Elektronische Werbemonitore soll es in Berlin nicht mehr geben. Das ist eins der Ziele des Volksbegehrens „Berlin werbefrei“. Zurzeit werden Unterschriften gesammelt, damit der Gesetzentwurf bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September vorgelegt werden kann.
Da könnte ja jeder kommen. Es ist nicht verbrieft, dass der Berliner Polizeipräsident Karl Ludwig von Hinkeldey das genau so gesagt hat, aber begeistert war die Obrigkeit nicht gerade, als der Drucker Ernst Litfaß über die wilde Werbung reden wollte, die aus seiner Sicht die Stadt verschandelte – und auch gleich eine Idee mitbrachte. Man könne doch Säulen aufstellen, an die Plakate geklebt werden, und mit dieser neuen Werbe-Möglichkeit verhindern, dass die Menschen überall auf Straßen und Plätzen mit Plakaten belästigt werden.
Die Idee war großartig und wurde zum Erfolgsmodell, wie wir heute wissen. Zwischen Hackeschem Markt und Alexanderplatz, wo seine erste sogenannte Annonciersäule stand, wurde dem Drucker ein Denkmal errichtet – in Form der dann nach ihm benannten Litfaßsäule. Die wurde schnell über Berlin hinaus beliebt. Bevor hier jedoch die erste aufgestellt werden durfte, wurde einige Jahre lang verhandelt, abgewogen, verworfen, wieder neu diskutiert. Am 5. Dezember 1854 erhielt Ernst Litfaß schließlich seine erste Genehmigung. Am 15. April 1855 stand die erste Säule.
Mehr Qualität im Stadtraum
171 Jahre später sitzen Sarah Mohs und Fadi El-Ghazi in einem Ladenlokal in Friedrichshain und fühlen sich diesem Erich Litfaß sehr nahe. Er habe „eine Ordnung in den öffentlichen Raum gebracht“, erklärt Fadi El-Ghazi, grinst und sagt: „Wir wollen zurück zu Litfaß.“
Wir, das ist die Initiative zum Volksbegehren „Berlin werbefrei“. „Unser Name verspricht mehr, als er hält – wie die Werbung“, sagt Fadi El-Ghazi und erklärt: Komplett ohne Werbung soll Berlin ja nicht sein. Aber auf einen Teil der Reklame sollte die Stadt verzichten. „Werbung ist allgegenwärtig und im öffentlichen Raum unausweichlich“, weiß auch die Initiative. „Besonders störend“ seien aber Werbemonitore „mit animierten und bewegten Inhalten“. „Denn bewegte Bilder an der Peripherie unseres Gesichtsfeldes erregen automatisch unsere Aufmerksamkeit und lösen ein erhöhtes Maß an Wachsamkeit und Stress aus, wodurch die Speicherung der Werbebotschaft gefördert wird“, erklärt Fadi El-Ghazi und zitiert den Branchenverband der Außenwerbung, der mit dieser Art der Werbung seinen Kunden besondere Erfolge in Aussicht stellt: „Diese Art der Kommunikation im öffentlichen Raum kann nicht überhört oder abgeschaltet werden. Verankern Sie Werbebotschaften im Kopf der Konsumenten.“ Und: „Die prominent platzierten Außenwerbeflächen sind ein Blickfang und werden von den Menschen immer wahrgenommen, bewusst oder unbewusst.“
Es sei schlichtweg so, „dass man sich bewegten Bildern schlechter entziehen kann“, sagt Sarah Mohs. Aber so wie es die Werbebranche als ihr Recht sieht, frei werben zu können, so sieht die Initiative es als das Recht der Berlinerinnen und Berliner, sich der Werbung zumindest einigermaßen entziehen zu können. Es gehe bei diesem Volksbegehren also „um Freiheit von und nicht für Werbung“.
„Der öffentliche Raum ist das Wohnzimmer der Gesellschaft. Ein Stadtraum, mit dem sich die Menschen identifizieren, wird auch mehr wertgeschätzt. Weniger Werbung macht Orte authentischer und individueller. Die Aufenthaltsqualität nimmt zu“, argumentiert die Initiative.
„Es heißt ja öffentlicher Raum und nicht Raum der Werbewirtschaft“, sagt Fadi El-Ghazi. Der Jurist weiß, dass die Gegner des Volksbegehrens auch mit dem Recht auf Informationsfreiheit dagegenhalten. Aber die Werbemacht sei in den Händen weniger. Die großen Außenwerbeunternehmen „haben eine marktbeherrschende Stellung“, schreibt die Initiative. Denn: „Sie bestimmen darüber, welche (Falsch-)Informationen wir im öffentlichen Raum zu sehen bekommen. Über ihre digitalen Werbemonitore haben sie massiven Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung.“
Hinzu kommt, dass diese Werbemonitore recht viel Energie brauchen. Ein großer Werbemonitor verbrauche so viel Energie wie zehn Einpersonenhaushalte, hat die Initiative ausgerechnet. Die Klimaschädlichkeit der Monitore ist aber nur ein Nebenaspekt in der Argumentation der Initiative. Es geht auch um die Verkehrssicherheit, denn „Werbemonitore ziehen die Aufmerksamkeit auf sich und lenken vom Verkehrsgeschehen ab“, erklärt die Initiative. Nach einer Studie des Werbeunternehmens WallDecaux betrage die Fixierungsdauer von Autofahrern bei analogen Werbeanlagen 1,85 Sekunden und bei digitalen Werbemonitoren 2,38 Sekunden. „Bei einer innerstädtischen Geschwindigkeit von 50 km/h legt ein Fahrzeug in 2,38 Sekunden 33 Meter zurück. Das ist eine lange Zeit ohne Aufmerksamkeit auf den Straßenverkehr. Die Fixierungsdauer, die WallDecaux als Argument zur Vermarktung seiner Werbemonitore anführt, stellt ein Sicherheitsrisiko im Verkehr dar“, findet Fadi El-Ghazi.
Und dann sei da noch die Sache mit der Lichtverschmutzung. Teilweise grell leuchtende Werbeanlagen „sorgen für die unnatürliche Aufhellung des Nachthimmels und sind für einen nicht unerheblichen Teil der Lichtverschmutzung verantwortlich“, kritisiert die Initiative. Das Problem: „Künstliches Licht bei Nacht verursacht Schlafstörungen und kann zu chronischen Erkrankungen führen. Tiere leiden und die Artenvielfalt nimmt ab.“
Zu den Werbemonitoren an öffentlichen Plätzen kommen immer mehr kleinere Monitore in Schaufenstern – auch von Spätis. Dort laufe teilweise nicht nur Eigenwerbung für das jeweilige Geschäft, sondern das, was Werbefirmen den Inhabern bezahlen, sagt Sarah Mohs. Das Ganze auch in Wohngebieten. Es gebe immer mehr Beschwerden von Menschen, die sagen: „Das flackert bei mir in die Wohnung rein.“
Werbeflächen einschränken
Die Antwort, auf all das hat die Initiative bereits 2017 in einem Gesetzesentwurf formuliert: Die Anzahl von Werbeanlagen im öffentlichen Raum soll generell reduziert werden. Es soll ein grundsätzliches Verbot von Werbemonitoren, Wechsellichtanlagen und Baugerüstwerbung geben – außerdem gestalterische Vorgaben für Werbeanlagen zwecks Vermeidung von optischer Dominanz im Stadtbild. Litfaßsäulen, Plakatflächen und Werbeflächen an Wartehäuschen der BVG soll es weiter geben.
Allerdings soll gesetzlich festgelegt werden, dass mindestens die Hälfte dieser Werbeflächen, die sich auf öffentlichem Grund befinden, für Veranstaltungen sowie Kultur, Sport und Soziales bereitstehen muss. „Touristen, die nach Berlin kommen, sollen sehen, was in unserer Stadt los ist und nicht einfach dieselben Werbebotschaften bekommen wie in allen Städten“, sagt Fadi El-Ghazi. Das sei auch eine Art der Kulturförderung und eine Stärkung sozialer Initiativen.
Dass Geschäfte für sich werben, soll weiter erlaubt sein – Werbeanlagen auf Sportanlagen, Versammlungsstätten und auf Ausstellungs- und Messegeländen „soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken“, auch. Außerdem soll auf Veranstaltungen geworben werden dürfen –
„insbesondere Kultur- und Sportveranstaltungen, sowie Messen, Schaustellungen und Feiern“. Aber eben keine großflächige und leuchtende Werbung mehr im öffentlichen Raum. Dass es neun Jahre gedauert hat, bevor nun bis zum Mai die nötigen rund 200.000 Unterschriften gesammelt werden, um den Volksentscheid zusammen mit der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zur Abstimmung zu stellen, hatte einige Gründe: Erst hat der Senat blockiert, weil er das Anliegen für verfassungswidrig hielt, es wurde blockiert, geprüft, nochmal geprüft. Dann kam Corona. Dann wurde darüber gestritten, wie hoch die vom Senat berechneten Verluste sind, die eine Umsetzung des Gesetzes zur Folge hätte. 325 Millionen Euro pro Jahr habe der Senat angegeben, erzählt Fadi El-Ghazi. Der Senat habe dabei auch einfach Zahlen der Werbewirtschaft übernommen. Vor Gericht habe die Initiative durchgesetzt, dass der Senat 275 Millionen Euro wieder rausrechnen musste.
Die Pause habe dafür gesorgt, dass die Struktur der Initiative neu aufgebaut werden musste, erklärt Sarah Mohs. Aber sie habe das Problem, gegen das man vorgeht, auch sichtbar verschärft: „Die Digitalisierung ist weiter fortgeschritten. Für die Menschen ist deutlicher geworden, was es heißt, wenn an jeder Ecke ein Werbemonitor steht.“
Es sei klar, dass der Senat ein solches Volksbegehren, das ihm ähnlich Stress machen könnte wie die Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften und der Nichtbebauung des Tempelhofer Felds, verhindern will. Es ist wie bei Litfaß: Da könnte ja jeder kommen.