Der Konflikt spitzt sich weiter zu: Die beschlossene Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen bringt einige Gemüter zum Kochen. Am vergangenen Mittwoch entlud sich die Spannung – unter anderem in Berlin.
Es ist Mittwoch, kurz nach zwölf. Und das Spreeufer vor dem Reichstag ist bestens gefüllt. „Keine Therapie ohne uns“, prangt in schwarzen Lettern auf Pappschildern. „45 Prozent weniger Hilfe? Nicht mit uns“, ziert weitere. Zwischen unzähligen Transparenten tobt ein Stimmenwirrwarr. Psychotherapeuten, Studierende, Patienten, sonstige Unterstützer der Branche – sie alle sind heute zusammengekommen, über 4.000 Menschen. Eine Frau mit Megafon zählt an: „Drei, zwei, eins – jetzt!“ Dann hallt der Ruf durch die Berliner Frühlingsluft: „Versorgung sichern – Kürzungen stoppen!“ Es ist nicht die erste Demonstration dieser Tage, aber vielleicht die lauteste.
„Angriff auf die Versorgung“
Was hier auf die Straße getragen wird, ist ein Konflikt, der sich lange angekündigt hat – und nun eskaliert. Hintergrund ist eine beschlossene Absenkung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Konkret geht es um Änderungen an der sogenannten Bewertungsstruktur psychotherapeutischer Leistungen – also daran, wie einzelne Behandlungsstunden im einheitlichen Bewertungsmaßstab abgerechnet werden. Vertreter der Kassen argumentieren, dass bisherige Zuschläge und Kalkulationen nicht mehr der tatsächlichen Kostenstruktur entsprächen und angepasst werden müssten. Für viele Praxen bedeutet das jedoch effektiv eine deutliche Honorarkürzung, in manchen Konstellationen von bis zu 45 Prozent bei bestimmten Leistungsanteilen. Besonders betroffen sind längere, komplexe Therapieformen, bei denen Zeitaufwand und Vergütung künftig weiter auseinanderfallen könnten. Was technisch klingt, hat konkrete Folgen: weniger Einnahmen bei gleichbleibenden Fixkosten – und damit weniger Spielraum, Patientinnen und Patienten aufzunehmen.
„Das ist kein Sparen, das ist ein Angriff auf die Versorgung“, sagt eine Psychotherapeutin aus Brandenburg, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Sie berichtet von Wartelisten, die schon jetzt mehrere Monate lang sind. Tatsächlich zeigen Studien und Erhebungen seit Jahren einen steigenden Bedarf: Laut aktuellen Daten aus Jugend- und Schulstudien nehmen Ängste und psychische Belastungen bei jungen Menschen deutlich zu, viele Symptome werden chronisch. Gleichzeitig berichten Verbände von strukturellen Engpässen – zu wenige Therapieplätze, zu lange Wartezeiten, zu viel Bürokratie.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat die Entscheidung scharf kritisiert. Man müsse „laut werden“, heißt es in einer Mitteilung, weil die Versorgung in Gefahr sei. Auch KBV-Chef Andreas Gassen fand deutliche Worte. Auf der Demonstration in Berlin sagte er, es gehe hier nicht um „irgendwelche betriebswirtschaftlichen Feinjustierungen“, sondern um die Frage, „ob Patientinnen und Patienten künftig noch rechtzeitig Hilfe bekommen“. Er warnt, dass Kürzungen „zwangsläufig zu einer Verknappung des Angebots führen werden“, weil Praxen wirtschaftlich nicht unbegrenzt Leistungen ausweiten könnten. Viele arbeiteten bereits am Limit, zusätzliche finanzielle Belastungen könnten dazu führen, dass weniger Patientinnen und Patienten behandelt werden – oder dass sich der Beruf für den Nachwuchs weniger attraktiv entwickelt.
Die Proteste beschränken sich längst nicht auf Berlin. In Köln, Mainz, Leipzig und anderen Städten sind am vergangenen Mittwoch ebenfalls eine Vielzahl Therapeutinnen und Therapeuten auf die Straße gegangen. Medienberichte sprechen von wachsender Unruhe in der Branche. In sozialen Netzwerken verbreiten sich schnell Videos von Demonstrationen, in denen Menschen mit Trillerpfeifen und Transparenten durch Innenstädte ziehen. Eine Online-Petition gegen die Kürzungen, für die auch bei der Berliner Demo geworben wird, hat innerhalb kurzer Zeit 578.240 Unterschriften gesammelt (Stand 20.04.).
Thema im Gesundheitsausschuss
Politisch wird der Streit zunehmend heikel. Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek kritisiert die Kürzungen deutlich und warnt vor einer weiteren Verschärfung der Versorgungslage. „Diese Entwicklung hin zu mehr Zwei-Klassen-Medizin wäre besonders problematisch für diejenigen, die auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung angewiesen sind“, so Reichinnek. „Einsparungen in einem Bereich vorzunehmen, in dem der Bedarf steigt und in dem bereits strukturelle Versorgungsdefizite bestehen, ist aus unserer Sicht der falsche Weg.“ Stattdessen müsse stärker darüber gesprochen werden, „wie die Versorgung strukturell verbessert werden kann.“ Dazu gehören nach Ansicht der Linken eine flächendeckende, bedarfsgerechte Versorgung mit Kassensitzen, eine gesonderte Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapeuten sowie eine bessere Finanzierung der Weiterbildung.
Auch innerhalb der Regierungsparteien wird hinter den Kulissen diskutiert. „Die Absenkung der Honorare für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist kein gutes Signal, und der Unmut vieler Betroffener ist gut nachvollziehbar“, hieß es aus SPD-Kreisen gegenüber FORUM. Gleichzeitig wird auf die begrenzten Eingriffsmöglichkeiten des Bundesgesundheitsministeriums verwiesen: „Klar ist: Über die Vergütung entscheidet die Selbstverwaltung, und das Bundesgesundheitsministerium kann im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob der Beschluss den gesetzlichen Vorgaben entspricht.“ Entscheidend sei nun, „mögliche Folgen für die Versorgung transparent zu benennen und den Zugang zu psychotherapeutischer Hilfe zu sichern.“ Immerhin: Der Gesundheitsausschuss des Bundestages will sich in der kommenden Woche in einem Fachgespräch mit den Auswirkungen befassen, erfuhr FORUM. Für viele auf der Straße kommt diese politische Einordnung zu spät – oder wirkt zu technokratisch. „Die reden über Zuständigkeiten, wir über Menschen“, sagt ein Therapeut aus Berlin, der seit 15 Jahren eine eigene Praxis führt. Er erzählt von Patientinnen mit Depressionen, von Jugendlichen mit Angststörungen, von Menschen, die monatelang auf einen Platz warten und in dieser Zeit kaum Unterstützung bekommen. „Wenn wir weniger verdienen, können wir nicht einfach mehr arbeiten. Wir sind jetzt schon am Limit.“
Die Krankenkassen hingegen argumentieren mit steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen insgesamt. Psychotherapie sei ein wichtiger Bestandteil der Versorgung, aber man müsse auch die Finanzierbarkeit im Blick behalten. Der GKV-Spitzenverband betont, dass die Anpassungen Teil einer regelmäßigen Überprüfung der Vergütung seien und darauf abzielten, Leistungen „sachgerecht und wirtschaftlich“ abzubilden. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass die Gesamtvergütung im System weiterhin wachse und Psychotherapie grundsätzlich abgesichert bleibe. Kritiker halten dagegen, dass solche systemischen Argumente an der Realität in den Praxen vorbeigingen: Wenn einzelne Leistungen weniger vergütet werden, wirke sich das unmittelbar auf die Behandlungsangebote aus – unabhängig von gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen.
Für die Demonstrierenden in Berlin und dem Rest Deutschlands ist all das ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor dem Reichstag ist die Kundgebung inzwischen auf ihrem Höhepunkt angekommen. Rednerinnen und Redner treten ans Mikrofon, erzählen von ihrem Arbeitsalltag, von erschöpften Kollegen, von verzweifelten Patienten. Applaus brandet auf, immer wieder werden Sprechchöre angestimmt.
Eine Frau steigt auf eine kleine Mauer und hält ihr Transparent ein Stück höher: „Psychische Gesundheit ist kein Luxus.“ Unweit neben ihr steht ein junger Mann Anfang der 20, der sich als ehemaliger Patient vorstellt. „Ich habe fast sieben Monate gewartet, bis ich einen Behandlungsplatz bekommen hab“, erzählt er. „Ohne Therapie wäre ich heute nicht mehr hier. Ich glaube, das verstehen viele gar nicht.“ An diesem Mittwoch in Berlin jedenfalls verstehen ihn wohl die meisten.