sind kaum zu Kompromissen bereit. Lecornus Erfolg wird erst Ende Januar gemessen, wenn bis dahin ein Kompromiss gefunden werden sollte.Scheitert Lecornu, wäre Macron möglicherweise zur Ernennung eines vierten Premiers innerhalb von zwei Jahren gezwungen, zu erneuten Parlamentswahlen oder zum Rücktritt. Der Weg wäre frei für den ersten rechtsextremen Staatspräsidenten – oder eine Staatspräsidentin, sofern Le Pens Urteil revidiert wird.
Egal wer von beiden an der Spitze Frankreichs stehen würde, unterscheiden würden sich beide kaum. In den vergangenen Jahren hat Marine Le Pen die Partei aus dem Altnazi-Würgegriff ihres mächtigen Vaters Jean-Marie Le Pen befreit und ihr einen rechtspopulistischen Anstrich verpasst. Bürgernah und fortschrittlich, so möchte der neue Rassemblement gesehen werden. Auf Ebene des EU-Parlamentes stellt der RN die größte Rechtsaußen-Fraktion, arbeitet mit Parteien wie der ungarischen Fidesz von Viktor Orbán, der italienischen Lega oder der österreichischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) in der Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) zusammen. Bardella, der als Galionsfigur dieser drittgrößten Kraft im EU-Parlament fungiert, nutzt die Institution nicht mehr zur bloßen Fundamentalkritik von außen, sondern als taktische Bühne für eine gezielte Demontage der EU von innen.
Bardella und seine Verbündeten, allen voran der ungarische Premier Viktor Orbán, haben das Manifest der „Patrioten“ als Kampfansage gegen das konzipiert, was sie einen „zentralistischen Superstaat“ nennen. Ihr Ziel ist die Rückkehr zu einer rein diplomatischen Abstimmung zwischen Nationalstaaten, ein Rückfall in westfälische Souveränitäts-Nostalgie, in der das Veto des Einzelnen schwerer wiegt als das Gemeinwohl der Union. In der Konsequenz bedeutet das: Wenn die PfE von „Demokratie“ spricht, meint sie ausschließlich den nationalen Rahmen. Die EU als „demokratische Union demokratischer Staaten“, die überstaatliche Standards für Rechtsstaatlichkeit und Haushaltsdisziplin setzt, ist ihnen ein Dorn im Auge.
Wohlige Versprechen an die Mittelschicht
Während man sich in Brüssel als „Patriot“ gibt, arbeitet der Rassemblement National (RN) zu Hause an der systematischen Dekonstruktion des egalitären Staates. Das Herzstück dieser Strategie: die „nationale Priorität“ – eine Chiffre für die Abkehr vom Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz. In der Welt des RN soll die Staatsbürgerschaft kein automatisches Recht mehr sein, sondern ein exklusives Privileg. Die geplante Abschaffung des „droît du sol“, des Geburtsortsprinzips, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Es geht um eine soziale und institutionelle Auftrennung: Wohnraum, Arbeitsplätze und Sozialleistungen sollen künftig nach dem Abstammungsprinzip verteilt werden. Ein französischer Pass wäre dann nicht mehr nur ein Dokument, sondern eine Eintrittskarte in ein Sozialsystem, das Ausländer ohne diesen –
selbst jene, die seit Jahren Steuern zahlen – systematisch an den Rand drängt. Dass dies frontal mit der Rechtsprechung des Conseil constitutionnel kollidiert, kalkuliert der RN mit ein: Die Lösung soll ein Verfassungsreferendum sein, das den „Volkswillen“ über die „Fesseln“ der Justiz und internationaler Verträge stellt.
Die Rücknahme von Macrons Rentenreform und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energiepreise sind nichts weiter als Köder für die prekäre Mittelschicht: Es ist das Versprechen eines wohligen „Heimatschutzes“ gegen die Zumutungen der Globalisierung und der ökologischen Transformation. Die Rhetorik gegen die sogenannte „Straf-Ökologie“, die „écologie punitive“, wie es in ihrem Manifest „Pour une écologie française“ heißt, zielt direkt auf das Lebensgefühl jener ab, die in den Vorstädten und ländlichen Räumen auf das Auto angewiesen sind.
Flankiert wird diese soziale und ökologische Abschottung durch eine Law-and-Order-Agenda, die den Staat primär als Repressionsorgan definiert. Die Forderung nach einer „Vermutung der Notwehr“ für Polizisten beim Schusswaffengebrauch illustriert das Ziel: eine wehrhafte Autorität, die sich wenig um die Kritik an Polizeigewalt schert und stattdessen die „autoritäre Ordnung“ ins Zentrum rückt. Dass dabei der Kampf gegen Islamisten oft als Vorwand für eine pauschale Stigmatisierung religiöser Minderheiten dient, ist fester Bestandteil der ideologischen Basis des RN.
Am Ende ist die Agenda des RN ein Entwurf für ein Frankreich, das sich nach innen einmauert und nach außen abschirmt. Le Pen und Bardella zielen beide auf eine „Demokratie der Privilegierten“, in der Solidarität nicht mehr menschlich, sondern rein national definiert wird. Es ist der Versuch, die liberale Verfassungsordnung durch eine identitäre Demokratie zu ersetzen – ein Projekt, das die Grundfesten der Grande Nation stärker erschüttern könnte als jede Wirtschaftskrise.
Ob Marine Le Pen zur Exekutorin jener Pläne werden kann, hängt vom französischen Justizsystem ab. Denkbar sind verschiedene Ausgänge, neben einer Beibehaltung des derzeit geltenden Urteils auch eine Teilaufhebung des Kandidaturverbots, sodass Le Pen die notwendigen Unterlagen für eine Präsidentschaftsbewerbung rechtzeitig einreichen könnte – und im vierten Anlauf Präsidentin werden könnte. Trotz ihrer Verurteilung. Ein US-amerikanischer Kollege lässt grüßen.