Obwohl mächtig unter Druck geraten durch die große Schwester im Bund, hielt sich die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz. Das wird sich sehr wahrscheinlich im März ändern. Die CDU wird in Verantwortung kommen – die Frage ist nur, ob als Juniorpartner oder an der Spitze.
Zwei Monate vor der Landtagswahl am 22. März 2026 steht Rheinland-Pfalz vor einer Richtungsentscheidung – politisch im Land, aber auch mit Signalwirkung für den Bund. Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht von der „größten Herausforderung“ seines Lebens. Ihm ist bewusst, dass das Ergebnis weit über Mainz hinausstrahlen wird: Für die kriselnde SPD auf Bundesebene, die in Umfragen zwischen 13 und 14 Prozent liegt, ist Rheinland-Pfalz eines der letzten Machtzentren.
SPD über Jahrzehnte erfolgreich
Und das, obwohl das Bundesland traditionell eher ländlich-konservativ geprägt ist. Über Jahrzehnte hatten die dortigen Sozialdemokraten bewiesen, wie weit sie über ihre klassischen Milieus hinaus wirken können. Während die CDU bei vielen Bundestags- und Kommunalwahlen seit der Wiedervereinigung vorne lag, verlor sie hier sieben Landtagswahlen in Folge.
Entscheidend war dabei stets die Personalisierung. Beliebte Amtsinhaber wie Kurt Beck und zuletzt Malu Dreyer verhalfen ihrer Partei zu Siegen. Doch Dreyer gab den Staffelstab im Sommer 2024 an Alexander Schweitzer weiter. Eine ganz schön kurze Zeit, um sich als Amtsinhaber zu beweisen. Schweitzer genießt bei Weitem (noch) nicht das Ansehen, das seine Amtsvorgänger innehatten. Sollte er verlieren, ist seine politische Zukunft ungewiss; den Eintritt in ein Kabinett unter CDU-Führung schließt er aus.
In den aktuellen Umfragen liegt die CDU mit 29 Prozent vor der SPD, bei einer Umfrage von Infratest dimap über eine fiktive Direktwahl des Ministerpräsidenten aber liegt Schweitzer mit 34 Prozent weit vor CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder (14 Prozent). Inwieweit diese Zahlen Aufschluss geben, ist schwer zu sagen, verweist doch das Umfrageinstitut darauf, dass sich nur knapp mehr als die Hälfte der Befragten zu der Frage positionieren wollte.
Drittstärkste Kraft könnte die AfD werden. Mit 18 Prozent in den letzten Befragungen hat die Partei mit Spitzenkandidat Jan Bollinger mehr als doppelt so viel Zuspruch wie bei der Landtagswahl 2021. Damals kam die AfD auf gerade einmal 8,3 Prozent der Stimmen.
Das setzt die amtierende Ampelregierung ganz schön unter Druck. Eine SPD mit gerade einmal 26 Prozent, Grüne, die um die zehn Prozent rangieren, und eine FDP, die so sehr um ihren Wiedereinzug zittern muss, dass manche Umfragen sie nicht einmal mehr gesondert aufführen. Nach zehn Jahren Amtszeit dürften die Tage der Ampel gezählt sein. Die Beliebtheitswerte der amtierenden Regierung erlitten im September 2022 einen starken Knick. War bis dahin die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer mit deren Arbeit zufrieden, schlug es hier schlagartig um. Im Juli 2023 erreichte die Unzufriedenheit ihren Tiefpunkt: 57 Prozent der damals befragten Landesbürger gaben an, wenig bis gar nicht mehr zufrieden mit der Arbeit der Ampel zu sein.
Das hat seine Gründe: Lange galt das Bündnis in Mainz als vergleichsweise harmonisches Gegenmodell zur Berliner Konstellation, doch mit dem offenen Streit und dem späteren Scheitern der Ampel auf Bundesebene übertrug sich das negative Image der „Marke Ampel“ zunehmend auch auf das Land. Viele Wähler verbinden sie inzwischen mit Stillstand und internen Konflikten. Die Rolle des damaligen rheinland-pfälzischen FDP-Landeschefs Volker Wissing im Bundes-Ampel-Chaos dürfte ihr Übriges dazu beigetragen haben. Zugleich wuchs der Unmut in den Kommunen: Mehr als 740 Städte und Gemeinden protestierten Ende 2025 gegen eine aus ihrer Sicht unzureichende Finanzausstattung und ausufernde Bürokratie. Wirtschaftliche Sorgen und Widerstand gegen das Landesklimaschutzgesetz erhöhten zusätzlich den Druck auf die Regierung. Negativschlagzeilen über kritisierte Beförderungspraktiken in Ministerien, die der Landesrechnungshof beanstandete, verstärkten schließlich den Eindruck mangelnder Sensibilität und lieferten der Opposition neue Angriffsflächen.
Kaum Spielraum in der Koalitionsbildung
Keine schönen Zeiten, um neu ins Amt zu kommen. Doch Schweitzer machte das Beste daraus, konnte die Beliebtheitswerte gar zum Ende des Jahres 2025 wieder halbwegs auf 50 Prozent stabilisieren. Die Probleme aber bleiben: Gerade Bildung hat sich zum Topthema entwickelt. Schlagzeilen über Gewalt an Schulen verunsichern viele Familien. Das Leistungsniveau steht in der Kritik: Überdurchschnittlich viele Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss, in Ländervergleichen ist Rheinland-Pfalz zuletzt ins untere Drittel gerutscht. Der erst seit wenigen Monaten amtierende Bildungsminister Sven Teuber (SPD) verspricht Korrekturen. Doch der Reformdruck ist hoch.
Auch bei den Kommunalfinanzen offenbaren sich Altlasten. Die Städte und Gemeinden des Landes zählen zu den am höchsten verschuldeten bundesweit. Zwar stellt die Landesregierung kurzfristig mehr Mittel bereit, doch der Vorwurf bleibt, über Jahrzehnte keine auskömmliche Finanzierung gesichert zu haben. Wirtschaftlich steht das Land im Vergleich zur bundesweiten Krise hingegen relativ stabil da. Große Ansiedlungen wie die des US-Pharmakonzerns Eli Lilly gelten als Erfolg, ebenso der Biotechnologie-Cluster rund um Biontech in Mainz. Die Arbeitslosigkeit gehört zu den niedrigsten in Deutschland. Doch positive Standortmeldungen überlagern nicht alle strukturellen Probleme. Beispielsweise die Gesundheitsversorgung, die gerade auf dem Land für teils schlaflose Nächte sorgen dürfte. Denn auch wenn die Landesregierung diese gern schönredet, so spüren zahlreiche Bürger – insbesondere im Norden des Landes – die Auswirkungen davon, dass binnen kürzester Zeit fast ein Dutzend Krankenhäuser und Notaufnahmen geschlossen wurden.
All das könnte Schweitzer auf die Füße fallen. Das weiß auch Gordon Schnieder, der sich öffentlich betont gelassen zeigt. Auf der politischen Bühne ist er selbst noch nicht wirklich oft in Erscheinung getreten – dafür aber ein anderer. Bruder Patrick Schnieder Bundesverkehrsminister. Ein Problem sieht CDU-Schnieder dabei nicht – im Gegenteil. Sein Bruder vermassele niemandem den Wahlsieg, sagte er gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Ich war Patrick dankbar, dass er auch gerungen und gestritten hat über die entsprechenden Mittel für den Verkehrsbereich, dass wir hier auch in Neubau-Strecken wieder investieren können – auch gerade hier für die Heimat.“
Von sich selbst sagt Schnieder, nichts zu verlieren zu haben. Und offenbar hat er mit dieser Einstellung auch Erfolg: Das erste Mal seit über 30 Jahren wird es wohl keine Koalitionsmöglichkeit ohne die CDU geben – die Frage ist nur, ob als Juniorpartner der SPD oder ganz vorne. An einer großen Koalition wird wohl wenig vorbeiführen.
So oder so: In Rheinland-Pfalz wird sich etwas ändern. Ob Schweitzer die Tradition sozialdemokratischer Wahlerfolge fortsetzen kann oder ob Schnieder das Ende einer Ära einläutet, entscheidet sich dann am 22. März.