Bereits im Sommer sollen konkrete Vorschläge zur angekündigten Sozialstaatsreform vorliegen. In Berlin hat sich nun eine Allianz der „20 Millionen Stimmen für einen gerechten Sozialstaat“ aus Organisationen gegründet, die bislang nicht angehört wurden.
Es ist das Kernstück der Bundesregierung: die Reform der Gesundheits-, Pflege- und Altersversorgung in Deutschland. Alle drei staatlichen Versicherungsträger sind weiterhin hoch defizitär und benötigen massive staatliche Unterstützung, sollen die Beiträge für die Versicherten nicht immer weiter steigen. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einst vollmundig angekündigte Reformherbst ist nun zu einem Reformfrühling geworden, die Ernte soll dann im Herbst eingefahren werden. Bereits Ende August sollen konkrete Vorschläge auf dem Kabinettstisch im Kanzleramt liegen. Bis zum Herbst sollen diese in der Bundesregierung durchdiskutiert und Ende des Jahres dann als konkrete Reformgesetze für Gesundheit, Pflege und Altersversorgung verabschiedet sein.
Was die Fachverbände und Organisationen nicht nur irritiert, sondern geradezu verärgert: Sie sind nicht als Mitglieder in die zuständigen Kommissionen berufen worden, obendrein wurden sie bis Ende März nicht mal angehört. Wobei die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, im FORUM-Gespräch einräumt, dass ihr Verband einen guten Kontakt ins Kanzleramt pflegt. „Die Kommissionen erarbeiten jetzt den wissenschaftlichen und technischen Rahmen der Reformen. Liegt dieser vor, wird die Regierung nicht umhinkommen, uns Vertreter von den vielen Sozialverbänden in die gesellschaftliche und damit in die gesetzgeberische Umsetzung einbeziehen zu müssen“, ist Welskop-Deffaa überzeugt.
Damit die Sozialverbände geschlossen auftreten, gehört auch der Deutsche Caritasverband zu den Gründer-Organisationen der Allianz „20 Millionen Stimmen für einen gerechten Sozialstaat“. „Wir sind so was wie der Rüstwagen der Feuerwehr bei akuter Brandgefahr.“ Und die sozialen Brandgefahren sieht Welskop-Deffaa gleich auf mehreren Feldern – am Ende dann doch höhere Beiträge. Gleichzeitig soll der Leistungskatalog der gesetzlichen Sozialversicherungen zusammengestrichen werden. Die gestrichenen Leistungen sollen dann zukünftig privat extra versichert werden.
Das 20-Millionen-Bündnis versteht sich aber auch als Scharnier zwischen Gesellschaft und Politik. Wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in die sozialgesetzlichen Sicherungssysteme verlieren, dann verlieren sie auch das Vertrauen in die Politik und damit in den funktionsfähigen Sozialstaat als Ganzes, so die gemeinsame Erklärung der Allianz.
Das Bündnis hat sich den Namen einer Allianz der „20 Millionen Stimmen“ gegeben, weil die Gründungsorganisationen rund 20 Millionen Mitglieder repräsentieren. Zur Allianz gehören: Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Arbeiterwohlfahrt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Caritasverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Mieterbund, Paritätischer Gesamtverband, IG Metall, Diakonie Deutschland, Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VDK Deutschland, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), Volkssolidarität und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.
