Einmal mehr hat sich der bayerische Ministerpräsident den Länderfinanzausgleich vorgeknöpft, unterstützt aus Hessen und Baden-Württemberg.
Bei der ersten Bundesratssitzung dieses Jahres staunten die Ministerpräsidenten nicht schlecht: Ihr bayerischer Amtskollege ließ sich in der Länderkammer auch mal wieder blicken, was eher selten vorkommt. Doch bereits nach einer Stunde verschwand Markus Söder (CSU) auch schon wieder aus dem Plenarsaal der Länderkammer. Eigentlich war er nämlich zu einer anderen Mission von München nach Berlin gekommen.
Die Verkündigung der „Drei-Löwen-Allianz“ war angesagt, die neue Südschiene, nach langjähriger Zurückhaltung. An Söders Seite zwei weitere Streiter: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Name „Löwen-Allianz“ geht auf den Umstand zurück, dass alle drei Länder einen Löwen im Wappen tragen.
Argumente sind bekannt
Die gemeinsame Mission: Der Länderfinanzausgleich gehört nicht nur auf den Prüfstand, sondern muss grundsätzlich reformiert werden. Begründung von Manuel Hagel gegenüber FORUM: „Es kann nicht sein, dass drei Bundesländer für immer die größten Einzahler sind. Nichts gegen Hamburg, das auch zu den Geberländern gehört, aber über 98 Prozent kommen aus Bayern, Hessen und von uns“, so der CDU-Wahlkämpfer aus dem Ländle. Faktisch ist das richtig, der Länderfinanzausgleich im vergangenen Jahr betrug gut 20 Milliarden Euro. Fast 60 Prozent, 11,7 Milliarden, kamen aus Bayern, je vier Milliarden aus Hessen und Baden-Württemberg und 330 Millionen aus dem Stadtstaat Hamburg. Doch zur Wahrheit gehört auch: Die drei Südländer sind von dem grundsätzlichen Strukturwandel der vergangenen Jahre kaum betroffen und strukturschwache Regionen in den „Löwen-Revieren“ eher überschaubar. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, die in den vergangenen Jahren die vollen Auswirkungen der Transformation erlebten.
Statt sich mit diesen Strukturfragen auseinanderzusetzen, stichelt Markus Söder aus Bayern am liebsten in Richtung Bundeshauptstadt. „Berlin hat noch nie eingezahlt, sondern ist immer Nehmer, und ermöglicht seinen Einwohnern Vergünstigungen, von denen wir nur träumen können.“ Da der bayerische Ministerpräsident in Berlin weilte, konnte er sich diesen Seitenhieb nicht verkneifen: „Berlin bekommt von allen Ländern das meiste Geld, im letzten Jahr 4,2 Milliarden, und ist nicht mal in der Lage, davon Salz zu kaufen.“ Die Lacher hat er auf seiner Seite. Söder spielte damit auf das Glatteis-Chaos in der Hauptstadt im Januar an.
Die Kritik am Finanzgebaren speziell der Bundeshauptstadt Berlin kommt allerdings nicht nur aus den drei südlichen Bundesländern. Während kostenfreie Kitas und Schulhorte in Berlin eine Selbstverständlichkeit sind, können sich viele andere Bundesländer solch einen Luxus nicht leisten. In Baden-Württemberg beispielsweise kostet ein Kitaplatz mit Essen, was bei einer Acht-Stunden-Betreuung sinnvoll ist, zwischen 400 und 600 Euro. Was den Wahlkämpfer Manuel Hagel mehr als sauer macht. „Es kann doch nicht sein, dass Kommunen bei uns in Baden-Württemberg Schulden aufnehmen müssen – und wir als Land Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Wir müssen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder dem Schulessen sparen, die Eltern müssen damit höhere Gebühren zahlen, und in Berlin übernimmt das alles das Land“.
Thema vor Wahlterminen
Dass die Millionenmetropole und Bundeshauptstadt ganz andere soziale Herausforderungen hat als ländlich geprägte Regionen, lässt wiederum Markus Söder nur bedingt gelten und hat schon mal Druck aufgebaut. Bayern hat bereits 2023 eine Klage gegen das bestehende Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ob darüber in Karlsruhe noch in diesem Jahr entschieden wird, ist unklar. Darum, so Söder, muss jetzt eine Föderalismuskommission einberufen werden und eine dritte Bundesstaatsrechtsreform beraten werden.
Dabei fordert die Drei-Löwen-Allianz, dass auch die Kommunen mit am Tisch sitzen und mitwirken bei der Neuaushandlung der Gesetzgebung zum Länderfinanzausgleich. Das wäre allerdings verfassungsrechtlich fragwürdig, denn gemäß Verfassung sind Kommunen Teil der Länder, also keine eigenständige dritte Ebene im Staatsaufbau. Ihre Interessen werden rechtlich von den Ländern vertreten.
Wichtigstes Element soll das Konnexitätsprinzip sein, wie es im Grundgesetz (Artikel 104a Abs. 1) verankert ist. Das heißt, dass Bund und Länder grundsätzlich die Ausgaben tragen, die sich aus ihren eigenen Beschlüssen ergeben. Auf den Punkt gebracht: Bestellt der Bund per Gesetz (etwa das Recht auf Ganztagsbetreuung), soll er auch bitte dafür zahlen. Mit diesen Vorschlägen rennen die Initiatoren Söder, Rhein und Hagel bei den übrigen Bundesländern und den drei großen kommunalen Interessenverbänden Deutscher Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund längst offene Türen ein.
Weiteren politischen Reform-Charme entfaltet die Vorstellung, dass in einer Föderalismuskommission III die Schuldenbremse wieder auf den Tisch kommen würde. Davon allerdings dürfte der Bund dann nicht allzu begeistert sein. Sollten Länder und Kommunen diesmal mit dem Bund zusammen am Tisch sitzen, könnten mögliche Übereinkünfte aufgrund der veränderten Mehrheitsverhältnisse finanziell vor allem zu Lasten des Bundes gehen. Als Drohkulissen, dass es überhaupt zu einer solchen Föderalismuskommission III kommt, hat der bayerische Ministerpräsident schon mal seinen beiden Mitstreitern aus dem Löwen-Rudel angekündigt, 2030 den Länderfinanzausgleich einseitig aufzukündigen. Ob dies allerdings mit dem Grundgesetz überhaupt vereinbar ist, darüber werden in den kommenden Monaten diverse Professoren ihre Expertise abgeben.
