Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der Auftakt zum Superwahljahr 2026. Der Ausgang in „The Länd“, so die Eigenwerbung, kann für die übrigen vier Landtagswahlen für drei Parteien ausschlaggebend sein.
Es läuft gut für den Spitzenkandidaten der CDU im Landtagswahlkampf, Manuel Hagel. In den Umfragen lag die Union seit Oktober vorigen Jahres klar vor den Grünen auf Platz eins. Nach 15 Jahren kündigte sich ziemlich sicher ein Wechsel in der Staatskanzlei Villa Reitzenstein am 8. März an.
Seit 2011 führt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Ministerpräsident die Landesregierung Baden-Württembergs, er tritt nun nicht mehr an. Egal, wo Manuel Hagel auftaucht, wird er freundlich begrüßt, viel herzliches Hallo und Schulterklopfen für den im Land nicht allzu bekannten CDU-Spitzenkandidaten. Der gerade erst 37-Jährige aus Ehingen an der Donau schwärmt gegenüber FORUM Ende September in Karlsruhe von dem „greifbaren Wunsch zum Politik-Wechsel im Ländle“.
Doch Ende Januar erfährt Hagels Wahlkampf-Euphorie einen spürbaren Dämpfer. Die CDU-Bundespartei in Berlin setzt auch im neuen Jahr ihren inhaltlichen Zickzackkurs munter fort, entgegen den Beteuerungen von CDU-Bundeschef und Kanzler Friedrich Merz.
Manuel Hagel in Umfragen vorne
Zwischen Partei, Kanzleramt und Bundestagsfraktion geht es in Sachen Kommunikation weiter drunter und drüber. Die Sprecherin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert Anfang Februar, das Recht auf Teilzeitarbeit massiv einzuschränken. Sie schließt damit nahtlos an die Argumentation von Kanzler Friedrich Merz an, der ja noch im Januar monierte, die Deutschen arbeiteten zu wenig und seien viel zu viel krankgeschrieben. Connemann setzt noch einen drauf und spricht von „Lifestyle-Teilzeit“. Nicht gerade hilfreich für einen CDU-Spitzenkandidaten in einem Bundesland, das bei den Kinderbetreuungsangeboten für Berufstätige bundesweit im unteren Drittel rangiert.
Doch damit nicht genug. Drei Tage später präsentiert dann auch noch der der CDU nahestehende Wirtschaftsrat eigene Ideen zur Sicherung der Sozialsysteme. Einer der Vorschläge: Zahnarzt- und Zahnersatzkosten sollten nicht mehr länger im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeführt werden. Zahnarztbesuche sollen damit zukünftig Privatangelegenheit sein.
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel durchlebt seitdem schwere Wahlkampftage zwischen Bodensee, Ostalb und Mannheim. Der sichere Abstand zum zweiten Favoriten im Ländle, den Grünen, ist laut letzter Umfrage vor der Landtagswahl von Infratest dimap auf sechs Prozent zusammengeschrumpft. Noch genug Wasser unterm Kiel könnte man meinen, doch vor einem Dreivierteljahr waren es noch ganze 16 Prozent – und in dieser eben letzten Umfrage ist das jüngste CDU-Durcheinander bei den Sozialreformen noch gar nicht eingepreist.
Aber auch dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir ist in diesem Wahlkampf nicht nur die Bundespartei durch eine eher mittelmäßige Performance auf Bundesebene reichlich in die Parade gefahren. Dabei hätte Özdemir bereits im Sommer 2024 den Ministerpräsidenten- Staffelstab vom politischen Ziehvater Winfried Kretschmann übernehmen sollen, damit „der anatolische Schwabe“, wie Özdemir sich gern selbst bezeichnet, in den verbleibenden knapp zwei Jahren einen Amtsbonus erarbeiten kann. Doch der CDU-Koalitionspartner spielte nicht mit und berief sich darauf, dass sie ja den Koalitionsvertrag mit Kretschmann und eben nicht mit Özdemir unterschrieben hätten, und pochte auf Vertragstreue.
Eine wahre Schicksalswahl für die FDP
Damit kämpft Cem Özdemir ohne tragende politische Funktion um Stimmen in einem Bundesland, in dem die Wählerschaft aufgrund der wirtschaftlichen Schieflage zulasten seiner produktiven Kernkompetenzen nun keine große Lust auf Energiewende und sonstige Klimareformen mehr hat. Nun versucht Özdemir offenbar mit der Hochzeit mit seiner langjährigen Lebenspartnerin eine Woche vor dem Wahltag, noch entsprechende Emotionen und damit Stimmen für sich aktivieren zu können. Die Hoffnung der Grünen in „The Länd“ war die Wahlrechtsreform. Zum ersten Mal darf ab dem 16. Lebensjahr gewählt werden. Das Kalkül der Grünen: Junge Wähler neigen eher zu Grünen oder Linken. Auch hier sieht es mittlerweile nach einer klassischen Fehleinschätzung aus. Die Linke könnte laut Umfragen zwar mit sieben Prozent in den Landtag einziehen, laut Wählerwanderungsprognosen aber zulasten der Grünen. Bei denen ist ein Jugendbonus durch Erstwähler nicht feststellbar. Noch viel schlimmer, dafür aber bei der AfD! Die in den Umfragen seit Monaten beinahe stabil bei um die 20 Prozent liegt und damit, ähnlich wie bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, auch in Baden-Württemberg ihre Landtagssitze gegenüber 2021 verdoppeln könnte. Noch bitterer: Es sind nicht nur junge Wähler, dazu kommen auch noch auffällig viele Stammwähler der SPD, so übereinstimmend die Analysen der Umfrageinstitute der vergangenen Monate.
Die Sozialdemokraten, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in der Bundespartei, sind mehr als ratlos. Als Wahlerfolg gilt für die SPD im Südwesten der Republik, wenn die Genossen am 8. März gegen Mitternacht noch ein zweistelliges amtliches Ergebnis verbuchen können. Bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren schafften sie mit Ach und Krach noch elf, derzeit liegen sie irgendwo zwischen fünf und acht Prozent. Problem: SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch aus Heidenheim an der Bremz ist selbst im eigenen Land weitgehend unbekannt, obwohl er bis 2013 Kultusminister war. Lang, lang ist es her.
Zu einer wahren Schicksalswahl wird der 8. März für die FDP, die Baden-Württemberg als ihr politisches Stammland bezeichnet. 2021 zogen sie noch mit 10,5 Prozent in den Landtag ein, derzeit steht ein Wiedereinzug mit stabilen Umfragewerten um die fünf Prozent in den liberalen Sternen. Davon profitieren könnte dann am Wahlabend zumindest das Friseurhandwerk: Nicole Büttner, Landeskind und Generalsekretärin der Bundespartei, will sich eine Glatze schneiden lassen, wenn die FDP aus dem Stuttgarter Landtag fliegt. Nicht minder dramatisch umschreibt die Folgen eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke: Schaffe die Partei hier im Ländle nicht den Wiedereinzug in den Landtag, dann schaffe sie es nirgendwo mehr, so der 64-Jährige. Hans-Ulrich Rülke gilt allerdings selbst parteiintern nicht gerade als Wahlkampf-Lokomotive, sein Auftreten gilt als behäbig und altbacken, urteilt selbst sein engeres Umfeld.
Schaffen es die Liberalen nicht wieder in den baden-württembergischen Landtag, scheinen auch die Tage des Bundesvorsitzenden der Liberalen, Christian Dürr, gezählt zu sein. Die Jungen Liberalen sind schon mal im Vorfeld auf Distanz zu ihrem FDP-Chef gegangen. „Christian Dürr handelt zu oft nur reaktiv“, kritisiert Juli-Chef Finn Flebbe. Er teile zwar viele von Dürrs Vorschlägen, allerdings vermisse er eine „eigene Handschrift“, so Flebbe. „Uns fehlt eine proaktive Erzählung, die klarmacht, wofür wir stehen.“ Mit dem ausgegebenen Schlagwort des FDP-Parteichefs von der „radikalen Mitte“ kann Flebbe wenig anfangen. Der Begriff sei nicht klar genug definiert. Wenn schon niemand in der Partei verstehe, was damit gemeint sei, überzeuge es auch die Menschen im Land nicht, so der Juli-Vorsitzende.
Bei dieser Gemengelage wird der Wahlabend am 8. März im Stuttgarter Landtag mehr als spannend und vor allen Dingen für CDU, Grüne, SPD und FDP lang, bis man Gewissheit hat.