Nahaufnahme: Des Kanzlers lose Zunge

Merz hat mit seiner Kritik am Iran-Krieg Trumps Retourkutsche provoziert

Als Friedrich Merz noch in der Opposition war, bestach er mit einer Eigenschaft: Er vertrat kantige Positionen zu Wirtschaft und Migration, redete Klartext. Da war kein Herumgedruckse, kein Politiker-Blabla. Das unverwechselbare Profil des CDU-Chefs trug mit dazu bei, dass die Union im Bundestag zur stärksten Kraft aufstieg.

Doch in seiner Zeit als Kanzler ist Merz der Kommunikationskompass abhandengekommen. Er hat ein Talent, Sätze einfach mal rauszuhauen, ohne sich ihrer Wirkung bewusst zu sein. Die „Stadtbild“-Äußerung gehörte dazu. Aber auch die Bemerkung, die Rente allein werde „allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, löste einen Riesenwirbel aus.

Dass das gesetzliche Altersgeld künftig mit Privatvorsorge und wenn möglich Betriebsrente flankiert werden muss, ist zwar richtig. Doch Merz machte seine Aussage ohne erläuternden Kontext. Es roch nach mickriger „Grundrente“ und löste bei Menschen, die ihr ganzes Leben lang eingezahlt haben, Ängste aus. Der Kanzler wirkte empathielos und elitär.

Die Fälle einer derartigen Ad-hoc-Rhetorik häufen sich. Merz tritt auf, als ob er sich im abgeschotteten Raum befände. Er bedenkt nicht, dass seine Worte Konsequenzen haben und in einer von sozialen Medien dominierten Welt sofort rund um den Globus transportiert werden.

Jetzt unterlief Merz mit Blick auf US-Präsident Donald Trump ein fataler Fehler. Bei einer Diskussion mit Schülern eines Gymnasiums im Sauerland warf er dem Amerikaner Strategielosigkeit im Iran-Krieg vor. Dann folgte das vernichtende Urteil: Da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung, vor allem durch diese sogenannten Revolutionsgarden“.

Man kann so argumentieren und in der Sache gute Gründe dafür anführen – aber bitte intern und nicht wie der Kanzler mit grobklotziger Kritik auf offener Bühne. Bei einem extrem dünnhäutigen und von grenzenlosem Narzissmus getriebenen US-Präsidenten, der rund sechs Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress ohnehin stark unter Druck steht, sind derlei Sätze höchst kon­traproduktiv. Trump ging Merz nicht nur verbal an. Der Amerikaner rächte sich mit einer XXL-Retourkutsche. Er kündigte den Abzug von „weit mehr als 5.000“ US-Soldaten aus Deutschland an.

Schlimmer noch: Die USA werden nicht – wie noch von Präsident Joe Biden avisiert – Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland stationieren. Eine bedrohliche Lücke in der Abschreckung gegen Russland. Erschwerend hinzu kommt, dass Trump die Zölle auf Importe von Autos und Lastwagen aus der EU noch weiter erhöhen will, was die deutsche Industrie besonders hart trifft.

Der Kanzler hatte in zwei Arbeitsbesuchen in Washington einen guten Draht zu Trump entwickelt: Er ließ dem Amerikaner die große Bühne und hielt sich klug zurück. Mit seiner losen Zunge und den verbalen Breitseiten hat er Sympathiepunkte bei Trump verspielt.

Wohlgemerkt: Merz hat recht, wenn er die Bundeswehr aus dem miserabel geplanten Iran-Krieg der Amerikaner heraushalten will. Aber er darf dem US-Präsidenten seine Ablehnung nicht vor den Latz knallen. Er muss dies diplomatisch geschickt verpacken und die Antwort provokationsfrei formulieren. Der Kanzler kann dies zum Beispiel mit Verweis auf die Hürden des Grundgesetzes erklären: Eine schnelle Entsendung von deutschem Militär an den Golf ist nicht möglich. Der Schritt geht nicht ohne einen Beschluss des Bundes­tages sowie ein internationales Mandat durch EU oder UN. Ein schwieriges Unterfangen.

Merz muss einen Kurs interessengeleiteter Realpolitik fahren. Die strategische Leitlinie ist, die USA so lange wie möglich in der Nato zu halten, um Russland vor einem Angriff auf das Bündnisgebiet abzuschrecken. Es gilt, den Chef des Weißen Hauses nicht ohne Not zu reizen, Dissens bei einzelnen Themen in Sachgründe zu kleiden und Deutschlands gewaltigen Sprung bei den Verteidigungsausgaben hervorzuheben.

Der Kanzler kann dabei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin lernen. Putin mag hinter dicken Kremlmauern immer wieder den Kopf über Trumps Eskapaden schütteln. Aber er vermeidet jegliche Kritik an seinem Amtskollegen, weil er nur ein einziges übergeordnetes Ziel verfolgt: Er will, dass Amerika die Ukraine fallen lässt und sich von Europa lossagt. Bislang geht sein Kalkül auf.