Seit zwei Wochen greifen die USA und Israel den Iran an. Der wiederum schlägt mit Angriffen in der gesamten Region zurück und hat seine Führung neu aufgestellt. Der Konflikt hat wirtschaftlich und machtpolitisch weltweite Auswirkungen.
Die Ölpreise steigen unaufhörlich. Die Tafeln an den Tankstellen zeigen Preise wie zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Zwei Wochen nach dem US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran bleibt die Lage unübersichtlich. Was auch damit zu tun hat, dass es zu den Gründen unterschiedliche Angaben aus den USA gibt, vor allem aber, dass es ganz offensichtlich keinen wirklichen Plan gibt. Tagelang wurde die Weltöffentlichkeit aus den USA mit verschiedenen Aussagen darüber konfrontiert, was mit den Angriffen eigentlich erreicht werden soll. Von einer Exit-Strategie keine Spur.
Ein Regime-Change, also die komplette Entmachtung des Ajatollah-Regimes, war relativ schnell aus den Statements aus dem Weißen Haus, dem Kriegs- und dem Außenministerium verschwunden.
Exit-Strategie nicht erkennbar
Die Oppositionellen im Iran, die Anfang des Jahres bei ihren großen Demonstrationen große Worte von US-Präsident Trump gehört hatten, dürften sich ziemlich im Stich gelassen fühlen. Was an die Entwicklungen in Venezuela erinnert. Auch dort hatte die Opposition gehofft, durch die US-amerikanische Intervention das herrschende System ablösen zu können. María Corina Machado, eine Schlüsselfigur der Opposition, hatte sogar ihren Friedensnobelpreis an Donald Trump weitergereicht. Der entschied sich aber, nicht der Opposition zu helfen, sondern mit Maduros ehemaliger Stellvertreterin und dann Nachfolgerin Delcy Rodríguez Deals vor allem in Sachen Öl zu machen. Könnte etwas Vergleichbares im Iran ablaufen?
Bereits am ersten Tag des Angriffs wurde Ayatollah Ali Chamenei getötet und mit ihm ein Teil der politischen und militärischen Führung. Aber das Regime zeigt sich widerstandsfähig. Inzwischen wurde der Sohn des Getöteten, der 56-jährige Modschtaba Chamenei, als Nachfolger inthronisiert. Er gilt als Hardliner, seine Ernennung zum politischen, militärischen und religiösen Führer wird von internationalen Beobachtern als Signal für die Fortsetzung eines harten Kurses nach innen wie auch nach außen gewertet.
Dass der Iran die gesamte Nahostregion mit Raketen- und Drohnenangriffen überzieht, hat auch eher wohlgesinnte Nachbarländer selbst in Bedrängnis gebracht. Dass die Straße von Hormus derzeit de facto nicht passierbar ist, trifft den Öl- (und Gas-)Handel massiv. Der Politikwissenschaftler Daniel Gerlach sprach im ZDF-Interview von einem „absoluten Desaster für die Golfstaaten“. Selbst in dem tendenziell eher iranfreundlichen Katar ist ein Umdenken zu beobachten, weil Irans Gegenangriffe nicht nur amerikanischen Stützpunkten in der Golfregion gelten, sondern auch andere Ziele in den Staaten treffen. In manchen war schon zu hören, man erwäge seinerseits Gegenangriffe auf den Iran. Dass sich manche überlegen, ihre Politik neu auszurichten, ist nicht ungewöhnlich in dieser instabilen Weltregion. Nun geht es aber an ihren wirtschaftlichen Lebensnerv.
Israel wiederum hat die Angriffe auch auf den Libanon ausgeweitet, um die dort stationierte Huthi-Miliz zu treffen. Hilfsorganisationen wie Misereor weisen darauf hin, dass die Zivilbevölkerung den Angriffen weitgehend schutzlos ausgeliefert ist, und warnen vor einer massiven Flüchtlingsbewegung. Der Flächenbrand, vor dem viele gewarnt hatten, lodert in der gesamten Nahost-Region. Die Auswirkungen auf die globalen Machtkämpfe sind noch kaum wirklich einzuschätzen.
China hat ein massives Interesse daran, dass insbesondere die Straße von Hormus für den Handel frei bleibt. Etwa 90 Prozent der Ölexporte des Iran gehen nach Expertenschätzungen an China – oft über Umwege, um Sanktionen zu umgehen. Iran wäre damit der zweitgrößte Öllieferant Chinas (nach Russland). China hatte zudem dem international isolierten Iran Mitgliedschaften in dem Bündnis der Schwellenstaaten BRICS und in der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ermöglicht. Die Partnerschaft hatte sich in den letzten Jahren intensiviert, es gab auch gemeinsame Militärübungen.
Nach dem „Gesetz des Dschungels“
Experten hatten darauf hingewiesen, dass sich die US-amerikanische Iran-Politik auch vor dem Hintergrund der Rivalitäten USA-China interpretieren lässt. So hatte Alexander Friedman schon vor dem Angriff im FORUM-Interview (Ausgabe 09/20.02.26) analysiert: „In der US-Außenpolitik steht eigentlich nur China im Mittelpunkt. Es geht darum, China zu schwächen“, und weiter: „Der Iran ist für China auch strategisch wichtig. Wenn es zum Zusammenbruch der Islamischen Republik käme, wäre es für China ein empfindlicher Rückschlag.“
Nun versucht China allerdings, die Situation umgekehrt für die Stärkung alter und die Bildung neuer Allianzen zu nutzen. Die „unverhohlene Tötung“ eines souveränen Staatsoberhaupts und die Anstiftung zum Regimewechsel seien nicht hinnehmbar, sagte Chinas Außenminister Wang Yi. Peking warf den USA vor, nach dem „Gesetz des Dschungels“ zu handeln. „Das Jahr 2026 hat nicht gerade gut angefangen“, sagte Chinas Präsident Xi Jinping beim Besuch des Kanzlers. Die internationalen Konflikte seien zu tief miteinander verflochten.
China versucht nun offenbar, nach den Ereignissen in Venezuela an anderen Stellen Südamerikas aktiv zu werden. Es versprach Kuba Unterstützung (unter anderem Reis-Lieferungen) und intensiviert Kontakte nach Uruguay. Gleichzeitig verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den Panama-Kanal. Das Oberste Gericht Panamas hatte Konzessionen für Hafenanlagen im Panama-Kanal für verfassungswidrig erklärt. Die Konzession hatte die Panama Ports Company, eine Tochtergesellschaft der Hongkonger CK Hutchison Holdings. Trump hatte immer wieder den Panama-Kanal für sich beziehungsweise die USA reklamiert und sagt seit geraumen Wochen den Fall Kubas voraus, seitdem Venezuela kein Öl mehr liefert.
Während die USA die Vereinten Nationen schon allein dadurch schwächen, dass sie bislang nur einen Bruchteil an Beiträgen zahlen und Trump sich gleichzeitig als Chef eines selbstinitiierten „Friedensrats“ inszeniert, setzt China auf eine Stärkung der Vereinten Nationen. Und sucht dabei den Schulterschluss mit den Europäern. So hieß es unter anderem in einer Erklärung nach dem Besuch des Bundeskanzlers: „Beide Seiten bekräftigten ihre Auffassung, dass die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit bilden. Deutschland und China werden sich für diese weiterhin einsetzen und auf dieser Basis zu internationalen Fragen weiter im Dialog bleiben.“
Russland scheint derzeit durch gestiegene Ölpreise vom Iran-Konflikt zu profitieren. Für die Ukraine bleibt es zwiespältig. Einerseits gerät die Ukraine neben dem Iran etwas ins Abseits der Aufmerksamkeit und mögliche Waffenlieferungen geraten in Gefahr. Anderseits sieht sich Präsident Selenskyj in neuer Rolle: Jetzt bitten nicht nur arabische Staaten, sondern sogar die USA selbst um Unterstützung bei der Abwehr iranischer Drohnenangriffe. Denn unbestritten dürfte die Ukraine das Land sein, das nach vier Jahren Abwehrkrieg gegen russische Angriffe das weltweit größte Know-how im Drohnenkrieg entwickelt haben dürfte.
Die „E3“ (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) hatten gemeinsam angekündigt, „angesichts der wahllosen und unverhältnismäßigen Raketenangriffe des Iran auf Länder in der Region“, falls nötig auch militärische Defensiv-Gegenmaßnahmen zu ergreifen, Raketen- und Drohnenfähigkeiten des Landes „an der Quelle“ zu zerstören. Eine Beteiligung an israelischen und US-Angriffen wurde aber ausgeschlossen. Außenminister Johann Wadephul erklärte: „Wir beteiligen uns daran nicht.“ Eine Sonderrolle in Europa nimmt Spanien ein. Regierungschef Pedro Sánchez erklärte unmissverständlich sein „Nein zum Krieg im Iran“ und verwies auf den Krieg im Irak vor zwanzig Jahren, der eine Migrationskrise im Mittelmeerraum ausgelöst und zu einem Erstarken islamistischer Extremisten geführt habe.