Nur noch einmal täglich dürfen die Preise an der Tanke erhöht werden. Damit sollten die Spritpreise gedrückt werden. Doch der Erfolg lässt auch nach Ostern auf sich warten.
Der Bundesregierung ist zumindest eines gelungen: ein echtes Tankstellen-Medien-Spektakel. Am ersten April von 11.58 Uhr bis eine Minute nach 12 Uhr mittags liefen über alle Fernsehkanäle und Radios die gleichen Kommentare mit dem dazugehörigen Bildmotiv: Preistafeln von Tankstellen. Diese nachrichtliche Einheit in der Berichterstattung dürfte ein früheres Mal am Morgen des 17. Januar 1991 erreicht worden sein, zum Beginn des zweiten Golfkrieges. Doch dieses Mal ging es nicht um die Befreiung Kuwaits, sondern um die Befreiung der tankenden Verbraucher vom vermeintlichen Preiswucher der Mineralölkonzerne. So zumindest der Plan der Bundesregierung mit breiter Unterstützung fast aller Parteien im Bundestag. Das Tankpaket wurde tatsächlich innerhalb von nicht mal drei Wochen zur gesetzlichen Vorgabe für die Mineralölkonzerne. Absoluter Reformrekord einer Bundesregierung.
Tankpaket innerhalb weniger Wochen
Nur noch mittags um 12 Uhr dürfen die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen erhöht werden. High Noon an den gut 15.000 bundesweiten Tankstellen, auch zur Rettung der Konjunktur. Letzter Augenblick zur variablen Spritpreisgestaltung: Dienstagnacht. Tatsächlich setzten einige Konzerne wenige Minuten vor der Geisterstunde ihre Preise fürs Frühgeschäft ordentlich hoch. Möglicher Hinweis, dass das High-Noon-Spektakel am Mittwoch an den Preistafeln für Fotografen und Kamerateams ausfallen könnte. Vielleicht sinken die Preise ja, damit sich die Tankstellenbetreiber die negativen Bilder der Preiserhöhung ersparen?
Ortstermin für das FORUM-Reporterteam in Berlin-Schöneberg, Shell-Tankstelle am Sachsendamm: Am Abzweig der Stadtautobahn beginnt hier die innerstädtische Protokollstrecke ins Regierungsviertel. Obendrein endet die Südtangente der A 103 und führt ebenfalls auf die achtspurige Magistrale Richtung Innenstadt. Damit ist die Shell-Tankstelle aus Sicht der Ölmultis eine sehr preisrobuste Auffüll-Destination von Benzin und Diesel, also teuer. Nicht nur die FORUM-Reporter, sondern auch ein Kamerateam und zwei Fotografen stehen bereit – auf öffentlichem Straßenland. Ein Mitarbeiter bittet die Berichterstatter sehr höflich, nicht vom Gelände der Tankstelle zu drehen, er will keinen Ärger. Der arme Kerl, Ende 30, hat schon extrem harte drei Wochen hinter sich, wie seine anderen Kolleginnen und Kollegen bundesweit auch. Der Unmut der Kunden über die hohen Preise hat sich vor allem bei ihm und seinen Mitarbeitern entladen. Obwohl er weder an der Preisgestaltung noch am vermuteten Mehrgewinn beteiligt ist. Pro Liter gibt es zwischen 1 und 3 Cent, egal wie hoch der Preis ist. Mit dem High Noon hoffen deutschlandweit alle Tankstellen-Beschäftigten, dass die böse Zeit vorbei ist. Schließlich liegen die Rohölpreise an diesem Vormittag recht moderat um die 100 Dollar.
Die Hoffnung hat sich in Schöneberg um genau 11.58 Uhr und 33 Sekunden erledigt. Die Preise machen noch mal einen ordentlichen Sprung nach oben. Knapp anderthalb Minuten vor dem offiziellen Termin. Diesel springt von 2,29 auf 2,37, E10 von 2,10 um satte 9 Cent nach oben. Am Gründonnerstag geht der Preis-Galopp weiter. Diesel springt auf 2,43 Euro, Ostersamstag dann auf 2,48 Euro. Laut ADAC bundesweit im Schnitt der bisher höchste Dieselpreis.
Erstes Resümee der Verbraucherzentrale Bundesverband: Wer günstig tanken will, sollte dies zukünftig zwischen 11 und 11.30 Uhr machen. Gleichzeitig räumt die Verbraucherzentrale aber ein, dass dies für Arbeitnehmer die mit Abstand ungünstigste Zeit ist. Vor allem die hauptbetroffenen Berufspendler sind zu diesem Zeitpunkt an ihrem Arbeitsplatz. Einziger Vorteil: Das 24-Stunden-Preisroulette an den Zapfsäulen ist beendet. Auf extrem hohem Niveau. Obendrein können die Kunden die Preisunterschiede an ihrer Tanke nun besser überwachen. Der erhoffte Effekt, dass mit der Regelung der Preiswettkampf unter den fünf konkurrierenden Mineralölkonzernen verstärkt würde, hat sich dagegen bislang nicht erfüllt.
Innerhalb kurzer Zeit über 1.000 Verstöße
Ein anderes Argument – für das Bundeskartellamt wäre es nun einfacher, nicht nachvollziehbare Preissprünge leichter zu entlarven – hat sich auch eine Woche nach der Einführung der Beweisumkehr nicht erfüllt. Dafür allerdings kann das Bundeskartellamt in Bonn nichts, die Mitarbeiter müssen es aber erst einmal ausbaden. Per E-Mail und Telefon werden sie mit Beschwerden von Bürgern geradezu überhäuft. Offenbar halten sich viele Tankstellen nicht mal an die neue Regel der einmaligen Preiserhöhung. „Wir haben bis heute Mittag immerhin rund 1.400 Verstöße angezeigt bekommen“, so der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, am Gründonnerstag. Laut dem neuen Gesetz drohen den einzelnen Tankstellen jetzt Strafen von bis zu 100.000 Euro. Doch für die Erhebung und den Einzug der Strafen ist das Bundeskartellamt gar nicht zuständig. „Wir können die Verstöße nicht ahnden, das machen die Behörden, die noch benannt werden müssen, in den Ländern“, so Mundt einen Tag vor Ostern. Außer in Hamburg hat bis in der Woche nach Ostern kein anderes Bundesland eine zuständige Behörde für die Regelverstöße benannt. Das Urproblem eines schnellen Bundesgesetzes: Es muss dann in den Ländern auch sehr zeitnah umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat spontan reagiert, nun müssen die Länder zusehen, wie sie es vollziehen können.
Ebenfalls etwas resigniert reagierte der Tankstellenverband (TIV), im Vorfeld hatte er die neue Regelung noch überschwänglich begrüßt. „Wir bekommen das schärfste Schwert, das gegen die Mineralölkonzerne gezogen werden kann“, so ein Sprecher. Er gab gleichzeitig zu bedenken: „Wenn der Markt funktioniert, dann werden wir nach der Festlegung der neuen Regel ab 12 Uhr einen Preiskampf nach unten sehen, der sich gewaschen hat.“ Dieser hat sich bislang mitnichten eingestellt, sondern neue Rekordpreise, zumindest beim Diesel, beschert. Ganz offensichtlich funktioniert der Markt nicht. Nach gewohntem Muster, vor den Weihnachts-, Oster- oder großen Ferien, schießen die Preise in die Höhe. Bereits vor fast 30 Jahren spottete Kabarettist Volker Pispers: „Woher kennt der Rohölpreis eigentlich immer so genau den deutschen Ferienkalender?“ Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Carsten Müller, erklärte im vergangenen Sommer im FORUM-Interview auf die Frage doch etwas verwundert: „So bin ich noch nie nach diesem angeblichen Phänomen gefragt worden, das generell nicht stimmt. Das mit dem Rohölpreis und dem Abgabepreis des daraus hergestellten Sprits ist etwas komplizierter. Wir haben Dekaden mit hohem Rohölpreis, aber relativ niedrigen Preisen für Diesel oder Benzin. Dann sind die großen Lager in Europa voll. Das ist reine Marktwirtschaft: Ist viel verfügbar, ist der Preis niedriger und umgekehrt.“
Nun sind durch den Iran-Krieg keineswegs die europäischen Lager, das größte in Rotterdam, keineswegs leer. Trotzdem Mondpreise an den Zapfsäulen, obwohl wir nur gut sechs Prozent des Rohöls von Produzenten am Persischen Golf beziehen. Dieses Phänomen wird auch das Bundeskartellamt mit den erweiterten Befugnissen nicht so schnell aufklären können.