Nach jahrelanger Vorarbeit geht die Entscheidung über einen Landesentwicklungsplan Saarland in die Endphase. Vor den letzten Beratungen haben die nicht im Landtag vertretenen Grünen den Entwurf analysiert. Ergebnis: gute Ansätze – aber zu viele Ausnahmen. Und manche Themen fehlen ganz.
Schon den ersten Entwurf zu einem Landesentwicklungsplan haben die Saar-Grünen mit grundsätzlicher Kritik begleitet. Auch der überarbeitete zweite Entwurf ist Anlass für eine ganze Reihe kritischer Anmerkungen, auch wenn der Grünen-Co-Vorsitzende Volker Morbe meint: „Es sind schon gute Ansätze drin.“ Das Problem aus Grünen-Sicht: Durch viele Ausnahmeregelungen bleibe der Plan „hinter den eigenen Ansprüchen zurück“.
Es gebe keine „strategischen Antworten auf Klimakrise und Strukturwandel“, betonte auch Winfried Anslinger von der Energiewende Saarland. Die Landesregierung habe „gut angefangen, aber es nicht zu Ende gebracht“.
Die Liste der kritischen Anmerkungen, die beide vorgestellt haben, ist umfangreich und erstreckt sich von Fragen der Klimafolgenanpassung bis zum Verkehr, von „Grünzügen“ bis zu „Brownfields“, und beschäftigt sich ebenso mit Mooren wie der demografischen Entwicklung. Schließlich listet sie noch auf, welche Themen aus Sicht der Grünen in der Planung zu kurz kommen oder gar ganz fehlen.
Kernkritik der Grünen: Der Plan erlaubt ihrer Ansicht nach immer noch zu viel Flächenverbrauch, und Klimaschutz und Klimafolgenanpassung komme, mit Ausnahme des Hochwasserschutzes, insgesamt zu wenig Beachtung zu. „Es fehlt weiterhin eine integrierte Gesamtstrategie. Wir erkennen keine wirksame Verzahnung von Klimafolgenanpassung, Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz, Abwasserplanung und Raumplanung. Der strategische Rahmen für echten Wandel fehlt“, unterstreicht Morbe.
Das Saarland sei bekanntlich besonders dicht besiedelt und habe das dichteste Straßennetz. Vor diesem Hintergrund stünde eine „überdimensionierte Flächenkulisse für neue Gewerbeansiedlungen und die Vielzahl geplanter Straßenbauprojekte im Widerspruch zu den formulierten Nachhaltigkeitszielen“. In diesen Bereichen zeige sich, dass Infrastruktur- und Straßenbauprojekten höhere Priorität eingeräumt werde als Natur- und Klimaschutz.
Konkret halten die Grünen beispielsweise den geplanten Bau von Umgehungsstraßen für eigentlich nicht vertretbar. „Eine raumordnerische Abwägung muss hier zwingend stattfinden, wobei der Bedarf an zusätzlichen Straßen nur in gut begründeten Ausnahmen anzuerkennen ist.“
Und in Sachen Industrie- und Gewerbeflächen halten die Grünen die Planungen für überdimensioniert und verfehlt. Morbe bekräftigt eine alte Forderung seiner Partei: Bevor neue Flächen ausgewiesen werden, sollten erst einmal „Brownfields“, also brachgefallene ehemalige Gewerbe- und Industrieflächen, genutzt werden. In diesem Zusammenhang kam auch erneut das Gewerbegebiet Zunderbaum II in Homburg zur Sprache, bei dem schon in der Vergangenheit kritisiert wurde, dass es in einem Wasserschutzgebiet liege und 17 Hektar Wald ohne Ersatz gerodet worden seien.
Es fehlt Strategie für echten Wandel
Die Industrie- und Handelskammer Saarland hat übrigens die genau umgekehrte Kritik an der Landesplanung geäußert. Sie hält die im LEP vorgesehenen Flächen (rund 570 Hektar) für deutlich zu wenig, sieht gar die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts in Gefahr. Eine Kritik, die im Übrigen auch die CDU-Opposition im Landtag bei Beratungen im zuständigen Ausschuss aufgegriffen hat.
Die Grünen entgegnen: „Wir sagen nicht, dass wir keine Industrieflächen brauchen“, auch nicht unbedingt, dass es weniger sein sollten, aber das Thema sollte eben anders angegangen werden als nur durch zusätzlichen Flächenverbrauch.
In Sachen Klimafolgenanpassung sehen die Grünen – mit Ausnahme beim Hochwasserschutz – noch erheblichen Bedarf.
Zwar gebe es mit der neuen Kategorie „Regionale Grünzüge“ einen guten Ansatz. Gemeint sind grüne Freiräume, die zur lokalen Verbesserung des Klimas und zum Ausgleich von Umweltbelastungen beitragen. Dort sollen „raumbedeutsame Maßnahmen“ ausgeschlossen werden, die zu einer Zerschneidung dieser Grünzüge führen würden. Diese Freiräume sollten vor weiterer Besiedlung geschützt werden. Aber dieser gute Ansatz werde gleich wieder relativiert, indem bestimmte Infrastruktureinrichtungen als vereinbar erklärt würden. Nach Auffassung der Grünen dürften beispielsweise Siedlungsflächen mit hohem Grad an Versiegelung keine solche Ausnahme darstellen.
Ganz ähnlich auch die Anmerkungen zum Thema Wald. Waldgebiete seien zwar grundsätzlich geschützt, aber es würden eben auch andere Nutzungen (Siedlung, Verkehr) zugelassen, soweit die Nutzung nicht mit vertretbarem Aufwand außerhalb der Waldflächen umzusetzen wäre oder es ein überwiegendes öffentliches Interesse gebe.
Was den Grünen völlig fehlt: Moore seien im LEP schlicht „vergessen“ worden. Dabei spielten Moore als natürliche Kohlenstoffsenken eine bedeutende Rolle. Sie können zehnmal so viel CO2 speichern wie Wald.
Insgesamt bescheinigt Winfried Anslinger der Landesregierung, beim LEP zwar „eine gute Analyse“ vorgelegt zu haben, aber in vielen Bereichen sei die „Perspektive verschwommen“.