Missverständliche Äußerungen zu Rückkehrern
80 Prozent der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge sollen zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen. Mit dieser Aussage sorgte Kanzler Friedrich Merz für reichlich Ärger. Seine Sprecher versuchten sich bereits kurz danach in Schadensbegrenzung: Die Wunschquote von 80 Prozent binnen drei Jahren stamme nicht vom Kanzler, er habe bei der Pressekonferenz nur Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zitiert. Doch es war zu spät. Ärzte-, Krankenhaus- und andere Verbände warnten, rund 5.700 Syrer stellten von ihren Einrichtungen die größte Gruppe an ausländischen Ärzten, hinzu kämen 2.000 syrische Pflegekräfte. Die Wahrheit liegt, wie so oft im Leben, irgendwo dazwischen. Kanzler Merz sagte unmissverständlich: „Wir haben ein Interesse daran, dass diejenigen, die bei uns leben, hierbleiben.“ Seine Aussage gelte nur für diejenigen, die hier noch nicht integriert seien, so das Kanzleramt.
Erste Vorschläge zu Gesundheitsreform
In gerade mal einem Dreiviertel Jahr hat die Gesundheitskommission erste konkrete Vorschläge zu Einsparungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Laut Vorsitzendem und Medizinökonomen Wolfgang Greiner könnten nur durch Einsparungen in Verwaltung und nachweislich nicht gesundheitsfördernden Untersuchungen 37 Milliarden Euro bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr eingespart werden. „Wir müssen alle Leistungen, die sich da in den letzten 60 Jahren angesammelt haben, überprüfen“, fordert Greiner. Konkret betroffen ist das Hautkrebs-Screening ohne vorherigen Verdacht oder homöopathische Medikamente. Beides solle ersatzlos aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden, da in den letzten 30 Jahren international keine eindeutige medizinische Wirkung nachgewiesen werden konnte.
Diese beiden Vorschläge dürften vermutlich nur überschaubaren Widerstand hervorrufen. Knifflig dürfte die massive Einschränkung der Mitversicherung von Ehepartnern werden. Die angedachte Wiedereinführung der Praxisgebühr und die Verdoppelung der Medikamentenzuzahlung auf mindestens 7,50 – und maximal 15 Euro wird vor allem die Sozialverbände auf den Plan rufen.
Was in den Empfehlungen fehlt, ist die völlige Streichung der Zahnarztkosten aus dem GKV-Leistungskatalog. Der Wirtschaftsflügel der CDU hatte dies gefordert und wollte alle Zahnbehandlungen durch eine zusätzliche, private Zusatzversicherung absichern lassen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat dies umgehend abgelehnt.
Um mehr Geld in die GKV-Kassen einzuspielen, soll eine Zuckersteuer auf Getränke erhoben werden. Die Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer soll weiteres Geld direkt in die Kassen der Gesetzlichen spülen. Gesundheitsministerin Warken will den Großteil der Empfehlungen bis zum Sommer umsetzen, muss diese nun aber erst mal in der Arbeitskoalition, vermutlich auch gegen Widerstände ihrer eigenen Unionsfraktion im Bundestag, durchsetzen.
Sondervermögen
Verschiebebahnhof
Bitterböse Abrechnung des scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller: Der 66-Jährige, der jetzt nach zwölf Jahren als Präsident der Behörde in Pension geht, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Dieses wird auch nach Ansicht führender deutscher Wirtschaftsinstitute zu 80 bis 90 Prozent dazu genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Scheller bestätigt nun diese Analyse: „Genau davor haben wir vor einem Jahr gewarnt. Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof Sondervermögen.“ Ähnliche Entwicklungen, so Scheller, gebe es auch beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer. „Dort wurde auf die Zusätzlichkeit ganz verzichtet, und damit besteht die Gefahr, dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum verwendet werden. Entgegen dem ursprünglichen Ziel, neue Investitionen zu finanzieren.“ Er kritisiert die Haushaltspolitik des Bundes insgesamt. „Die Verschuldung steigt exponentiell. Wenn man sich den laufenden Haushalt anschaut, fließt inzwischen fast die Hälfte des Budgets in Zinsen, Verteidigung und Renten“, so der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller.
Teure Lebensmittel durch hohe Dieselpreise
Der starke Anstieg der Dieselpreise belastet das Speditionsgewerbe erheblich. Seit Beginn des Iran-Kriegs ist der Preis um rund 50 bis 60 Cent pro Liter gestiegen, so Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Bei einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern und einem Verbrauch von 30 Litern pro 100 Kilometer ergeben sich für einen Lkw demnach Mehrkosten von rund 1.200 Euro pro Monat. Bei einer Flotte von 50 Fahrzeugen summiere sich dies auf mehr als 700.000 Euro im Jahr. „Dass dies früher oder später Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben wird, ist vorprogrammiert“, betont BGL-Vorsitzender Engelhardt. Er fordert unter anderem eine Dieselpreisbremse, um die Belastung der Betriebe zu begrenzen und Insolvenzen im Mittelstand zu verhindern. Denkbar seien zudem eine Erstattung der CO2-Abgabe auf Diesel oder eine Aussetzung der CO2-Komponente der Lkw-Maut.
Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen
Der Ministerrat hat das saarländische Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg gebracht. Nach der externen Anhörung soll es im Mai im Landtag eingebracht werden. Das Gesetz soll die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte am sozialen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben im Saarland fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Es fußt auf der saarländischen Integrations- und Teilhabestrategie und ist als eigenes Vorhaben in dieser verankert. Eine wesentliche Maßnahme des Gesetzes ist die Förderung teilhabeorientierter Einzelprojekte. Zu den Fördermaßnahmen zählen unter anderem die Erstberatung von Zugewanderten, frühzeitige Zugänge in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, der Schule und Ausbildung, in Sport, Kultur und Nachbarschaft sowie die Unterstützung beim Erwerb der deutschen Sprache und die Integration in Arbeit und Beruf.
Inflation im März sprunghaft angestiegen
Noch im Februar war man in der Bundesregierung frohgemut, die Inflationsrate unter der Zwei-Prozent-Marke (1,9) halten zu können. Am 28. Februar dann der Angriff der USA und Israels auf den Iran und damit explodierende Gas- und Spritpreise. Die haben nun im Februar mit fast einem Prozent voll auf die Inflationsrate, nun 2,8 Prozent, durchgeschlagen. „Die Preise für Energie steigen gegenüber dem Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,2 Prozent, dies ist der erste Preisanstieg bei Energie seit Dezember 2023“, so das Statistische Bundesamt. Grundlage für die Berechnung der Inflationsrate ist der Warenkorb der Statistiker. Ein Durchschnitt von rund 700 Güterarten und Dienstleistungen, der das Konsumverhalten privater Haushalte in Deutschland abbildet. Der Korb enthält Nahrungsmittel, Mieten, Energie, Kleidung, Freizeitaktivitäten und Dienstleistungen, wobei die Gewichtung alle fünf Jahre angepasst wird.
Jugendschutz
Kein Bier mit Mama
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abschaffen. Das steht zumindest in einem Referentenentwurf ihres Ministeriums, in dem es um die Änderung des Jugendschutzgesetzes geht. Prien hatte dies schon im Wahlkampf vor einem Jahr angekündigt. Damit wäre die Ausnahmeregelung aus den Zeiten der Ampelregierung schon wieder Geschichte, nachdem 14- und 15-Jährigen der Kauf und Verzehr von Bier, Wein und Sekt in Begleitung einer sorgeberechtigten Person erlaubt ist. Dies folge, so der Referentenentwurf, „dem Ansatz, das zunehmende Problem der Suchtabhängigkeit ernst zu nehmen“, so der Referentenentwurf. Die Konsequenzen könnten laut Ministerium „von Gesundheitsgefährdung bis Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung reichen“. Im September hatte bereits der Bundesrat mehrheitlich für eine entsprechende Änderung gestimmt. Als nächstes soll dann die Einschränkung der Cannabis-Legalisierung auf den Prüfstand.
Drei Fragen
„Die Debatte wird noch mal hochkochen“
Mit dem „Bündnis der 20 Millionen“ werden wir bei den anstehenden Reformen soziale Härten, die vor allem die unteren Gehaltgruppen treffen, zu verhindern wissen, kündigt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, an.
Herr Werneke, nun fordert selbst SPD-Chef Klingbeil, es müsse mehr gearbeitet werden, kommt das für Sie überraschend?
Naja, wir erleben ja seit Monaten ein Trommelfeuer auf den Sozialstaat und auch auf Arbeitnehmerrechte. Ob bei Kündigungsschutz, der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Verschlechterungen bei der Rente, Zuzahlungen im Gesundheitswesen und so weiter und so fort. Die Liste an Forderungen ist lang und natürlich betrifft das unsere Mitglieder und große Teile der Bevölkerung. Dagegen müssen wir uns wehren. Wir von der Allianz „20 Millionen für einen gerechten Sozialstaat“ werden hoffentlich entsprechende Beschlüsse in die völlig verkehrte Richtung zu verhindern wissen.
Im Mittelpunkt steht die Gesundheitsreform, was sticht da für die Allianz hervor, was soll verhindert werden?
Selbstverständlich die von der Kommission vorgeschlagene Wiedereinführung der Praxisgebühr oder die Verdoppelung der Zuzahlung für Medikamente. Wer viel Geld verdient, den interessiert das nicht weiter. Aber selbst die mittleren Verdiener müssen wegen gestiegener Lebenshaltungskosten jeden Euro zweimal umdrehen. Ganz zu schweigen von den unteren Gehaltgruppen. Das ist nun mal die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft. Und ich glaube nicht, dass die absurde Idee, die Zahnversorgung aus dem GKV-Leistungskatalog zu streichen, wirklich vom Tisch ist, auch die Debatte wird noch mal hochkochen. Alle diese Vorschläge sind für uns nicht verhandelbar, das lehnen wir ab.
Was hören Sie bisher aus den anderen Kommissionen, geht es in Richtung Kahlschlag im Sozialstaat?
Die Pflege-Kommission hat ja ebenfalls Vorschläge vorgelegt. Das ist wirklich Wischi-Waschi und da ist kein klarer Vorschlag dabei. Dann gibt es die Kommission zur Zukunft des Sozialstaates. Bislang sind keine Leistungsverschlechterungen auf ihrer Liste, aber das sind ja auch nur erste Wasserstandsmeldungen. Und dann warten wir natürlich mit Spannung auf die Vorschläge aus der Renten-Kommission, die aber erst im Juni kommen soll. Aber die Debatte im politischen Berlin beginnt ja gerade erst. Wir vom „Bündnis der 20 Millionen“ sind gut vorbereitet und werden bei den anstehenden Reformen soziale Härten, die vor allem die unteren Gehaltsgruppen treffen, nicht mittragen.
Interview: Sven Bargel
Teure Lebensmittel durch hohe Dieselpreise
Der starke Anstieg der Dieselpreise belastet das Speditionsgewerbe erheblich. Seit Beginn des Iran-Kriegs ist der Preis um rund 50 bis 60 Cent pro Liter gestiegen, so Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Bei einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern und einem Verbrauch von 30 Litern pro 100 Kilometer ergeben sich für einen Lkw demnach Mehrkosten von rund 1.200 Euro pro Monat. Bei einer Flotte von 50 Fahrzeugen summiere sich dies auf mehr als 700.000 Euro im Jahr. „Dass dies früher oder später Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben wird, ist vorprogrammiert“, betont BGL-Vorsitzender Engelhardt. Er fordert unter anderem eine Dieselpreisbremse, um die Belastung der Betriebe zu begrenzen und Insolvenzen im Mittelstand zu verhindern. Denkbar seien zudem eine Erstattung der CO2-Abgabe auf Diesel oder eine Aussetzung der CO2-Komponente der Lkw-Maut.
Wiegand Wills wissen
Blickpunkt Europa
Polen ist zurück in Europa – so lautet die Erzählung, seit die liberalkonservative Koalition unter Donald Tusk im Jahr 2023 die nationalkonservative PiS-Partei abgelöst hat. Doch mit der Wahl des einflussreichen Nationalkonservativen Karol Nawrocki 2025 zum Präsidenten zeigte sich, wie fragil der proeuropäische Kurs ist. Die Rückkehr Polens auf europäische Linie steht unter Vorbehalt.
Zwar ist der offizielle Ton aus Warschau wieder konstruktiv. Blockaden wurden gelöst, Reformen angestoßen, eingefrorene EU-Gelder freigegeben. Doch der Kurswechsel bleibt anfällig im Gegenwind einer einflussreichen Opposition. Die PiS ist nach wie vor eine starke Kraft im Parlament, in den Medien und vor allem in der Gesellschaft.
Im Inneren kämpft Tusk mit der Realität eines tief gespaltenen Landes. Polen ist polarisiert zwischen liberalen, urbanen Milieus und konservativen, ländlichen Regionen. Diese Spaltung hat sich über Jahre verfestigt und macht jede Reform zum Balanceakt. Das führt zu Kompromissen, Verzögerungen und taktischen Rücksichtnahmen. Besonders heikel sind die Justizreformen. Die sind eine zentrale Voraussetzung für EU-Vertrauen. Doch die Rückabwicklung der PiS-Strukturen ist juristisch komplex und politisch riskant.
Trotz all dieser Unsicherheiten: Polen ist heute ein zentraler Akteur in Europa. Besonders in der Sicherheits- und Ukrainepolitik. Da spielt das Land gegenüber Russland eine Schlüsselrolle. Entscheidend ist, ob es den Kurs auch morgen halten kann. Davon hängen Stabilität und Handlungsfähigkeit der EU ab. Europa wäre gut beraten, mit Polen sensibel umzugehen, statt sich zu früh in Sicherheit zu wiegen.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.