Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen früheren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt angekündigt. Saar-Innenminister Reinhold Jost (SPD) begrüßt den Schritt, kritisiert Kürzungen bei Sprachkursen und hält Grenzkontrollen nicht für das effektivste Mittel.
Herr Jost, waren Sie überrascht, dass ausgerechnet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU fordert, dass Asylbewerber nach drei Monaten arbeiten dürfen?
Also überrascht in dem Sinne hat mich der Vorstoß von Innenminister Dobrindt nicht, denn das steht ja genauso im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Insofern ist es folgerichtig, dass das jetzt umgesetzt werden soll. Gleichwohl ist bemerkenswert, dass ein Vorschlag, der in der Ampel noch von der Union abgelehnt wurde, nun als richtiger Schritt erkannt wird. Entscheidend ist: Wer zu uns kommt, braucht klare Regeln – und faire Chancen.
Welche gesetzlichen Hürden müssen genommen werden, um Asylbewerber schneller die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen?
Es geht im Kern nicht um neue gesetzliche Hürden, sondern um eine Anpassung der bestehenden Rechtslage. Bislang ist es so, dass Schutzsuchende, die in einer Aufnahmeeinrichtung leben, in der Regel sechs Monate warten müssen, bevor sie eine Arbeit aufnehmen dürfen. Künftig soll dies bereits nach drei Monaten möglich sein. Dafür ist eine Änderung des § 61 des Asylbewerberleistungsgesetzes erforderlich. Entscheidend wird sein, dass die Regelung praktikabel ausgestaltet wird und ihre integrationspolitischen Ziele auch tatsächlich erreicht.
Wie wahrscheinlich ist eine Zustimmung des Bundesrates?
Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat zustimmen wird. Die Änderung ist vernünftig und schafft klare und einheitliche Rahmenbedingungen. Sie stärkt Integration, ohne den Rechtsstaat in irgendeiner Weise zu relativieren …
… Kritiker behaupten, mit der schnelleren Arbeitsaufnahme würde das Asyl-Aufnahme-Verfahren
unterlaufen …
... Diese Kritik geht an der Realität vorbei, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Die Arbeitsaufnahme hat keinerlei Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens. Über ein Bleiberecht wird ausschließlich nach Recht und Gesetz entschieden – und das bleibt auch so. Gleichzeitig ist es ein Gebot der Fairness, Menschen während eines laufenden Verfahrens nicht zur Untätigkeit zu zwingen. Arbeit schafft Struktur, Eigenverantwortung und Akzeptanz – auf beiden Seiten.
Also eine schnellere Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern impliziert definitiv nicht ein automatisches Bleiberecht, hilft aber bei der Integration?
So ist es. Arbeit ist ein wichtiger Baustein – aber der entscheidende Schlüssel ist und bleibt die Sprache. Umso kritischer ist es, Mittel für Sprachkurse zu kürzen. Das wäre integrationspolitisch ein klarer Rückschritt. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass Menschen mit Bleibeperspektive unsere Sprache schnell lernen und unsere Rechts- und Werteordnung kennen. Wer Integration fordert, darf also bei der Sprachförderung nicht sparen. Integration braucht klare Erwartungen, aber auch die notwendigen Voraussetzungen, damit sie gelingen kann. Grundlage unseres Zusammenlebens ist unser Grundgesetz – mit Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und der Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung.
In Ihrem Vier-Augen-Gespräch mit Bundesinnenminister Dobrindt ging es auch um die Verlängerung der Grenzkontrollen. Sehen Sie die Verlängerung als berechtigt an?
Im Saarland haben wir funktionierende Abläufe entwickelt, sodass erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen ausbleiben, anders als offenbar an der deutsch-polnischen Grenze. Wichtig ist aber, dass zusätzliche Kontrollen auch mit ausreichend Personal unterlegt werden. Die Belastung der Bundespolizei ist bereits jetzt hoch und Sicherheit darf nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten organisiert werden. Deshalb habe ich den Bundesinnenminister gebeten, zusätzliche Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dauerhaft ins Saarland zu entsenden.
Aber generell können Sie mit den Grenzkontrollen als saarländischer Innenminister leben, Ihr Brandenburger Amtskollege ist da ja anderer Meinung?
Starre stationäre Grenzkontrollen sind nicht in jedem Fall das effektivste Mittel. Wir haben mit den Nachbarn Frankreich und Luxemburg sehr gute Erfahrungen mit flexiblen, mobilen Kontrollen gemacht. Sie sind oft effektiver und weniger belastend für die Menschen in der Großregion. Solche Konzepte sollten gemeinsam mit dem Bund und unseren europäischen Nachbarn weiterentwickelt werden.
Wie weit sind Sie mit Ihrem Vorschlag gekommen, ein Grenzpolizei-Kompetenzzentrum im Saarland einzurichten?
Das Saarland verfügt aufgrund seiner Lage im Herzen der Großregion über besondere Expertise im grenzüberschreitenden Verkehr – auf der Straße, der Schiene, den Wasserwegen und im Luftverkehr. Wir wissen aus täglicher Praxis, wie grenzüberschreitende Sicherheit funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Dieses Wissen wollen wir in einem Kompetenzzentrum bündeln. Ziel ist es, Beamtinnen und Beamte noch besser mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten in Deutschland, Frankreich und Luxemburg vertraut zu machen und die Zusammenarbeit weiter zu stärken. Gerade in einer Zeit zunehmender Herausforderungen müssen wir vorhandene Kompetenzen konsequent nutzen.