Eigenbedarfskündigungen, Mieten, die ständig erhöht werden, Wohnungen, die nicht barrierefrei sind – das waren Themen, die die Seniorenvertretung im Bezirk Mitte mit der Politik diskutiert hat.
Erst mal einen Kaffee. So viel Zeit muss sein, findet Jens Kaftan. Schließlich nennt sich die Veranstaltung, die er organisiert hat, „Kaffee mit Ausblick“. Jens Kaftan ist im Bezirksamt Mitte zuständig für die Koordination der Seniorenvertretung. Den Ausblick zum Kaffee haben die vorwiegend älteren Menschen, die in die Stadtwerkstatt in der Karl-Liebknecht-Straße gekommen sind, auf den Fernsehturm und die St. Marienkirche. An diesem Nachmittag soll sich der Blick aber nicht nur auf die für die Senioren vertraute Umgebung richten, sondern auf die Berlin-Wahl am 20. September. Die Seniorenvertretung hat Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um ein Mandat im Abgeordnetenhaus oder in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bewerben, eingeladen, um über eins der in diesem Wahlkampf wichtigsten Themen zu reden: die angespannte Wohnraumsituation – insbesondere das „Wohnen im Alter“.
Wählen gehen und „den Mund halten“?
Sie habe den Eindruck, sagt Charlotte Hahn, stellvertretende Vorsitzende der Seniorenvertretung im Bezirk Mitte, dass die Politik es am liebsten so hätte: „Wir geben unsere Stimme bei der Wahl ab und halten den Mund.“ Den Gefallen werde zumindest die Seniorenvertretung den Politikerinnen und Politikern nicht tun. Das Gremium will nicht nur selbst Sprachrohr für die Älteren sein, sondern „die politische Beteiligung von Seniorinnen und Senioren im Alltag stärken“. Und damit das auf Augenhöhe passiert, wurden die Kandidatinnen und Kandidaten nicht auf ein Podium, sondern in einen großen Stuhlkreis mit den alten Menschen gesetzt.
Die haben einiges zu sagen – und sie haben Fragen. „Wer macht eigentlich diesen Mietspiegel?“, will eine Frau wissen. Der sorge dafür, dass alle eineinhalb Jahre die Miete erhöht werden darf. Kaum werde der alte Wasserhahn durch eine neue Mischbatterie ersetzt, „ist man schon in der nächsten Kategorie“, ärgert sie sich und findet: Dieser Mietspiegel sei „ein Unding“. Ja, beim Mietspiegel, an dessen Zustandekommen unter anderem die Organisationen von Vermietern und Mietern beteiligt seien, brauche es „mehr Transparenz“, lautet die vage Antwort.
Wohnen auf Zeit, also das kurzzeitige Vermieten, treibe die Preise in die Höhe – da müsse man etwas tun, fordert eine Seniorin. Wobei das Problem mit den hohen Mieten ja nicht nur Wohnungen betrifft, ergänzt eine andere. In der Straße, in der sie wohnt, haben sich die Gewerbemieten in den vergangenen Jahren vervierfacht, berichtet sie. Und das trifft nicht nur die Geschäftsleute selbst, sondern auch die Menschen im Kiez: Friseure und Läden, ja sogar soziale Einrichtungen, die gute Treffpunkte gerade für ältere Leute sind, geben auf, weil sie die Summen nicht zahlen können.
Und wenn dann immer mal wieder beklagt wird, dass ältere, inzwischen alleinlebende Menschen zu große Wohnungen haben, während Familien keine Bleibe finden, dann stimme das in vielen Fällen sicher. Aber einfach nur zu fordern, dass Single-Senioren in eine kleinere Wohnung ziehen sollen, sei zu kurz gegriffen, findet eine Frau, die sagt, dass sie das alles versteht. Das Problem sei aber vielschichtig: Sie würde gerne aus der zu großen Wohnung ausziehen. In ihrem Alter wolle sie aber in der vertrauten Umgebung bleiben. Und da eine Wohnung zu finden, sei schwer. Und als sie dann eine entdeckt hatte, stellte sie fest: Sie sollte für die kleinere Wohnung genau so viel zahlen wie für die größere. Von einer Bekannten habe sie gehört, dass es dann auch nicht einfach ist, wirklich umzuziehen, denn: „In unserem Alter kann man ja nicht alleine umziehen, da braucht man Hilfe“, sagt sie. Dass man dann an eine Internetseite verwiesen werde, auf der man Hilfsangebote findet, sei albern. „So wird das nichts!“
Das sieht auch die FDP-Bezirksverordnete Gabriele Cocozza so. „Nichts ist schlimmer, als einen alten Baum zu verpflanzen“, findet sie. Ihr Vorschlag: kleine Wohnungen vor Ort schaffen, indem man Dachgeschosse ausbaut und „in den Höfen kleine Bungalows“ baut – am besten mit einem „Bau-Turbo“, also unbürokratisch schnell. Die Politik solle jedenfalls die Finger weg lassen vom Eigentum anderer Leute und denen nicht reinreden. Und noch etwas: Die Grünen, die wie die Linkspartei für eine Umsetzung des Volksbegehrens sind, das bereits vor Jahren beschlossen hat, dass große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen, seien doch mit schuld an steigenden Mieten. „Je ruhiger es wird, also wenn der Verkehr beruhigt wird, desto teurer werden die Wohnungen dort“, sagt die FDP-Frau. So sei das eben: Mit der Lebensqualität steigen die Preise – und gerade von Rentnern können die dann selten bezahlt werden.
„Verrückt“ nennt diese Argumentation Tarek Massalme, der für die Grünen in der BVV sitzt. Dachböden ausbauen und Wohnhäuser aufstocken: ja – aber die Herausforderung werde dabei wie bei allen Baumaßnahmen sein, barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Wer nach oben baut, müsse auch für Aufzüge sorgen. Höfe bebauen sei dagegen alles andere als hilfreich. „Das einzige, was die Wohnungsnot lösen wird, ist neuer Wohnungsbau“, sagt er. Und da sei „das Kernproblem, dass Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau fehlen“. Das liege auch daran, dass die Stadt selbst kaum Grundstücke habe, weil „vor 20 Jahren fast alle öffentlichen Flächen in Berlin privatisiert worden sind“. Man müsse also aufhören, die verbleibenden Flächen zu verkaufen – das gelte auch für die Flächen, die städtischen Unternehmen gehören. Im Übrigen sei Wohnungsnot längst „nicht nur ein Armutsproblem, es trifft alle“.
„Mietenwahnsinn“ nennt Martha Kleedörfer von der Linken das. Je mehr man auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen sei oder mit Kindern irgendwo einziehen wolle, desto größer sei die Verzweiflung. Deshalb brauche es einen Mietendeckel. Dazu brauche man ein Bundesgesetz, aber die landeseigenen Wohnungsgesellschaften könnten damit schon mal freiwillig anfangen, sagt sie. Außerdem sei es wichtig, bestimmte Mietergruppen davor zu schützen, dass sie mit dem Zauberwort „Eigenbedarfskündigung“ aus der Wohnung geworfen werden. Senioren seien eine dieser Mietergruppen. Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müsse deutlich schwerer gemacht werden.
Mitpreisprüfstelle in Berlin
Die SPD-Bezirksverordnete Vera Morgenstern setzt da vor allem auf ihren Parteivorsitzenden. Lars Klingbeil habe gerade erst deutlich gemacht, dass bezahlbarer Wohnraum eine Aufgabe für die Bundesebene ist. Es müsse zum Beispiel ein Bundesunternehmen geben, das auch selbst als Bauherr auftritt. Und „das offene Scheunentor des Missbrauchs im Mietrecht“ müsse geschlossen werden. Wie Linke und Grüne will auch die SPD die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung einschränken. „Wenn sich da eine Lobby durchsetzt, dann muss es die Lobby der Mieterinnen und Mieter sein“, gibt sich Morgenstern kämpferisch.
Dass bereits mit vereinten politischen Kräften in Berlin eine Mietpreisprüfstelle geschaffen worden ist, zeige, dass etwas passiert – „auf Initiative der Linken, das muss man ehrlich sagen“, fügt die SPD-Frau an. Nun müsse man aber dafür sorgen, dass diese Stelle, die Mieter unterstützt, auch handlungsfähig bleibt und ihr Angebot verstärkt.
Ihre CDU-Kollegin Monika Trautmann will helfen – auch dabei, „dass große Wohnungen unkompliziert weitergegeben werden können“ an Familien. Und: „Wenn man baut, dann soll man barrierefrei bauen.“
Aber auch wenn man eine Wohnung hat, bedeutet das nicht, dass Wohnen stressfrei ist. Wenn man älter wird, erklärte eine alte Dame, dann könne zum Beispiel eine Badewanne zum Problem werden. Es sei nicht selten so, dass Wohnungseigentümer es ablehnen, aus einer Wanne eine barrierefreie Dusche zu machen. Selbst wenn man das selbst finanziert, gebe es im Mietvertrag dann oft die Klausel, dass das auf Wunsch des Vermieters auch wieder zurückgebaut werden muss. Immerhin, so viel habe man schon erreicht, informierte Charlotte Hahn von der Seniorenvertretung: „Bei landeseigenen Wohnungen muss nicht rückgebaut werden.“ „Wenn wir keinen Druck machen, passiert selten etwas“, sagt sie. Also werde die Seniorenvertretung weiter nerven – auch wenn Jens Kaftan dazu keinen Kaffee serviert.