Die Abwahl Orbáns ist eine Schlappe für Autokraten und Rechtspopulisten
Die spektakuläre Abwahl des ungarischen Langzeit-Premiers Viktor Orbán ist nicht hoch genug einzuschätzen. Auch die massive Unterstützung der XXL-Autokraten dieser Welt konnte den Regierungschef nicht an der Macht halten. US-Präsident Donald Trump hatte Orbán immer wieder in den Himmel gelobt. Für seine MAGA-(„Make-America-Great-Again“)-Bewegung war er das leuchtende Beispiel eines Anführers, der Front machte gegen Migration, Brüssel und die regelbasierte Ordnung. Trumps einstiger Chefberater Steve Bannon nannte Orbán „Trump vor Trump“. Kremlchef Wladimir Putin hatte dem Ungarn mit einer Batterie von Desinformationskampagnen unter die Arme gegriffen, damit dieser die EU weiter blockieren kann. Die Stars der Rechtspopulisten von Alice Weidel über Marine Le Pen bis hin zu Geert Wilders waren nach Budapest gepilgert, um ihrem Idol die Aufwartung zu machen.
Es hat alles nichts genützt. Orbán hatte die Bodenhaftung verloren. Er dachte, er könne den Staat nach seinem Gusto formen. Die Presse überließ er seinen Oligarchen-Kumpeln, die sich mit regierungsfreundlicher Berichterstattung revanchierten und dafür mit öffentlichen Aufträgen überschüttet wurden. Er platzierte seine Leute an der Spitze des Verfassungsgerichts und der Medienaufsichtsanstalt. Dabei vergaß Orbán die Menschen im Land. Die medizinische Versorgung litt, weil den Krankenhäusern das Geld ausging. Die Straßen bekamen immer mehr Schlaglöcher. Der Wirtschaft ging der Saft aus. Die Arbeitslosigkeit nahm zu, und die Inflationsrate stieg an. Orbán hatte keine Lösung für die ungarische Krise. Stattdessen fuhr er eine beispiellose Schmutzkampagne gegen seinen Herausforderer Péter Magyar, den er als Marionette der EU-Kommission und der Ukraine diskreditierte.
Angesichts dieses toxischen Gemischs erschien der Oppositionskandidat vielen Ungarn wie eine Lichtgestalt. Magyar war in den vergangenen zwei Jahren mit seinem Ford Transit durch 700 Dörfer und Städte getourt und machte vor allem eines: Er hörte seinen Landsleuten zu.
Der Erdrutschsieg von Magyars Partei Tisza gegen das alte Schlachtross Orbán ist eine Zeitenwende. Nicht nur, dass die Autokraten weltweit und die Rechtspopulisten in Europa eine Galionsfigur verloren haben. Es verändert auch die politische Dynamik: Der Aufstieg von Nationalismus, gesellschaftlicher Polarisierung und Kulturkampf ist kein Naturgesetz. Die Wahlsiege des Liberalkonservativen Donald Tusk 2023 in Polen oder des Sozialliberalen Rob Jetten in den Niederlanden zeigen: Rechtsaußenparteien sind schlagbar.
Dass Magyar als Ministerpräsident mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament über eine große politische Gestaltungskraft verfügt, hat in der EU Jubelstürme ausgelöst. Der ewige Quertreiber Orbán war in Brüssel als Putins trojanisches Pferd verschrien, der immer wieder Sand ins Getriebe der Gemeinschaft streute. Magyar hat sich fest zu Europa und zur Nato bekannt und will sein Land in die Eurozone führen. Er versprach den Rückbau von Orbáns Einparteienstaat und die Wiederherstellung demokratischer Institutionen. Das Ja zum von der EU de facto bereits beschlossenen 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine hat er bereits zugesagt.
Bei aller Erleichterung zwischen Paris und Warschau sei vor Euphorie gewarnt. Magyar schlägt zwar einen verbindlichen Ton an und steht für ein pragmatisches Verhältnis zu seinen Kolleginnen und Kollegen in der EU. Doch er wird kein einfacher Partner sein. Wie Orbán will auch Magyar weder Geld noch Waffen nach Kiew liefern. Er wehrt sich auch gegen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine – dies soll erst am Ende des Krieges per Referendum entschieden werden. Zudem spricht er sich für eine harte Linie bei der Migration aus. Die unter Orbán angelegten Grenzzäune sollen bleiben.
Dennoch hat Magyar einen Vertrauensvorschuss verdient. Die EU sollte seine Maßnahmen für mehr Rechtsstaatlichkeit belohnen und Schritt für Schritt die eingefrorenen Fördergelder in Höhe von 20 Milliarden Euro freigeben. Magyar braucht das Geld, um Ungarns Wirtschaft wieder flottzumachen. Sein Erfolg liegt auch im Interesse der EU. Denn politische Unzufriedenheit ist der Nährboden, auf dem Rechtspopulismus gedeiht. Nimmt sie überhand, besteht die Gefahr, dass das Pendel wieder in die andere Richtung schwingt.