Drei Fragen
„Lebensmittelversorger der Nation“
Überall in der deutschen Arbeitswelt gelten hohe Sozialstandards. Das muss auch für alle Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer gelten, fordert der Vorsitzende des Trucker-Vereins Sozialmaut, Tiny Hobbs.
Herr Hobbs, für Arbeitnehmer gelten hohe Sozialstandards, gilt das auch für die Transportbranche?
Ja selbstverständlich gilt das auch für die Fahrerinnen und Fahrer, die bei einem deutschen Spediteur sozialversicherungspflichtig angestellt sind. Doch deren Zahl wird immer weniger, dafür sind immer mehr Logistiker aus dem EU-Ausland, vor allem aus Ost-Europa, unterwegs. Das sehen wir nicht nur auf den Autobahnen, sondern auch auf den Raststätten und Autohöfen. Doch die Kollegen, zum Beispiel aus Rumänien, Bulgarien, der Slowakei oder Polen, haben wenig davon: Viele kennen ihre Rechte gar nicht und wenn, können sie diese beinahe nicht durchsetzen.
Sie spielen damit auf den Hungerstreik der unbezahlten Lkw-Fahrer von 2023 an?
Damals wurden die prekären Arbeitsverhältnisse dieser Fahrer offensichtlich. Diese wurden einfach nicht bezahlt, sie konnten sich nicht mal mehr was zu essen kaufen. Wir von Sozialmaut und Verdi waren vor Ort, haben unterstützt, wo es nur ging. Wir haben den SPD-Vorsitzenden und heutigen Finanzminister Lars Klingbeil eingeladen. Er wollte eine halbe Stunde bleiben, informierte sich dann aber zwei Stunden. Selbst Lars hatte keinen vollständigen Überblick über die Ausbeutung, der gerade unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen ausgeliefert sind. Also, wir haben guten Kontakt in die Politik und entsprechende Maßnahmen dagegen hat die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Was fordern Sie vom Verein Sozialmaut zum Wohl der Lkw-Fahrer genau?
Wir fordern, dass jeder Spediteur in Deutschland einen zusätzlichen Cent pro Transport-Kilometer in eine Stiftung einzahlt. Diese Stiftung ist dafür da, arbeits- und lebensgerechte Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer auf bundesdeutschen Autobahnen zu schaffen. Ein Fonds beispielsweise könnte dann, wie bei unseren ausländischen Kollegen, die von ihren Spediteuren nicht bezahlt wurden, mit Soforthilfen einspringen und die schlimmste Not lindern. Forderung an die Politik: Es fehlen in Deutschland 30.000 vernünftige Parkplätze für die Lkw. Die Fahrer wissen auf ihrer Tour nicht, wohin mit ihren Fahrzeugen, wo sie Pause machen können oder übernachten können, da muss endlich Abhilfe geschaffen werden. Nicht vergessen, wir Lkw-Fahrer sind die Lebensmittelversorger der Nation. Ohne uns bleibt der Kühlschrank zu Hause leer. Interview: Sven Bargel
Fertighaus-Bau kommt rasch aus der Krise
Gegenüber Jahren der Baukrise hat der Holz-Fertigbau im vergangenen Jahr deutlich zugelegt. Der Fertighaus-Anteil unter den neu genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern sei im Jahr 2025 auf ein Allzeithoch von 26,5 Prozent gestiegen, teilte der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) mit und verwies auf amtliche Zahlen. 2024 lag der Anteil demnach bei 26,1 Prozent. Im Jahr 2019 hatte er erstmalig die 20-Prozent-Hürde überschritten. Im Vergleich zu anderen Häusern sind Fertighäuser meistens günstiger und die Bauzeit ist kürzer. 2025 wurden den Angaben nach 13.473 Fertighäuser neu genehmigt, 2024 waren es noch 11.543 gewesen. „Der Fertigbau kommt schneller aus der Baukrise“, sagte Verbandspräsident Mathias Schäfer. Die Anbieter im Holz-Fertigbau hatten in den vergangenen Jahren mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie die gesamte Bauwirtschaft – gestiegenen Zinsen sowie höheren Kosten für Materialien und Energie.
Hybridfahrzeuge beliebt
Hybridfahrzeuge sind europaweit stark gefragt. Das zeigen die aktuellen Daten des europäischen Autobranchenverbandes ACEA für den Januar. Demnach kamen Hybridfahrzeuge bei den Neuzulassungen in der EU zum Jahresauftakt auf einen Marktanteil von fast 39 Prozent, damit deutlich vor den reinen Benzinern mit 22 Prozent. Reine Stromer kamen bei den Neuzulassungen auf gut 19 Prozent, eine Steigerung von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zur Begründung verweisen Fachleute auf das wachsende Angebot von E-Autos im Einstiegssegment. Allerdings ist die Entwicklung regional sehr unterschiedlich. Während in Dänemark, Frankreich oder Finnland bereits jedes zweite Auto rein elektrisch betrieben wird, liegt der Marktanteil von Stromern in osteuropäischen Ländern wie Tschechien oder Kroatien bei nur rund fünf Prozent. Bei den Herstellern verteidigt Volkswagen seine Spitzenposition.
Teilzeitarbeit auf Höchststand
Der Plan von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist eigentlich ein anderer: Er will mehr Vollzeitbeschäftigung. Trotzdem boomt weiter die Teilzeitbeschäftigung, so das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach stieg die Zahl der Teilzeit-Beschäftigten im vergangenen Jahr gegenüber 2024 um ein Prozent auf 16,88 Millionen. Gleichzeitig sank die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um 0,6 Prozent auf 25,43 Millionen. Unterm Strich legte die Teilzeitquote damit um 0,4 Prozentpunkte auf 39,9 Prozent zu. Zur Begründung erklärte das IAB, dass die Beschäftigung in Branchen mit hohem Teilzeitanteil zugenommen habe, wie dem Gesundheits- und Sozialwesen. In der Industrie, mit traditionell hohem Vollzeitanteil, sei sie hingegen gesunken. Laut der Bundesagentur für Arbeit befindet sich mehr als jede zweite Frau in Deutschland in Teilzeit, bei den Männern war es nur jeder Siebte. Deshalb tragen Frauen in Paarhaushalten nur in Ausnahmefällen einen größeren Teil zum gemeinsamen Einkommen bei als Männer.
Kartellamt prüft Preissprünge
Innerhalb von 48 Stunden sprangen die Preise für Benzin und Diesel um teils 60 Cent auf neue Höchststände. Begründung der Mineralölkonzerne: Durch die Sperrung der Straße von Hormus würden über 20 Prozent der täglichen Rohöllieferungen auf dem Weltmarkt ausbleiben. Für Auto-, Berufskraftfahrer und auch Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) ist dies überhaupt nicht nachvollziehbar. „Es kann doch nicht sein, dass sich bei unseren Nachbarn in Polen oder Frankreich, trotz Irankrieg, die Preise an den Zapfsäulen beinahe gar nicht verändern und wir über Nacht im Schnitt plötzlich 50 Cent mehr zahlen“, sagte Woidke gegenüber FORUM. Darum hat Woi-dke nun eine offizielle Anfrage an das Bundeskartellamt gestellt. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte eine Überprüfung an. Angesichts von Forderungen zur Kontrolle betonte Kartellamtspräsident Andreas Mundt: „Ich möchte deutlich machen, dass es kein Instrumentarium gibt, um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern.“
Ernährung
Veggie-Schnitzel bleibt
Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) sieht in dem auf EU-Ebene erzielten Kompromiss zur Bezeichnung vegetarischer Produkte Licht und Schatten. „Es ist gut, dass das Veggie-Schnitzel-Verbot vom Tisch ist“, sagte der CSU-Politiker. „Die Verbraucher sind schlau und mündig. Sie wissen längst, dass im Veggie-Schnitzel kein Fleisch ist.“ Rainer äußerte sich zugleich kritisch dazu, dass es eine ebenfalls vorgesehene Liste mit Begriffen gebe, die künftig Fleischprodukten vorbehalten sind. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich kürzlich darauf verständigt, dass Namen wie „Veggie-Burger“ und „Tofu-Wurst“ nicht von den Speisekarten verschwinden müssen, wie es europäische Abgeordnete im vergangenen Jahr zunächst ins Spiel gebracht hatten. Andere vegetarische Produkte sollen demnach aber künftig nicht mehr etwa als „Veggie-Hühnchen“ oder „Tofu-Rippchen“ beworben werden dürfen. Tabu sein sollen laut Vertretern des EU-Parlaments Bezeichnungen, die sich auf Tier- oder Fleischarten und einzelne Teilstücke („Cuts“) beziehen: zum Beispiel Geflügel, Rindfleisch, Rippchen, Schulter, Kotelett oder Speck.
Mehr Soldaten in Luxemburg
Die Luxemburger Armee soll um mehr als die Hälfte wachsen. Geplant sind zusätzlich 600 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit dienen in Luxemburg etwas über 1.100 Männer und Frauen. Um den Dienst attraktiver zu machen, hat das Parlament „in Rekordzeit“, wie es heißt, einige Gesetze verabschiedet, die langjährige Forderungen erfüllen. Unter anderem wird der Basissold für freiwillige Soldaten um 530 Euro erhöht, erreicht damit den Luxemburger Mindestlohn. Zulagen werden deutlich erhöht. Eine Forderung der Soldatengewerkschaft wurde aber nicht erfüllt, nämlich eine Gleichstellung von (freiwilligen) Soldaten und Berufsmilitärs. Luxemburg hat eine Freiwilligenarmee, die Wehrpflicht wurde 1967 abgeschafft. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit Belgien, die durch den Aufbau eines luxemburgisch-belgischen Bataillons (bis 2030) noch intensiviert werden soll. Luxemburg ist eines der Gründungsmitglieder der Nato.
Countdown für Special Olympics
Das Saarland ist vom 15. bis 20. Juni Gastgeber der Special Olympics Nationale Spiele für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen. Erwartet werden über 4.400 Athletinnen und Athleten sowie Unified Partner, die gemeinsam bei den Wettbewerben antreten. Die insgesamt 27 Sportarten finden dezentral an Sportstätten in allen Landkreisen statt, erstmals auch grenzüberschreitend. Die Schwimmwettbewerbe werden in Forbach ausgerichtet. Im Saarland sind vorbereitend rund zehn Millionen Euro in moderne und barrierefreie Sportstätten investiert worden, unter anderem gefördert vom Land und aus Mitteln der Sportplanungskommission – Investitionen, die dauerhaft für Vereine und einen inklusiven Alltag sorgen. Die Spiele werden begleitet von einem Rahmenprogramm, unter anderem landesweite Fackelläufe, einem Song-Contest (mit dem Saarländischen Rundfunk) und örtlichen Festen. Das Land erwartet insgesamt rund 100.000 Besucherinnen und Besucher anlässlich der Special Olympics.
Hochschule
Saar-Uni im Top-Ranking
Die Universität des Saarlandes ist in einem globalen Hochschul-Ranking unter den Top 150 gelistet. Das renommierte Time Magazin hat weltweit 500 Universitäten verglichen. Die UdS (Universität des Saarlandes) landete dabei auf Platz 144 (weltweit) und auf Platz zehn der 44 gelisteten deutschen Hochschulen. Bei dem Ranking wurden wissenschaftliche Leistungsfähigkeit (mit 60 Prozent), wirtschaftlicher Einfluss und Innovation (mit 30 Prozent) und globales Engagement, unter anderem internationale Studierende, (mit 10 Prozent) berücksichtigt. Für Uni-Präsident Ludger Santen beweist das Ranking die internationale Strahlkraft. „Vor allem das gute Abschneiden bei der Forschungsstärke zeigt, dass wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen müssen. Das Saarland hat mit seiner Universität und den Instituten in ihrem Umfeld eine Forschungslandschaft, die für ein so kleines Bundesland im Transformationsprozess von großem Wert ist.“
Schuldenrekord
Die deutschen Schulden steigen wieder. Im vergangenen Jahr türmten Bund, Länder, Kommunen sowie die Sozialversicherung ein Defizit von insgesamt 119 Milliarden Euro auf. Das war deutlich mehr, als noch zum Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im vergangenen Mai angenommen. Noch Mitte Januar dieses Jahres war eine erste Schätzung des Bundesfinanzministeriums von einem Minus von lediglich 107 Milliarden Euro ausgegangen. Während der Fehlbetrag 2024 noch bei gut 115 Milliarden gelegen hat, wurde dieser Betrag im letzten Jahr noch einmal um vier Milliarden Euro übertroffen. Dabei sei auffällig, so der Bund der Steuerzahler, dass die Staatseinnahmen in Deutschland im Vorjahr, vor allem dank höherer Sozialbeiträge, um 5,7 Prozent auf 2,14 Billionen Euro gestiegen sind. Doch die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen erhöhten sich im vergangenen Jahr ebenfalls um 5,6 Prozent auf 2,26 Billionen Euro.
Polen
Hardliner gegen Tusk
Die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat den ehemaligen Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemyslaw Czarnek, zu ihrem Kandidaten für das Amt des Regierungschefs auserkoren. Das gab Parteichef Jaroslaw Kaczynski am Samstag auf dem PiS-Parteitag in Krakau bekannt. Der 48 Jahre alte Juraprofessor soll die bis Herbst 2023 jahrelang in Polen dominierende PiS in die Parlamentswahl im Herbst 2027 führen. Die PiS müsse diese Wahl gewinnen und Czarnek sei der richtige Mann dafür, sagte Kaczynski. Czarnek gilt als rechter Hardliner innerhalb seiner Partei. Im Jahre 2020 sagte er über die LGBTQ+-Community: „Diese Menschen sind normalen Menschen nicht ebenbürtig.“ Später entschuldigte er sich dafür mit der Erklärung, er habe niemanden verletzen wollen. Seine Nominierung zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zeigt, dass Kaczynski darauf spekuliert, Wähler der rechtsradikalen Konfederacja und der Partei des Antisemiten Grzegorz Braun für sich zu gewinnen. Noch kürzlich antwortete Czarnek auf die Frage, wie er zu einer Koalition mit den Ultrarechten stehe: „Alles ist möglich.“
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Lange galt der Binnenmarkt als ideologischer Kern der Europäischen Union. Das Prinzip: Wettbewerb statt staatlicher Industriepolitik, offene Märkte statt politischer Bevorzugung. Dieses Modell machte Europa zu einer der größten Handelsmächte der Welt. Nun deutet sich in Brüssel ein bemerkenswerter Kurswechsel an. Unter dem Slogan „European Preference“ wächst eine Idee, die lange als Tabu galt: die gezielte Bevorzugung europäischer Produktion.
Subventionen für heimische Industrien, strategische Investitionsprogramme und politische Leitplanken für Schlüsseltechnologien sollen dafür sorgen, dass zentrale Wertschöpfung wieder stärker in Europa entsteht. Batterien, Halbleiter, grüne Technologien – überall wächst der politische Wille, Abhängigkeiten zu reduzieren und industrielle Souveränität zurückzugewinnen.
Der Grund liegt weniger in wirtschaftlicher Theorie als in geopolitischer Realität. Die USA betreiben eine massive Subventionspolitik, China kombiniert staatliche Planung mit globaler Expansion. Europa erkennt, dass offener Wettbewerb in einer Welt strategischer Rivalität schnell zur Schwäche werden kann.
Doch der Paradigmenwechsel hat einen Preis. Der Binnenmarkt beruhte auf gleichen Wettbewerbsbedingungen. Werden nationale Industrien gezielt gestützt, droht ein Subventionswettlauf innerhalb Europas – mit klaren Vorteilen für finanzstarke Mitgliedstaaten.
Damit steht die EU vor einer stillen, aber historischen Entscheidung: Entsteht aus der neuen Industriepolitik ein gemeinsames europäisches Projekt – oder beginnt der Binnenmarkt, sich von innen aufzulösen?
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.