Frankreich hat gewählt. In der ersten Runde der Kommunalwahlen haben die politischen Ränder zugelegt, wenn auch nicht so stark wie erwartet. Die meisten Entscheidungen fallen aber erst in der zweiten Runde am kommenden Sonntag.
Die Kommunalwahlen in Frankreich werden gemeinhin als großer Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angesehen. Der Einfluss der allgemeinen Stimmungslage im Land ist unbestritten, insbesondere in Metropolregionen, was aber für das gesamte Land nur bedingt gilt. In rund 34.000 Städten, Gemeinden und Dörfer waren knapp 49 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, knapp die Hälfte hat sich an der ersten Runde der Kommunalwahlen beteiligt. Das ist zwar deutlich mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Die fand aber 2020 mitten in der Corona-Krise statt, ist deshalb nur eingeschränkt vergleichbar.
Blick auf die Wahlen in Paris
Das Wahlsystem sieht zwei Wahlgänge vor, soweit nicht beim ersten Durchgang bereits ein Kandidat, eine Kandidatin die absolute Mehrheit erreicht hat. Im Gegensatz zu Wahlen in Deutschland, wo der zweite Durchgang eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten aus der ersten Runde ist, sind für den zweiten Wahlgang in Frankreich alle berechtigt, die im ersten mehr als zehn Prozent erreicht haben. In vielen Fällen werden deshalb nach der ersten Runde Absprachen zwischen Kandierenden getroffen und Bündnisse in der zersplitterten Parteienlandschaft geschmiedet, wodurch die zweite Runde noch mal eine ganz neue Wahl werden kann.
Unter diesen Voraussetzungen richten sich erst mal die Blicke auf die – wenigen – klaren Ergebnisse des ersten Wahlsonntags und auf die Ausgangslagen vor allem in den großen Städten. In der Tendenz hat die erste Runde zwar eine Stärkung der politischen Ränder gebracht, aber die Zugewinne fielen weniger stark aus als erwartet.
In den allermeisten kleinen Gemeinden (unter 1.000 Einwohnern) wurde die Wahl im ersten Durchgang entschieden, in gut zwei Dritteln zugunsten unabhängiger Kandidaten. Dort spielen bei der Wahl die konkreten Probleme vor Ort eine wichtigere Rolle als große parteipolitische Auseinandersetzungen.
Der rechtsgerichtete RN (Rassemblement National) konnte offensichtlich dazugewinnen und einige Bürgermeisterposten in kleineren Städten im ersten Wahlgang verteidigen. Der von vielen erwartete Durchmarsch der Rechtspopulisten blieb aber erst einmal aus. La France Insoumise (LFI), eine radikal linke Partei, die zuvor nur auf lokaler Ebene vertreten war, konnte erhebliche Zugewinne verbuchen, vor allem in sozial schwächeren Gebieten, und könnte in vielen Gemeinden für die zweite Runde Zünglein an der Waage sein. Die Sozialistische Partei (PS) hat sich vor allem in größeren Städten wieder zurückgemeldet. Das Mitte-Lager („Ensemble“), zu dem unter anderem Macrons „Renaissance“-Partei gehört, hielt sich einigermaßen stabil.
Der Blick vor der zweiten Runde richtet sich vor allem auf die großen Städte, allen voran natürlich Paris. Dort war die langjährige Bürgermeisterin Anne Hidalgo nicht mehr angetreten. Sie hat das Bild von Paris in ihren zwölf Amtsjahren deutlich verändert. Immer wieder auch international beachtet war ihr Bemühen, Fußgängern und Radfahrern zu ihrem Recht zu verhelfen und die autogeplagte Stadt wieder lebenswert zu machen. Ein großes Erbe. Chance, dieses Erbe anzutreten, hat der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire, der unterstützt von Grünen und Kommunisten auf 36 Prozent kam, deutlich vor der ehemaligen Kultur- und Justizministerin Rachida Dati (Republicains, konservative Partei) mit 24 Prozent und der linken Sophia Chikirou (LFI) mit 13,7 Prozent. Der RN spielt dort keine Rolle.
Anders in Marseille, Frankreichs zweitgrößter Stadt. Dort liegt der sozialistische Bürgermeister Benoit Payan, unterstützt von der Kommunistischen Partei und den Grünen, nur relativ knapp vor RN-Kandidat Franck Allisio.
In Lyon liegen der grüne Bürgermeister Grégory Doucet (unterstützt von den Sozialisten) und Jean-Michel Aulas (unterstützt von Macron-Anhängern) fast gleichauf.
Der rechte RN konnte gleich im ersten Durchgang die Wahl in Perpignan gewinnen (einzige Großstadt über 100.000 Einwohner mit RN-Bürgermeister), in Toulon und Nimes liegt die Partei nach der ersten Wahl vorne.
Aufgespalten in drei Lager
In der Europastadt Straßburg führt die Sozialistin Catherine Trautmann. Sie war bereits von 1989 bis 2001 mit Unterbrechung Bürgermeisterin, anschließend Kulturministerin und Europaangeordnete. Die amtierende Bürgermeisterin Jeanne Barseghian von den Grünen geht von Platz drei aus in den zweiten Wahlgang. Bemerkenswert ist noch das Ergebnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Édouard Philippe, der in Le Havre mit 43 Prozent deutlich vorne liegt. Philippe gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat im nächsten Jahr, wenn Emmanuel Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.
Bei unseren Nachbarn im Département Moselle haben bürgerliche Kandidaten in etlichen Gemeinden die Nase vorn nach der ersten Runde. In Saargemünd verpasste der amtierende konservative Rathauschef Marc Zingraff mit 49,4 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit. In Forbach liegt Alexandre Cassaro (Républicains) deutlich vorne, in Metz führt Amtsinhaber François Grosdidier (Konservative) mit 43 Prozent, in Thionville Pierre Cuny (Zentrum). Kandidaten des RN haben in St. Avold, Creutzwald und Amnéville einen Vorsprung im ersten Durchgang. In Hayange (bei Thionville) schaffte der RN-Amtsinhaber auf Anhieb mit knapp 73 Prozent seine Wiederwahl mit einem Rekordergebnis.
Parteien und Kandidaten hatten nach der ersten Runde Gelegenheit, sich neu zu sortieren, Allianzen zu bilden, um eigene Kandidaten nach vorne zu bringen und andere zu verhindern.
Solche Bündnisse in einer recht aufgesplitteten Parteienlandschaft sind aber zunehmend schwierig.
Frankreich hat sich nach der (vorgezogenen) Wahl der Nationalversammlung 2024 in drei annähernd gleichgroße Lager aufgespalten, die sich in der Nationalversammlung gegenseitig blockieren. Sébastian Lecornu ist seit 2024 der inzwischen vierte Ministerpräsident (nach so prominenten Namen wie Gabriel Attal, Michel Barnier und François Bayrou). Keinem ist es bislang gelungen, die Blockade zu überwinden. Das aber wäre dringend erforderlich in einem Land, das seit geraumer Zeit in der Krise steckt, vor allem in einer massiven Finanzkrise. Frankreichs Staatsschulden steigen in rasantem Tempo, im vergangenen Jahr erreichten sie die Rekordsumme von knapp 3,5 Billionen Euro, womit Frankreich Italien als Spitzenreiter in der EU abgelöst hat. Die Schuldenquote erreichte 115 Prozent, die dritthöchste nach Griechenland (151 Prozent) und Italien (138 Prozent).
Zum Vergleich: Deutschland lag bei knapp 63 Prozent, der EU-Durchschnitt bei 88 Prozent).
Alle größeren Sparbemühungen sind bislang gescheitert. Eine große Reform der Renten konnte Präsident Macron gegen massiven Widerstand nicht durchsetzen.
Die Beliebtheitswerte des Präsidenten erreichen immer neue Tiefpunkte. Gleichzeitig hat sich Macron für den Rest seiner Amtszeit schon länger stark auf europäische und außenpolitische Themen konzentriert. Nach zwei Amtsperioden darf er, wie erwähnt, im kommenden Jahr nicht mehr antreten.
Die zweite Runde der Kommunalwahlen wird mehr Aufschluss darüber geben, wo das Land steht.