Der Auftakt ins Wahljahr 2026 hat den Grünen in Baden-Württemberg einen hauchdünnen Sieg nach rasantem Endspurt beschert. Die CDU hat trotz Zugewinnen ihren am Schluss eingebüßt. Die SPD ist knapp am Totalschaden vorbeigeschrammt.
Wahlabend ist immer ein großes Fest der Zahlen und derer, die die Zahlen deuten. Doch am Abend des 8. März in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart waren selbst die Spitzenkandidaten von Grünen, Cem Özdemir, und CDU, Manuel Hagel, bei der Interpretation der ersten Prognose etwas überfordert. In der ARD lagen die Grünen mit drei Prozent vor der CDU, im ZDF waren es nur 1,5 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Beim Wahlparty-Auftakt der Grünen agierte Cem Özdemir entsprechend mit angezogener Handbremse vor seinen Parteifreunden und freute sich vor allem über die gelungene Aufholjagd. Noch zu Beginn des Wahlkampfes lag die CDU im Ländle mehr als deutlich vorne, teilweise mit zweistelligen Prozentzahlen. „Das Ergebnis zeigt: Ministerpräsident Winfried Kretschmann war kein vorübergehender Unfall, wie gern gesagt wurde. Nun warten wir das Endergebnis ab“, gab sich Özdemir 40 Minuten nach Schließung der Wahllokale schon beinahe kleinlaut. Am Ende gewannen die Grünen dann tatsächlich und lagen um 0,5 Prozent vor der CDU, gut 27.000 Stimmen mehr.
Für CDU verpatzter Auftakt ins Wahljahr
CDU-Spitzenkandidat, Fraktions- und Parteichef Manuel Hagel, musste erst mal schlucken. Über Monate galt seine Wahl zum zukünftigen Ministerpräsidenten als sichere Sache. Noch zwei Wochen vorher war selbst Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart siegessicher und begrüßte überschwänglich den „zukünftigen Ministerpräsidenten“, des wirtschaftlich ins Straucheln geratenen Muster-Ländles.
Nun bleibt es bei Grün-Schwarz. Der 37-jährige Hagel muss sich vermutlich in den kommenden fünf Jahren mit dem Posten eines stellvertretenden Ministerpräsidenten zufriedengeben. Allerdings dürfte der politische Preis dieser dritten Auflage einer Grün-Schwarzen-Koalition für den designierten Ministerpräsidenten Özdemir recht hoch werden.
Erstens gibt es da noch einen Vorgang aus der Endphase des Wahlkampfs, von dem manche vermuten, es könnte Manuel Hagel die knappe Wahl verhagelt haben. Es ging um ein acht Jahre altes Fernseh-Interview von dem damals 29-jährigen Manuel Hagel in einem Privatsender nach einem Schulbesuch, das von einer grünen Bundestagsabgeordneten ins Netz gestellt wurde.
Hagel hat sich bereits für seine damalige Aussage mehrfach entschuldigt. Cem Özdemir bedeutet Hagel am Wahlabend: „Das war ein Schlag unter die Gürtellinie, das gehört sich nicht, seine Familie musste mit darunter leiden.“ Cem Özdemir mit betretenem Gesicht, da solche Schmuddel-Geschichten definitiv nicht sein Stil sind.
Zweitens gibt es da ein denkbar knappes Ergebnis: Die Grünen haben zwar einen Vorsprung an Stimmen, aber Grüne und CDU kommen im Landtag auf die gleiche Anzahl von Sitzen. Das hat den Unions-Fraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, zu der Forderung veranlasst, eine Teilung im Amt des Ministerpräsidenten zu verabreden. Danach solle es nach der Hälfte der Legislatur einen Wechsel geben. Reaktionen darauf gab es zunächst nicht. Sicher ist aber: Die Koalitionsverhandlungen dürften hart werden. Die CDU hat schließlich deutliche Gewinne eingefahren (auch wenn es knapp nicht gereicht hat) und ist eben im Landtag auf Augenhöhe. Echte Alternativen zu einer Koalition der beiden bisherigen Regierungspartner gibt es nicht, da eine Koalition mit der AfD für beide nicht in Frage kommt und es ansonsten keine andere rechnerische Mehrheit gibt.
Die AfD ist drittstärkste Kraft, hat das Ergebnis gegenüber 2021 auf 18,8 Prozent verdoppelt, und ist damit zukünftig Oppositionsführer im Stuttgarter Landtag. Selbst für Politikwissenschaftler eine beinahe absurde Situation. Spitzenkandidat Frohnmaier hatte erst gar nicht für den Landtag kandidiert, sondern wollte sein Bundestagsmandat nur aufgeben, wenn er Aussicht auf das Amt des Ministerpräsidenten hat. Ein aussichtsloses Unterfangen.
Obendrein war Frohnmaier dann im Schlussspurt des Wahlkampfes gar nicht im Ländle, sondern weilte zu „wichtigen Gesprächen“ in den USA, wie er selbst seine Abwesenheit begründete. Dazu hat die Debatte um Familienbeschäftigte in Landtags- und Bundestagsbüros nicht gerade für zusätzlichen Rückenwind gesorgt. Trotzdem hat die AfD die Wählerstimmen an der Urne verdoppelt und damit das beste Wahlergebnis in einem westdeutschen Landtag erreicht. Die Rechtsextremen sind nicht länger ein Ost-, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. Die Sozialdemokraten erlitten ein wahres Wahlfiasko. Mit Ach und Krach zogen sie zwar gerade noch so wieder in den Landtag ein, allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis, das ein SPD-Landesverband jemals seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren hat: 5,5 Prozent, glatt halbiert gegenüber der Landtagswahl vor fünf Jahren. SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas war am Wahlabend sichtlich schockiert und hat erst gar nicht versucht, noch irgendwas schönreden zu wollen. „Wir sind mit unseren Themen nicht durchgedrungen, aber schauen jetzt nach vorn. In zwei Wochen ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, und da sieht es gut aus.“
Dass die SPD mit ihren Themen nicht durchgedrungen ist, liegt laut Bärbel Bas auch daran, dass es ein reiner Personen-Wahlkampf zwischen Özdemir und Hagel gewesen sei und Themen eigentlich keine Rolle gespielt hätten. Ein beinahe hilfloser Erklär-Versuch in Anbetracht einer Infratest-Analyse, wonach nur noch jeder fünfte Arbeiter die SPD gewählt hat. In einem Hoch-Industrieland wie Baden-Württemberg für die Sozialdemokraten ein beängstigender Wert. Auch andere Umfrage-Institute bestätigen laut ihrer Nachwahlbefragungen diesen Wert.
Zweikampf zulasten der anderen Parteien
Zukünftig sitzen im baden-württembergischen Landtag nur noch vier Parteien: Grüne und CDU werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Regierung stellen, Oppositionsführer wird die AfD sein, den Genossen von den Sozialdemokraten kommt mehr oder weniger mit ihren nur noch zehn Abgeordneten eine untergeordnete Rolle in der Opposition zu. Grüne und CDU haben obendrein die Zweidrittel-Mehrheit, um beispielsweise die Landesverfassung zu ändern. Besonders schmerzlich war die Landtagswahl für die FDP, die nun zukünftig im Landtag fehlen wird. Über sechs Prozent haben die Liberalen in ihrem Stammland verloren und sind bei 4,4 Prozent gelandet. Bereits zwei Wochen vor dem Urnengang hat FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke ein Ausscheiden aus dem Stuttgarter Landtag als Beginn eines Untergangs seiner Partei beschrieben: „Schafft die Partei hier im Ländle nicht den Wiedereinzug in den Landtag, dann schafft sie es nirgendwo mehr“, so der 64-jährige Spitzenkandidat. Von Rülke war dann am Wahlabend nicht mehr viel zu hören, außer dass er der Partei für weitere Aufgaben nicht weiter zur Verfügung steht. Dafür versuchte FDP-Chef Christian Dürr, eine Erklärung zu liefern: „Wir befinden uns in einer Erneuerungsphase, und dieser Wahlkampf war von zwei Personen bestimmt, nicht von Inhalten.“
Christian Dürr weiß nur zu gut, dass seine Tage als Bundesvorsitzender der Liberalen gezählt sein könnten. Sollte die FDP am 22. März in Rheinland-Pfalz nicht nur aus der Regierung, sondern auch noch aus dem Landtag fliegen, dann wird Dürr als FDP-Chef wohl zurücktreten müssen. Als mögliche Nachfolger werden in FDP-Kreisen die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Urgestein Wolfgang Kubicki hoch gehandelt. Doch so weit ist es noch nicht.
Das gilt auch für die nun mehr als angeschlagenen Sozialdemokraten. Der SPD-Spitzenkandidat für den Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, hat die Verantwortung für die scheppernde Wahlniederlage übernommen und persönliche Konsequenzen angekündigt. In der Berliner SPD-Parteizentrale richteten sich alle Augen nun vor allem auf die Landtagswahl am 22. März in Rheinland-Pfalz und damit auf SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Auch hier sieht es laut den Umfragen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder aus, auch dieser Wahlabend dürfte sich erst tief in der Nacht entscheiden. So lange wird es auch in der Bundes-SPD ruhig bleiben.
Ein sicheres Indiz dafür: Es gibt aus dem Willy-Brandt-Haus beinahe keine Wortmeldungen. Selbst SPD-Klartexter Ralf Stegner, gefürchtet für seine Zuspitzungen entgegen der Parteilinie, hielt sich am Morgen nach der Wahl in einem ARD-Radio-Interview auffällig zurück. Er sprach zwar von einem „Debakel“ und forderte, so könne es nicht weitergehen, übernahm dann aber die Linie von SPD-Co-Chefin Bärbel Bas. Zumindest im Vorfeld der nun noch anstehenden Landtagswahl funktioniert die SPD-Parteidisziplin. Doch sollte in Rheinland-Pfalz die Staatskanzlei verloren gehen, wird es auch in der Bundespartei ungemütlich. Immerhin stehen im September ja noch drei weitere Landtagswahlen an.
Eine ähnliche Linie fährt auch die CDU, wobei die Enttäuschung in der Bundeszentrale riesengroß ist. Der Wahlsieg in Baden-Württemberg am 8. März galt als ausgemachte Sache. Die Kritik im Adenauerhaus an Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Kanzleramtschef Thorsten Frei ist schon länger zu vernehmen. Auch der CDU-Kuschelparteitag in Stuttgart Mitte Februar, also kurz vor der Wahl, konnte nicht darüber hinwegtäuschen. Klappt nun auch die Regierungsübernahme in Mainz nicht, dann wird es auch für die CDU-Führung in Berlin unangenehmer, die Forderung nach einer politischen Distanzierung zur SPD lauter werden. Was umgekehrt auch in der SPD bei einem Verlust des Ministerpräsidentenpostens in Mainz zur Debatte stehen dürfte, nämlich ein Abrücken vom Berliner Koalitionspartner und hin zu mehr reiner sozialdemokratischer Politik.
Union und SPD in Berlin unter Druck
Die mehr als knappen grünen Wahlsieger in Baden-Württemberg sorgen in ihrer Bundespartei zwar vordergründig für viel Freude, und Spitzenkandidat Cem Özdemir ist bemüht, immer wieder Bündnis 90/Die Grünen als Partei zu nennen. Doch der gerade zum zweiten Mal frisch vermählte Özdemir hat seinen Wahlkampf faktisch ohne Unterstützung seiner Bundespartei bestritten.Das grüne Emblem auf den Wahlplakaten musste man suchen. Selbst am Wahlabend fehlten die beiden Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak in Stuttgart und meldeten sich per Fernsehschalte aus Berlin dazu. Özdemir hat einen reinen Realo-Wahlkampf gemacht. Wirtschaft und Klimaschutz sind für ihn kein Widerspruch, und auch sonst ist er nicht gerade der Liebling seiner Bundespartei. Wie der letzte Parteitag gezeigt hat, wollen die Grünen wieder deutlich Richtung links. Nun zeigt ihnen der zukünftige neue Ministerpräsident in Baden-Württemberg, dass damit an den Wahlurnen kein Blumentopf zu gewinnen ist. „Wir sind eine Partei der Mitte“, gibt Özdemir den Ton vor und macht damit klar, er wird die politische Richtung und den Weg seines politischen Ziehvaters Winfried Kretschmann fortsetzen. Doch damit droht Özdemir ein ähnliches Schicksal wie seinem Vorgänger: Einziger grüner Ministerpräsident, aber in der Partei nicht wirklich beliebt. Realpolitik trifft auf Partei-Ideologie. Das hat bei den Grünen noch nie so richtig funktioniert, wie schon ein anderer sehr erfolgreicher Grüner erfahren musste. Der damalige Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer, der bei Parteitagen sogar mit Farbbeuteln beworfen wurde.
Auf Bundesebene haben die Grünen nach wie vor das Problem, dass die personelle Lücke, die Annalena Baerbock und Robert Habeck mit ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik gerissen haben, bis zum heutigen Tag nicht wirklich gefüllt werden konnte. Nun schauen auch die Grünen auf die Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 22. März, wo eine Regierungsbeteiligung auf dem Spiel steht. Die Grünen werden zwar mit einiger Sicherheit wieder im kommenden Mainzer Landtag sitzen. Doch laut Umfragen könnte es sein, dass sie zukünftig zu einer Regierungsbildung gar nicht mehr gebraucht werden. Bisher regiert in Mainz eine Ampelkoalition. Nach letztem Stand der Dinge würde es nun zu einer Mehrheit in Form einer großen Koalition reichen können. Die Hoffnung der Grünen ist jetzt, dass es die Linke in den Landtag schafft und sich damit die Sitzverteilung anders gestaltet.
Die Linke ist – gemessen an den prozentualen Zuwächsen – zwar ebenfalls Gewinnerin der Landtagswahl in Baden-Württemberg, aber für den Einzug ins Parlament hat es eben nicht gereicht. Die Partei konnte zwischen Freiburg und Mannheim ihr Ergebnis vervierfachen und kam auf 4,4 Prozent.
In Rheinland-Pfalz stehen die Linken in den letzten Umfragen bei der Fünf-Prozent-Hürde. Es könnte also knapp für einen Einzug reichen.
Aber auch in Rheinland-Pfalz könnte sich wiederholen, dass ein enges Duell zweier Spitzenkandidaten zu Lasten kleiner Parteien gehen kann.
Aber auch die Wahlbeteiligung befördern kann.
In Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung bei knapp 70 Prozent und damit mehr als fünf Punkte höher als bei der Wahl zuvor.