Am 28. Februar haben die USA und Israel Iran angegriffen. Gleich am ersten Tag wurden zentrale Führer des Mullah-Regimes getötet. Experten halten den Angriff für völkerrechtswidrig. Die Ziele bleiben unklar. Eine Chronologie der ersten Tage.
Es hatte sich lange abgezeichnet, trotzdem kam der Militärschlag gegen den Iran am letzten Februartag überraschend. In den Tagen zuvor gab es Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, im Mittelpunkt das Atomprogramm des Iran. Und zumindest von iranischer Seite gab es Signale über Fortschritte und die Aussicht auf eine Einigung.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte sich am 24. Februar zuversichtlich geäußert, dass es eine Verhandlungslösung im Atomstreit geben könne. Ein Abkommen sei „in greifbarer Nähe – aber nur, wenn der Diplomatie Vorrang eingeräumt wird“, schrieb Araghtschi bei X einen Tag, bevor die Atomgespräche in Genf fortgesetzt wurden. Die Zusage des Außenministers: Der Iran werde „unter keinen Umständen jemals eine Atomwaffe entwickeln“. Teheran beharre jedoch auf seinem Recht auf eine „friedliche Nutzung der Kernenergie“.
Gründe und Ziele umstritten
Zwei Tage danach (26. Februar) wurden die Verhandlungen in Genf in der Botschaft des Oman, der als Vermittler auftrat, fortgesetzt. Mit am Tisch waren ein Team um Außenminister Araghtschi und für die USA der Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Dabei habe der Iran ein Papier mit „Elementen einer möglichen Vereinbarung“ vorgelegt. Darin sei die Bereitschaft zum Verzicht auf eigene Atomwaffen und eine Begrenzung des zivilen Atomprogramms bestätigt worden, verbunden mit der Forderung nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Über andere Punkte wie die Forderung nach einer Begrenzung des Raketenprogramms oder ein Ende der Unterstützung der Hisbollah wollte der Iran offenbar nicht verhandeln.
Einen Tag zuvor hatten die USA weitere Sanktionen gegen den Iran, konkret gegen weitere Personen, Unternehmen und Schiffe, verkündet. Und Präsident Trump hatte ein Ultimatum bis Anfang März gestellt und gedroht: „Entweder wir erzielen eine Einigung, oder es wird für sie bedauerlich.“
Die Gespräche in Genf seien „intensiv“ gewesen, hieß es im Anschluss. Die Bereitschaft zum Atomwaffenverzicht stelle einen „sehr wichtigen Durchbruch“ dar, der zuvor „noch nie erreicht“ worden sei, sagte Omans Außenminister Badr Albusaidi. Er soll sich sogar zuversichtlich gezeigt haben, dass es zu einem „besseren Abkommen als 2015“ kommen könne. Das internationale Abkommen von 2015 zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms hatte Trump 2018 während seiner ersten Amtszeit einseitig aufgekündigt, weil er es für nicht robust und umfassend genug hielt. Danach ließ er massive Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen.
Details möglicher neuer Vereinbarungen sollten nun auf Expertenebene ab Montag (2. März) auch mit Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO besprochen werden. Dazu ist es bekanntlich nicht mehr gekommen.
Zwei Tage nach der Genfer Verhandlungsrunde starteten die USA und Israel einen massiven Militärschlag auf den Iran. Bereits am ersten Tag wurde dabei eine ganze Reihe führender Personen des Mullah-Regimes „ausgeschaltet“, wie es US-Präsident Trump nannte, darunter der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei, Mohammad Pakpour, der Oberste Befehlshaber der Islamischen Revolutionsgarde, sowie eine Reihe weitere Befehlshaber und hohe Militärs und der ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
US-Präsident Trump hatte zum Kriegsbeginn im Kern erklärt: „Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk zu verteidigen, indem wir die unmittelbare Bedrohung durch das iranische Regime beseitigen“, und an die Menschen im Iran appelliert: „Übernehmen Sie Ihre Regierung.“ Beide Punkte sind mehr als umstritten.
Keine deutsche Beteiligung
Völkerrechtsexperten kommen zu dem Schluss, dass es sich um einen Bruch des Völkerrechts handelt. So erklärte der Völkerrechtsexperte Christoph Safferling in einem Tagesschau-Interview: „Es gilt ein umfassendes Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und auch die politische Integrität eines souveränen Staates ist unbedingt zu achten … Diese Luftangriffe attackieren Iran als souveränen Staat und sind damit zunächst einmal völkerrechtswidrig.“ Safferling, der Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg lehrt und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien ist, ergänzt zur Frage, ob möglicherweise präventive Selbstverteidigung gerechtfertigt sein könnte: „Hier haben wir eigentlich zwei Staaten, USA und Iran, die miteinander verhandeln. Da kann man nicht sagen, dass hier jetzt keine Zeit bleibt, andere Maßnahmen noch zu treffen. Ich sehe diese Voraussetzungen hier, wie sie völkergewohnheitsrechtlich anerkannt sind, nicht erfüllt.“ Und Marko Milanović, Professor für Völkerrecht an der juristischen Fakultät der Universität Reading und Inhaber des Raoul-Wallenberg-Gastlehrstuhls für Menschenrechte und humanitäres Recht an der Universität Lund, erklärt: „Die Verletzung der UN-Charta liegt hier so offen zutage, wie es deutlicher kaum sein könnte“ (Quelle: Juraarchiv).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab sich nach den ersten Angriffen zurückhaltend: Es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“. Merz sagte das noch vor einer geplanten Reise in die USA.
Mit einem „Enthauptungsschlag“ sind zentrale Führungsfiguren eines brutalen Unterdrückungs-Regimes „ausgeschaltet“ worden, das noch vor wenigen Wochen landesweite Proteste blutig niedergeschlagen hat. Die Zahl der Opfer ist nach wie vor nicht eindeutig klar. Das Regime selbst sprach im Januar von 3.117 Todesopfern. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA meldete 5.137 bestätigte Todesopfer. Zusätzlich würden knapp 13.000 weitere Fälle geprüft. Außerdem sollen mindestens 7.402 Menschen schwer verletzt worden sein.
Der Aufruf von Trump an die Bevölkerung des Iran, nun die Geschicke des Landes selbst in die Hand zu nehmen, sind auch von Israels Premier Benjamin Netanjahu geteilt worden: „Wir werden Bedingungen schaffen, unter denen das tapfere iranische Volk sich von den Fesseln der Tyrannei befreien kann.“ Nach Analyse von Experten deutet das eher darauf hin, dass es kein wirklich klar definiertes Ziel gibt. Und über die Gründe gab es in den Tagen nach dem Angriff unterschiedliche Aussagen von der US-Spitze. Es droht ein Flächenbrand in einer immer instabileren Region.
Die Entwicklung zwingt auch die Europäer zu Entscheidungen: Die „E3“, also die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Merz, Macron und Starmer, erklärten, im Zweifel bereit zu sein, „notwendige Maßnahmen zu ergreifen“, und konkretisierten: „Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.“ Großbritannien hat den USA erlaubt, britische Militärbasen zu nutzen, aber nur zu Defensivaktionen. Frankreich hat seine Präsenz verstärkt, nachdem eine französische Marinebasis in den Vereinigten Arabischen Emiraten von iranischen Drohnen angegriffen wurde. Spanien hat eine Nutzung ihrer Stützpunkte für Angriffe nicht erlaubt. Und der deutsche Außenminister Wadephul hat klargestellt, Deutschland beteilige sich nicht an diesem Krieg.
Vier Tage nach dem ersten Angriff (bei Redaktionsschluss am 3. März) blieb die militärische Lage unklar. Die USA erklärten, die Hoheit über dem Luftraum des Irans erlangt zu haben, gleichzeitig wurden iranische (Drohnen-)Angriffe auf Ziele in der gesamten Nahost-Region gemeldet, auch Angriffe auf Zypern. Die Straße von Hormus war umkämpft, Ölpreise stiegen und Börsenkurse fielen. Zehntausende Touristen saßen fest, weil der Flugverkehr (auch für Rückholaktionen) eingestellt war.
Der demokratische US-Abgeordnete Ro Khanna bilanzierte nach den ersten Tagen: „Chamenei war ein brutaler Diktator, aber die Amerikaner sind heute nicht sicherer.“ Was nicht nur für die Amerikaner gilt.