„Für Baden-Württemberg müssen wir jetzt einen neuen Weg einschlagen, Klimaschutz – selbstverständlich, aber nur Hand in Hand mit der Wirtschaft“, sagt Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 8. März.
Herr Hagel, eine Meldung hat Deutschland Ende November aufgeschreckt, Stuttgart hat erstmals die Haushaltsnotlage ausgerufen! Sinnbild für die schwierige Lage im Ländle?
Die Hütte brennt, das Dach steht lichterloh in Flammen. Wir sind jetzt das dritte Jahr in Folge in einer Rezession. Wir erleben, wie Tausende von Stellen abgebaut, wie Forschung und Entwicklung in einem rasenden Tempo ins Ausland verlagert werden. Und jetzt reicht es nicht mehr, all diese Trends nur zu beobachten, es reicht nicht mehr, diese Probleme zu beschreiben. Wir brauchen jetzt neue Antworten. Wir brauchen jetzt Lothar-Späth-Antworten.
Aber die Haushaltsnotlage im reichen Stuttgart muss tiefergehende Gründe haben?
Die Haupteinnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, ist durch die Krise bei den Autobauern, gerade bei uns in Baden-Württemberg, teilweise massiv eingebrochen. Das hat zur Folge, dass dann selbst unsere Landeshauptstadt die Haushaltsnotlage erklären musste. Spätestens dann merken auch die Bürger, es läuft nicht mehr rund. Die Sanierung von Schulen oder Schwimmbädern muss aufgeschoben werden, kommunale Gebühren, wie zum Beispiel die Hundesteuer in Stuttgart, müssen rapide angehoben werden, und das sorgt dann für viel Verdruss.
Darum Ihre Initiative als CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, dass eine Föderalismus-Kommission-III den Länderfinanzausgleich neu aufstellen soll?
Genau, das ist einer meiner Ansätze. Es kann nicht sein, dass drei Bundesländer die größten Einzahler sind. Nichts gegen Hamburg, das auch zu den Geberländern gehört, aber der Löwenanteil kommt aus Bayern, von uns und Hessen. Es kann doch nicht sein, dass Kommunen bei uns in Baden-Württemberg Schulden aufnehmen müssen und wir als Land dann Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Wir müssen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder Schulessen sparen, die Eltern müssen dann höhere Gebühren für Betreuung und Essen zahlen und zum Beispiel in Berlin übernimmt das alles das Land.
Welche Maßnahmen stellen Sie sich da vor?
Das Konnexitätsprinzip muss wieder der Leitfaden des Länderfinanzausgleichs sein. Also der staatsrechtliche Grundsatz, dass diejenigen, die Aufgaben auf Bundesebene oder Ausgaben in den Ländern beschließen, auch für die Finanzierung aufzukommen müssen ...
Also, wer bestellt, der bezahlt ...
Ganz genau, wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Es kann doch nicht sein, dass der Bund Leistungen oder Gesetze beschließt, die dann an die Länder durchreicht, die wiederum die damit verbundenen Belastungen direkt an die Kommunen weitergeben, die dann auf den Kosten sitzen bleiben. Darum fordere ich eine neue Föderalismus-Kommission, dann die dritte, die zukünftig auch den Kommunen eine Mitsprache einräumt. Der Sinn des Länderfinanzausgleichs war ursprünglich, zwischen allen Bundesländern die Lebensverhältnisse halbwegs anzugleichen. Doch dieser Ansatz ist in den letzten Jahren in Schieflage zu Ungunsten von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg geraten.
Darum nun die Gründung der „Löwen-Allianz“ von Ihnen als CDU-Chef aus Baden-Württemberg, unterstützt von Bayerns Ministerpräsident Söder und seinem Amtskollegen aus Hessen, Boris Rhein?
Wir brauchen doch wieder mehr Schwung in der Sache. Die Menschen im Land sehen doch, dass wir bei unserer Staatsreform viel zu langsam, viel zu bürokratisch sind. Das genau gefährdet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Uns geht es darum, dass wir zu einer effizienten, zu einer bürgernahen und vor allen Dingen schnelleren Verwaltung kommen. Das wollen wir gemeinsam mit Bayern und mit Hessen machen. Und das geht nur mit einer dritten Föderalismuskommission, in der dann die Südschiene wieder mit einer Stimme spricht, wir sind immerhin die Geber-Länder. Und wir aus dem deutschen Süden wollen wieder ordentlich für Schwung sorgen.
Stimmt es, das die Idee zur Löwen-Allianz von Ihnen stammt?
Naja, ja. Wir haben gemeinsam nachgedacht, was Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verbindet. Und haben uns dann auch die Frage gestellt, was braucht es jetzt? Und den Löwen haben alle drei Länder im Wappen. Es geht es um neue Stärke, es geht um neue Kraft. Es geht jetzt darum, Vertrauen zurückzugewinnen, Handlungsfähigkeit zu erlangen. Und deshalb Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern diese zu lösen. Mit dieser neuen Stärke wollen wir die Revitalisierung der deutschen Südschiene im Bundesrat stärken, um damit Friedrich Merz und die Bundesregierung kraftvoll zu unterstützen.
Sie wollen die Erbschaftssteuer regionalisieren. Was ist, wenn Bayern und Hessen niedrigere Erbschaftssteuern einführen, als es bei Ihnen der Fall ist, und die Unternehmen dann dahin abwandern?
Löwen leben ja immer im Rudel, weil sie im Rudel nur gemeinsam erfolgreich sind. Deshalb haben wir ja gesagt, dass wir diese wichtigen Initiativen für Wettbewerbsfähigkeit, für Wirtschaft und für Arbeitsplätze miteinander abstimmen, miteinander harmonisieren wollen. Weil wir dieselben Interessen haben: Arbeitsplätze in der Industrie, bei den Familienunternehmen, dem Mittelstand, unserem Handwerk und unsere Bauernfamilien stärken.
Jetzt, mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs, fordern der Wirtschaftsflügel der CDU und der ihr nahestehende Wirtschaftsrat radikale Sozialreformen. Das dürfte wenig hilfreich für Sie sein.
Wir kommen nicht mehr umhin, dass wir zum Beispiel das ganze Rentensystem neu aufstellen müssen und in diesem Rahmen auch über das Renteneintrittsalter diskutieren müssen. Aber dafür gibt es seit dem Sommer letzten Jahres die Rentenkommission, auch eine für die Kranken- und Pflegeversicherung, die entsprechende Vorschläge für Reformpakete bis zum Sommer erarbeitet. Dazu bedarf es nicht noch schlauer Vorschläge des Wirtschaftsrats, die da politisch wenig ausgegoren in die breite Öffentlichkeit gebracht werden.
Mit dem Ergebnis: Der deutliche CDU-Vorsprung vor den Grünen ist in den Umfragen kurz vor der Wahl auf drei Prozent geschrumpft. Ist der sicher geglaubte Wahlsieg in Gefahr?
Schauen Sie, Umfragen sind schön und gut, die Wahl am 8. März ist meine Hardware. Die Menschen in Baden-Württemberg wissen, es geht jetzt um viel. Es geht um Wirtschaft, es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Sicherung von unser aller Wohlstand. Ich will am 8. März ein neues Kapitel für Baden-Württemberg aufschlagen. Dies geht nur mit einer CDU-geführten Landesregierung. Weil die Wähler wissen, dass bei uns Wirtschaftskompetenz zu Hause, die Bildungspolitik oder innere Sicherheit bei der CDU in guten Händen ist.