Während das Projekt Gesundheitsreform einen ersten Anlauf genommen hat, sitzt die Kommission für die Pflegereform vermutlich noch bis August beisammen. Offen bleibt vor allem, wer die steigenden Kosten tragen soll. Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Der Auftritt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Pflegetag im November ist inzwischen längst abgehakt. Warken hatte sich in den ersten Worten ihrer Begrüßungsrede gewundert, dass dies tatsächlich erst der „12. Deutsche Pflegetag“ sei. Im Fachpublikum sorgte das für Verwunderung. Genau darum geht es: Die Sorgen und Nöte der Pflege werden überhaupt erst seit gut zehn Jahren in der Politik stärker wahrgenommen. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, zeigte im FORUM-Gespräch in diesem Frühjahr Verständnis für die Gesundheitsministerin, die damals, wenige Monate nach Amtsantritt, nicht überfordert, aber zumindest überrascht war von der Vielfalt der Herausforderungen bei der dringend notwendigen Pflegereform.
Nina Warken hat erst im April ihr Konzept zur Gesundheitsreform, also vor allem zur Reform bei Leistungen und Umsetzbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, vorgelegt und ist, wenig überraschend, auf viel Kritik gestoßen. Ihr nächstes Großprojekt: die Pflege im Allgemeinen und ihre Finanzierung im Speziellen. Die Ministerin ist nicht zu beneiden, denn auch hier gibt es nichts zu verteilen, schon gar nichts zu verschenken, sondern eher zu kürzen und zu sparen. Positiv ausgedrückt: Es geht darum, die Pflege effizienter und gleichzeitig gerechter zu gestalten. Einen Sack Flöhe zu hüten ist einfacher. Schon im Vorfeld wurde die Latte für die Pflegereform hochgelegt. Zum Beispiel von Verena Bentele, der Vorsitzenden des Sozialverbandes VdK Deutschland. Gegenüber FORUM sagt sie: „Ich befürchte, auch in diesem Bereich wird es wieder nur in eine Richtung gehen: Kürzungen zu Lasten der Versicherten. Doch wir müssen neben dem finanziellen Ansatz auch darüber sprechen: Wie können wir für alle Menschen zu Hause oder in der Pflegeeinrichtung wirklich einen Anspruch auf gute Pflege ermöglichen? Wie wird dieser Anspruch eingelöst?“ Fast könnte man sagen: gute Frage, nächste Frage. Auch in der Pflege-Kommission ringt man um Antworten, die, egal wie man es dreht und wendet, alle am Geld hängen. Im vergangenen Jahr wurden die erwarteten Verluste der Pflegeversicherung zeitweise auf rund 2,8 Milliarden Euro taxiert, konnten dann aber rechnerisch in ein Plus von rund 400 Millionen Euro gedreht werden. Es ist kein überraschendes Reformwunder, sondern einem Bundesdarlehen von rund 3,2 Milliarden Euro zu verdanken. Doch dieses Darlehen soll nach derzeitigem Vernehmen irgendwann auch wieder zurückgezahlt werden. Auch in diesem Jahr drohen erneut Verluste in Milliardenhöhe, was logisch ist: Strukturell hat sich weiterhin nichts verändert. Bei den genannten Summen muss man vorsichtig sein, aus welcher Ecke sie genannt werden. Zwischen rund 1,6 und 3,5 Milliarden Euro könnten es sein. Ein halbwegs nachvollziehbarer Wert wird vom Bundesrechnungshof genannt: Bis 2030 muss mit einer Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich gerechnet werden, wohlgemerkt konservativ auf die kommenden Jahre kalkuliert. Soweit zu den finanziellen Herausforderungen.
Erste Reformschritte in zwölf Monaten
Doch die Pflege hat in den vergangenen zwölf Monaten tatsächlich schon Reform-Erfolge gefeiert. Das „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ ist nach über vierjähriger Debatte vom Bundestag endlich verabschiedet worden. Jetzt ist zwar das Gesetz da, doch über den genauen Umfang der Aufgabenerweiterung in der Pflege entscheiden nun Gremien, in denen es offenbar weiterhin Widerstand von Ärztevertretern gibt. Auch im Bundesgesundheitsministerium ist man diesbezüglich eher zurückhaltend. Im Haus von Ministerin Nina Warken ist man damit beschäftigt, Synergien zwischen Gesundheitsversorgung und Pflege zu erarbeiten. Also: Was könnten Pflegekräfte bei der medizinischen Versorgung kostenneutral übernehmen, um damit die reine Gesundheitsversorgung zu entlasten und, wenn es gut läuft, sogar Ausgaben zu senken? In Gesundheits- und Pflegefachkreisen sprechen Kenner schon von einer „asymmetrischen Synergie“. Diese Begrifflichkeit könnte im Spätsommer dieses Jahres Karriere machen, wenn die Pflegereform-Kommission ihr Konzept vorstellt und dann endgültig die Neuaufstellung von Pflege- und Gesundheitsgrundversorgung zu einem großen Gesetzespaket zusammengebracht werden soll. Wobei eine Frage, wie gerade bei den vorgestellten Eckpunkten zur Gesundheitsreform, noch gar keine Berücksichtigung gefunden hat: die Personalgewinnung. Laut Schätzungen fehlen derzeit bundesweit deutlich mehr als 100.000 Pflegekräfte, bei steigender Tendenz. Und dies trotz erfolgreicher Bemühungen der Pflege-Unternehmen, durch die viel Nachwuchs aus dem Ausland gewonnen wird – wohlgemerkt in Eigenregie. Aber der Abfluss von Personal in der Pflege in den kommenden fünf Jahren ist ebenfalls nicht zu unterschätzen: Die Babyboomer gehen in Rente. Verfolgt man die derzeitigen Diskussionen, steht dies aktuell jedoch nicht im Vordergrund, immerhin hat das System in den vergangenen Jahren noch funktioniert. Was den Deutschen Pflegerat weiterhin ärgert: Die Interessenverbände sind in der Kommission überhaupt nicht vertreten. Es handelt sich um ein reines Gremium, das von der Politik benannt wurde und das Vorschläge auf politische Umsetzbarkeit prüft, bündelt und sortieren soll, um daraus Empfehlungen zu formulieren. Selbstverständlich gibt es in Gremien Anhörungen von Vertretern aus der Praxis, aber die Empfehlung an das Bundesgesundheitsministerium kommt dann allein von der Kommission. Nun ist der Pflegerat mit einem Neun-Punkte-Programm vorgestoßen, um bei den hinter verschlossenen Türen tagenden Experten auf den letzten Metern der Pflegereform noch Gehör zu finden. Im Kern des Neun-Punkte-Plans geht es um den Ausbau der ambulanten Pflege, weg von den Heimen, hin zu mehr Individualität im angestammten Zuhause. Dabei wird nicht nur im Rahmen der eigenen vier Wände gedacht, sondern auch an Kiez-Treffs oder Nachbarschaftshilfen von Gleich zu Gleich. Weniger Betagte unterstützen die stärker Betroffenen. Selbstverantwortung soll die Fähigkeit stärken, länger eigene Entscheidungen zu treffen.
Ein Anliegen, das schon länger verfolgt wird: Diverse Modellversuche in ganz Deutschland melden große Erfolge bei dieser Umsetzung einer sozial gerechten und solidarischen Pflege. Zur Wahrheit gehört auch hier: Die meisten dieser Einrichtungen gehen auf private Initiativen zurück, oft unterstützt von Pflegeunternehmen. Der Staat, oder genauer in diesem Fall die gesetzliche Pflegeversicherung, müsste finanziell mehr beispringen, so die Forderung aus der Pflege – und damit ist man dann wieder beim knappen Geld.