Wahlen sind Routine in einer Demokratie. Bis vor fünf Jahren der Urnengang in Berlin völlig schiefging. Die Abgeordnetenhauswahl musste komplett wiederholt werden. Bei der regulären nächsten Wahl gibt es nun viele Neuerungen.
Berlins Wahlleiter Stephan Bröchler hat sich ein bisschen unbeliebt gemacht. Nicht etwa beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) oder bei der für die Abgeordnetenhauswahl im September mitverantwortlichen Innensenatorin Iris Spranger (SPD), sondern bei seinen Wahleiter-Amtskollegen in den 15 anderen Bundesländern. Berlin zahlt im Vergleich zu den anderen Bundesländern satte Erfrischungsgelder für die Wahlhelfer: 120 Euro für die aktiven Kräfte im Wahllokal, 100 Euro für die Unterstützungskräfte, die also zum Beispiel die Wahlscheine und Urnen ausliefern und wieder einsammeln und in der Zentrale abgeben müssen. „Damit ist Berlin unter allen Bundesländern Spitzenreiter bei der Entlohnung der Wahlhelfenden, was in den anderen Bundesländern doch sehr kritisch gesehen wird“, sagt der 63-jährige Bröchler im FORUM-Gespräch und schmunzelt. „Aber meine Kolleginnen und Kollegen haben Verständnis für meine Situation. Eine derart defekte Wahl wie 2021 können wir uns als Hauptstadt einfach nicht mehr leisten.“
Der 26. September vor fünf Jahren geriet zu einem totalen Fiasko. Gleichzeitig wurde über die Zusammensetzung des Bundestages und des Abgeordnetenhauses abgestimmt und dazu kam noch eine Volksabstimmung. Obendrein fand dann auch noch der Berlin-Marathon statt, der weltgrößte seiner Art. Wahlscheine fehlten und konnten erst nicht an-, dann nicht nachgeliefert werden. Die Unterstützungskräfte mit ihren Lieferwagen kamen nicht durch die Stadt, immerhin waren fast 50.000 Läufer unterwegs. Die letzten Wahllokale schlossen über zwei Stunden nach dem offiziellen Ende. Aus den Prognosen waren da bereits längst erste, ziemlich genaue Hochrechnungen geworden.
Dieser Totalblamage verdankt Stephan Bröchler, seit Oktober 2020 Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, seine Berufung im Oktober 2022 zum ehrenamtlichen Landeswahlleiter. Bereits zwei Wahlen hat Bröchler seitdem beinahe völlig unfallfrei über die Berliner Bühne gebracht. Die notwendige Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 und dann, fast genau zwei Jahre später, am 23. Februar vergangenen Jahres, die vorgezogene Bundestagswahl. Selbst seine Kritiker mussten anerkennen, Bröchler ist nicht nur hoch anerkannter Verwaltungsexperte mit gewaltiger Expertise an Theorie, er kann auch Verwaltung in der Praxis. Auch, weil er sich durchsetzen konnte.
Nun hat der 63-Jährige tatsächlich eine besondere Situation. Die politischen Entscheider in der Landesregierung konnten und können ihm schon aus Vernunftgründen beinahe nichts abschlagen, nachdem der Wahlsonntag im September 2021 nicht nur deutschland-, sondern europaweit für viel Spott und Häme gesorgt hat. So erklärt sich zum einen das doch recht üppige Erfrischungsgeld für Wahlhelfer. Aber auch, dass Berlin in sechs Monaten mit über 2.500 Wahllokalen und gut 40.000 Wahlhelfern, so viele wie noch nie in der jüngeren Stadtgeschichte nach 1945, an den Start geht. „Dass ich das alles so durchsetzen konnte, ist vielleicht auch dem Umstand geschuldet, dass ich parteipolitisch völlig unabhängig bin. Da muss ich bei der Durchsetzung von Notwendigkeiten keine Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten nehmen“, erklärt Bröchler recht zufrieden seine Ausgangslage.
Als er im Oktober 2022 sein Ehrenamt als Landeswahlleiter antrat, beklagte er sich noch im FORUM-Interview: „Ich bin jetzt zwar König, aber ohne Land.“ Freundliche Umschreibung dafür, dass die zwölf Bezirkswahlleiter ohne jegliche Absprache mit dem Land beinahe nach Gutsherrenart über die Vorbereitung und Durchführung von Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordneten-Wahlen entscheiden konnten.
Das hat sich nun grundlegend geändert. Der Landeswahlleiter hat den Hut auf, zum Beispiel bei der Aus- und Fortbildung der Wahlhelfer. Die Inhalte laufen nun zentral.
Seit Oktober 2022 im Amt
Weitere Neuerung bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl: Erstmalig dürfen in Berlin auch 16- und 17-Jährige wählen. Das gilt auch für die möglicherweise zwei Volksentscheide, „Berlin Autofrei“ und „Berlin Werbefrei“. Ob die allerdings zur Abstimmung kommen, entscheidet sich erst Ende Mai. Mit der Wahlberechtigung ab 16 Jahren erhöht sich die Zahl der Erstwähler auf insgesamt 64.000. Allerdings wird die nun höhere Zahl der Erstwähler nur wenig Auswirkung auf das Ergebnis haben: Bei rund 2,5 Millionen Wählerinnen und Wählern fallen sie nicht weiter ins Gewicht.
Eine weitere Neuerung, die dann tatsächlich auch für die Wähler ganz haptisch zu erleben ist: Es gibt neue Wahlunterlagen. Erst- und Zweitstimme sind nun auf einem Wahlzettel vereint. Die Erststimme, also die Personenwahl, steht im Kasten links, die Parteistimme rechts. Dies soll den reinen Wahlvorgang im Lokal vereinfachen. „Dies spart Zeit und macht auch die Auszählung effizienter“, so Landeswahlleiter Bröchler. Auch die Sicherung und Einlagerung der Wahlstimmen in streng geheimen, speziell gesicherten Kellerräumen wird effizienter, weil die Menge Papier automatisch weniger wird – schließlich ist es so nur noch je ein Zettel statt bislang zwei.
Kritisch sieht Landeswahlleiter Bröchler die immer mehr ansteigende Zahl an Briefwählern: „Ich will das nicht falsch verstanden wissen, auch die Briefwahl ist absolut demokratisch und nachvollziehbar, sollte aber bei der Einführung nur eine Ausnahme sein. Ich habe da auch überhaupt keine Bedenken bei der Durchführung. Aber es ist doch vom Gefühl her etwas anderes, wenn die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag ins Wahllokal gehen, dort freundlich empfangen werden und dann ihr demokratisches Recht ausüben können“, sagt er. Wahlen sollten immer auch Mitmachdemokratie sein, gibt Bröchler zu bedenken.
Trotzdem spricht er sich auch für eine Digitalisierung der Wahlen aus, allerdings nicht nach US-Vorbild (Stichwort Wahlautomaten oder Online-Voting), wie immer wieder gerade von jüngeren Wahlberechtigten gefordert wird. Aber zum Beispiel könnten die Wahlunterlagen im Lokal vor dem Einwurf erst durch einen Scanner laufen, die Kreuzchen werden gespeichert und landen dann in der Urne. Sozusagen Mitmachdemokratie mit doppeltem Sicherheitsboden. Die Ergebnisse würden früher vorliegen. Die analogen Wahlunterlagen könnten bei vorgebrachten Einsprüchen dann immer noch händisch in den Wahlbezirken, selbstverständlich unter Zeugen, nachgezählt werden.
Doch Berlins Landeswahlleiter wird wohl dieses Wahlverfahren, zumindest im Amt, nicht mehr miterleben, schon aus rein technischen und natürlich auch aus finanziellen Gründen: So ein Verfahren ist sehr teuer und Stephan Bröchler wird in zwei Jahren pensioniert.