Es wird ein Gradmesser für die politische Stimmung in einem Land in der Krise. Die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber, der Präsident ist innenpolitisch angeschlagen. Die Kommunalwahlen am 15. März und Stichwahlen eine Woche später stehen auch unter dem Eindruck der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr.
Der letzte große nationale Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich geht am 15. und 22. März bei unseren französischen Nachbarn über die Bühne: In rund 35.000 Städten und Gemeinden sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vertreter in die Kommunalparlamente zu wählen. Zwar steht bei den so genannten landesweiten Direktwahlen „Les Municipales“ die lokale Politik im Vordergrund, aber es ist immer auch ein Stück weit eine Abstimmung über die nationale Politik in Paris. Und da sieht es seit der Auflösung der Nationalversammlung im Jahr 2024 nicht gut aus: Regelmäßige Misstrauensvoten von Links- und Rechtsaußen gegen die Minderheitsregierung von Premierminister Sébastien Lecornu, instabile Verhältnisse, zersplitterte Parteienlandschaft, hohe Staatsverschuldung, ein ungeliebter Präsident Macron, der innenpolitisch kaum noch Akzente setzen kann, Machtgerangel um seine Nachfolge – all das bestimmt den Politalltag auf nationaler Ebene in Frankreich und überlagert und beeinflusst somit die Kommunalwahlen. Es geht bei diesem Urnengang ein Stück weit um Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Zuverlässigkeit und Handlungsfähigkeit der Politik.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Während diese Werte bei den nationalen Politikern bei Umfragen zunehmend stärker in den Keller rauschen, genießen Lokalpolitiker aller Unkenrufe zum Trotz beim Wahlvolk ein deutlich höheres Ansehen. Das haben Umfragen von OpinionWay für die Tageszeitung Les Echos und Radio Classique gezeigt: Das Bürgermeisteramt ist mit rund 70 Prozent Zustimmung die politische Institution, der die Franzosen noch am meisten vertrauen. Das liegt vorrangig an den Themen mit hoher Sichtbarkeit und direkter Betroffenheit wie Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Nahverkehr, Kaufkraft, Lebensumfeld, Sicherheit und Sauberkeit vor Ort. Zudem spielen persönliche Bekanntheit, Präsenz vor Ort und lokale Vertrauensbeziehungen bei Kommunalwahlen insbesondere bei den Bürgermeisterkandidaten eine große Rolle. Wahlentscheidungen sind damit weitaus weniger ideologisch motiviert als bei nationalen Wahlen oder wie bei der Europawahl 2024, die in Frankreich allgemeinhin als Protestwahl wahrgenommen wurde.
Doch es geht nicht nur allein um die politische Sichtbarkeit. Diese Kommunalwahlen, ein gutes Jahr vor den planmäßigen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027, werden zeigen, welche Parteien untereinander mögliche Allianzen schmieden könnten. Und das gilt bei der Zersplitterung der französischen Parteienlandschaft sowie der mangelnden Kompromissbereitschaft untereinander als höchst kompliziert. Hinzu kommt, dass die Parteien in den Regionen, allen voran auf dem Land, unterschiedlich stark verwurzelt sind und teilweise Schwierigkeiten haben, geeignete Kandidaten für ihre Wahllisten zu finden. Das erklärt zum Teil das starke Abschneiden der einst etablierten Parteien und ermöglicht kaum Rückschlüsse auf die nationale Ebene.
Mehr unabhängige Kandidaten
Traditionell haben in der Vergangenheit die Sozialisten – die Parti Socialiste stellt 15 Bürgermeister von 42 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern – sowie die Bürgerlich-Konservativen (Les Républicains mit 14 Bürgermeisterämtern) die Kommunalwahlen dominiert, ganz im Gegensatz zur nationalen Ebene. Das lag bisher daran, dass die anderen Parteien mangels Kandidaten nicht flächendeckend antraten oder eine nur geringe Verankerung auf lokaler Ebene vorweisen konnten. So wie die Präsidentenpartei Renaissance, die aus der Bewegung La République en marche hervorgegangen war. Doch die Dynamik diesbezüglich ändert sich, und die anderen Parteien wie der rechtsextreme Rassemblement National (RN), die Linkspopulisten La France Insoumise (LFI)oder Les Écologistes (Die Grünen) verstärken zunehmend ihre lokale Präsenz und versuchen, neue dauerhafte Netzwerke zu bilden. Ob das gelingt, mag dahingestellt bleiben. Der RN beispielsweise ist national stark, aber auf kommunaler Ebene stellt die Partei auf zehn Städte nur einen Bürgermeister und trat 2020, bei den letzten Kommunalwahlen, nur in der Hälfte der Großstädte an. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 stellte der RN viele Kandidaten auf, deren Qualität allerdings angezweifelt wurde. Politik findet eben vor Ort statt und braucht für Erfolg eine feste Verankerung und organisatorische Infrastruktur. Quantität geht eben nicht vor Qualität. Daraus haben die Parteien angeblich gelernt. Interessant ist in diesem Zusammenhang eine von IFOP Anfang des Jahres durchgeführte Umfrage für Fréquence Commune. Darin wünschen sich drei Viertel der befragten Franzosen einen Wandel bei der lokalen Demokratie, sprich weniger Parteien, sondern vielmehr parteiunabhängige Bürger in den kommunalen Parlamenten – eine Stärkung von Bürgerlisten anstelle der üblichen Parteilisten, eine neue Art der kommunalen Regierungsführung mit neuen Gesichtern. Spannend dürfte sicherlich die Wahlbeteiligung sein. Sie lag 2020 auf ganz Frankreich bezogen bei lediglich 44,6 Prozent im ersten Wahlgang und 41,6 Prozent im zweiten Wahlgang – der niedrigste Wert in der fünften Republik, allerdings unter Corona-Bedingungen. Die geringe Beteiligung ist eben auch Ausdruck dessen, was unsere französischen Nachbarn von der Politik halten.