Drei Fragen
„Zuerst leiden die Ärmsten“
Deutschland hat Hilfe beim Kampf gegen Hunger zugesagt. Gleichzeitig werden Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, kritisiert Oxfam-Vorständin Charlotte Becker.
Frau Becker, Hunger ist wieder eine Herausforderung. Verursacht Krieg den Hunger oder Hunger den Krieg?
Sowohl als auch! Das klingt paradox, aber erklärt sich aus der Situation heraus. Herrscht in einer Region in der Welt Hunger, sind die Menschen verzweifelt, Flüchtlingsbewegungen setzen ein, was dann in den Nachbarländern zu Konflikten führen kann. Die Hungernden werden auch von Machthabern zum Bürgerkrieg aufgestachelt. Umgekehrt hat der Krieg zwischen Russland und der Ukraine gezeigt: Getreidelieferungen fielen aus, die Preise stiegen. Als allererste leiden die ärmsten Regionen der Welt. Auch der Krieg USA/Iran fördert den Hunger zum Beispiel durch teures Öl. Hilfen für den Globalen Süden werden gestrichen. Damit verstärken sich bestehende Probleme in den Ländern dann noch.
Welche Rolle spielt Deutschland heute beim Gegensteuern?
Keine sehr rühmliche. Wir gehörten zu den Ländern, wo man gesagt hat, die Deutschen sind beim Kampf gegen Hunger dabei. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sollen aber noch weiter sinken. Aktuell liegen wir bei 0,56 Prozent des Inlandsprodukts, es waren mal 0,7 Prozent. Dass sie noch weiter runterzugehen sollen, ist verheerend. Es ist genug Geld da, beispielsweise durch eine Vermögensbesteuerung. Hinter den USA, Indien und China haben wir die viertmeisten MilliardärInnen. Die Bundesregierung hat durchaus Potenzial für einen fiskalischen Spielraum, um Hunger zu bekämpfen.
Gleichzeitig werden aber die Militär-Ausgaben gesteigert.
Naja, es geht nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Nur bei den Ärmsten darf nicht gespart werden. Und genau das ist es, was passiert, das macht uns tatsächlich ärgerlich. Das macht mich persönlich betroffen, als Frau, als Vorständin von Oxfam. Dieses Ausspielen, dieses Entweder-Oder. In Deutschland wird ernsthaft die Frage gestellt, entweder den Menschen in Konfliktregionen helfen oder gute Versorgung hier in Deutschland ermöglichen. Das ist absolut falsch, das ist künstlich und konstruiert.
Interview: Sven Bargel
Deutschlandticket feiert Geburtstag
Was vor drei Jahren eher als Notfalllösung entstand, erwies sich als überraschend erfolgreich und Beginn einer neuen Mobilität. Das 9-Euro-Ticket sollte befristet Entlastung angesichts der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine bringen. Schnell war klar: Ein Zurück zum alten zersplitterten ÖPNV-Tarifdschungel geht nicht. Nach zähem Ringen um die Finanzierung kam schließlich im Mai 2023 das 49-Euro-Ticket. Die Zahl der Abonnenten stieg, von elf auf 13 Millionen. 2024 kostete das Ticket 58 Euro, schließlich 63 Euro. Die Zahl der Nutzer stieg weiter, aktuell liegt sie bei 14,5 Millionen. Bund und Länder einigten sich nach zähem Ringen darauf, die Finanzierung bis 2030 mit einem Zuschuss von drei Milliarden Euro zu sichern. Angesichts von Energiepreis- und Lohnsteigerungen wird das nicht reichen. Entweder müssen die Zuschüsse erhöht werden – oder der Ticket-Preis. Der Geschäftsführer des Interessenverbandes Allianz pro Schiene, Dirk Flege, mahnt: „Das Deutschlandticket ist ein Versprechen, dass der öffentliche Nahverkehr einfach und unkompliziert zu nutzen ist.“ Und dazu gehöre eine faire Preisstruktur.
Bescheidener Tankrabatt
Deutschlands Autofahrer hatten auf den Tankrabatt durch die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 1. Mai gewartet. Nach einer ersten Wochenübersicht scheint sich die Hoffnung nicht zu erfüllen, dass der Sprit um 17 Cent billiger geworden ist. Zwar wurden in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai die Steuersenkungen vielerorts an die Tankkunden weiterggeeben. Doch bereits wenige Tage später war davon nicht mehr viel zu merken. Nach einer ersten Übersicht des ADAC lagen die Preise im bundesweiten Schnitt zum Wochenbeginn weiter deutlich über zwei Euro je Liter. Allerdings sei es für eine abschließende Bewertung noch zu früh, so ein ADAC-Sprecher.
Die Steuersenkung gilt für zwei Monate. Kritik daran kommt nun auch aus den Regierungsfraktionen, ausgerechnet zu Beginn der Hauptreisezeit, den Sommerferien, den Tankrabatt wieder zu streichen. Verkehrsminister Schnieder deutete inzwischen eine mögliche Verlängerung an.
Niedrigste Geburtenrate seit Jahrzehnten
Der Zahl der Geburten in Deutschland ist mit 654.300 im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 80 Jahren gesunken. Bei gleichzeitig knapp über einer Million Sterbefälle erreicht das Defizit mit rund 352.000 weniger ebenfalls einen neuen Höchststand. Die immer weiter sinkenden Geburtenzahlen in den vergangenen vier Jahren ergeben sich laut dem Statistischen Bundesamt aus einer weiteren, für die demografische Entwicklung entscheidenden Faktor, dem Eintreten der zahlenmäßig kleinen 1990er-Geburtsjahrgänge in das wichtige Alter von Anfang 30. Das heißt, die Zahl der Frauen in gebärfähigem Alter in Deutschland nimmt kontinuierlich ab. Besonders in Ostdeutschland ist die Zahl der Geburten nach der Wende deutlich zurückgegangen, entsprechend liegt auch die Geburtenrate in den fünf Ost-Ländern unter der im Westen. Die DDR war bis zum Mauerfall eines der Länder mit der höchsten Geburtenrate in ganz Europa.
Truppenabzug angedroht
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, mindestens 5.000 der insgesamt 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagierte eher gelassen und verwies darauf, Trump hätte die Verringerung des US-Truppenkontingents bereits vor einem Jahr in Aussicht gestellt. Die Ankündigung Trumps wird als Reaktion auf die Kritik von Bundeskanzler Merz gewertet. Der hatte Trump vorgeworfen, im Iran-Krieg keine nachvollziehbare Strategie zu haben. In Deutschland gibt es das European-Command in Stuttgart-Möhringen, verantwortlich für US-Militäroperationen in Nord-Afrika, Nahen Osten und dem gesamten Europäischen Raum. Im rheinland-pfälzischen Ramstein befindet sich die weltgrößte US-Air-Base außerhalb der USA samt Militärhospital. Beides ist strategisch für die USA unverzichtbar. Für gravierender als Truppenreduzierungen halten Experten die Ankündigung, keine Tomahawk-Raketen in Deutschland zu stationieren. Die waren als Abschreckung gegenüber Russland vorgesehen.
Gesundheit
Tempo bei Reform
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Gesundheitsreform, das sogenannte „GKV Beitragsstabilisierungsgesetz“, verabschiedet. Kritik daran kommt von den Krankenkassen, Ärzten und Klinikverbänden, weil die Gesundheitsreform aus deren Sicht nur sie betrifft und nicht die Pharmaindustrie. Auch die vielfach geforderte Übernahme der Kosten für Grundsicherungsempfänger ist nur zu einem geringen Teil vorgesehen. Nun soll das Gesetz innerhalb von neun Wochen im Bundestags beraten und dann spätestens am 9. Juli verabschiedet werden. Ob der Zeitplan gehalten werden kann, ist fraglich. Nicht nur aus der Opposition von Grünen und Linken werden Nachbesserungen gefordert. Auch Abgeordnete der mitregierenden SPD wollen noch Änderungen vornehmen. So soll die GKV-Mitversicherung von Familienangehörigen, sprich Ehepartner, überhaupt nicht angetastet werden. Für Gesundheitsministerin Warken gilt es also, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Einzigartige Initiative
Die saarländische Landesverfassung hat wieder eine Präambel (grundlegendes Vorwort) und darin auch wieder einen „Gottesbezug“. Nachdem eine solche Formulierung in einem ersten Entwurf zunächst nicht enthalten war, haben Kirchen und Religionsgemeinschaften im Saarland in einer einzigartigen Initiative einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet und dem Landtag vorgelegt. Einzigartig dabei war nicht nur, dass der Vorschlag gemeinsam von den christlichen Kirchen, der Synagogengemeinde und islamischen Kulturzentren vorgelegt wurde, sondern dass er auch ausdrücklich auf das humanistische Erbe Bezug nimmt. Konkret heißt es: „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, auf der Grundlage des religiösen und humanistischen Erbes“. Verfassungsexperten hatten einen Gottesbezug befürwortet, wobei es nicht um ein religiöses Bekenntnis gehe, sondern darum, die Fehlbarkeit des Menschen deutlich zu machen, und dass niemand absolut gesetzt werden dürfe, sondern sich jeder verantworten müsse.
Feierabendparken
Parkraum in der Innenstadt ist bekanntlich knapp. Für Entspannung sorgen könnte das Konzept „Feierabendparken“. Düsseldorf hat es vorgemacht: Zunächst wurde mit Betreibern von Einzelhandelsketten vereinbart, dass ihre Parkplätze über Nacht für Parken freigegeben werden. Dann wurden weitere Vereinbarungen getroffen, sodass zusätzlich gut 2.000 Stellplätze für Feierabend bereitstanden. Köln und Bonn folgten mit Pilotprojekten. Jetzt gibt es auch für Saarbrücken einen entsprechenden Vorstoß. Die SPD-Stadratsfraktion fordert in einem Antrag die Stadtverwaltung auf, Gespräche mit Supermarktbetreibern zu führen. „Warum nicht umsetzen, was in anderen Städten gut funktioniert?“, fragt der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Mirco Bertucci, und ergänzt: „Mit dem Feierabendparken könnten quasi aus dem Nichts viele neue Parkplätze entstehen. Es ist auf jeden Fall einen Versuch wert.“
Klimasozialplan umstritten
Die Luxemburger Regierung hat einen 45-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie notwendige Klimaschutzmaßnahmen sozial flankieren will. Die Reaktionen darauf fallen gemischt aus. Dieser „Plan social pour le climat“ beinhalte zwar viele positive Elemente, betonen Arbeitnehmerkammer, Gewerkschaften und die Umweltschutzorganisation Mouvement écologique. Es gebe aber auch viele Unklarheiten. Wichtigster Punkt dabei: die Finanzierung. Der Plan beinhalte keine konkreten Angaben, mit welchem Budget welche Maßnahmen finanziert werden sollen. Außerdem gebe es keinen klaren Zeitplan und keine Priorisierung, wann welche Projekte realisiert werden sollten. Ohne solche Konkretisierungen bestehe aber die Gefahr, dass die Pläne, die grundsätzlich in die richtige Richtung weisen, folgenlos bleiben könnten.
Grenzkontrollen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte der Saarbrücker Jura-Professor Dominik Brodowski. Der war ausgerechnet auf einer Rückreise von einer Veranstaltung zu 40 Jahre Schengen-Abkommen bei einer Bus-Kontrolle kontrolliert worden. Diese Binnengrenzkontrollen seien aber „unionsrechtswidrig“, urteilt das Gericht, weil es für die (verlängerten) Grenzkontrollen an einer „tragfähigen Sachgrundlage“ mangele. Das Bundesinnenministerium habe nicht hinreichend dargelegt, warum die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet gewesen sei. Es habe sich nicht um ein plötzliches Ereignis gehandelt, das zu einer Überforderung hätte führen können. Außerdem seien die Migrationszahlen deutlich zurückgegangen. Das Urteil betrifft zwar nur den Einzelfall des Klägers, dürfte aber grundsätzliche Bedeutung haben. Möglicherweise wird es bis zu obersten Europäischen Gerichten gehen.
Forschung
„Digitaler Meilenstein“
Die Botschaften bei der offiziellen Grundsteinlegung waren entsprechend der Dimension des Bauprojektes.
Der Grundstein markiert einen Meilenstein für das Cispa, das Saarland und Deutschland“, sagte Cispa-CEO und Gründungsdirektor Michael Backes. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach von einem „Leuchtturm für Spitzenforschung und Innovation im Saarland“. Rund 350 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds des Landes investiert das Saarland in St. Ingbert für den Cispa-Forschungscampus. Künftig sollen dort über 1000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten. Das Cispa Helmholtz Center for Information Security hat sich seit der Gründung vor 15 Jahren in Saarbrücken zu einem weltweit führenden Forschungszentrum im Bereich Cybersicherheit und vertrauenswürdige künstliche Intelligenz entwickelt. Ein internationales Gutachterpanel hat die Forschungsleistungen des Zentrums im vergangenen Jahr in allen Bereichen als herausragend bewertet und damit seine internationale Spitzenstellung bestätigt. Der neue Campus schaffte nun die infrastrukturellen Voraussetzungen, um diese Position weiter auszubauen.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Europa hat sich lange – zu lange – eingeredet, Krisen seien Ausnahmen. Finanzkrise, Migration, Pandemie: alles scheinbar temporär, beherrschbar, lösbar im Modus politischer Improvisation. Diese Illusion ist vorbei.
Was heute in Brüssel und EU-Hauptstädten geschieht, ist ein mentaler Epochenbruch. Europa bereitet sich nicht mehr auf Einzelkrisen vor, sondern auf den Dauerzustand. Der Druck kommt nicht nur von außen an Europas Grenzen, sondern auch aus Washington: Donald Trump im Weißen Haus ist ein Stresstest.
Das geopolitische Umfeld hat sich indes verschärft. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Friedensordnung zertrümmert. China ist systemischer Rivale. Die Welt wird härter, unberechenbarer – und Europa steht mittendrin, und zwar meist kraftlos. Antworten sind rein technokratisch – mehr Pläne, mehr Szenarien, mehr Vorsorge. Doch Planung ersetzt keine Macht.
Das Kernproblem ist politisch. Die Union hätte Ressourcen für Stärke. Aber sie ist nach innen zerrissen. So wollen einige Regierungen Russland entschlossen entgegentreten. Andere suchen Nähe zum Kreml – befeuert von erstarkendem Populismus. Diese Spaltung lähmt Europa in einem Moment, in dem Einigkeit überlebenswichtig wäre.
Strategische Autonomie ist jetzt kein Schlagwort mehr, sondern Überlebensfrage. In Verteidigung, Industrie und kritischer Infrastruktur muss Europa rasch handlungsfähig werden. Es braucht Mut und Geschwindigkeit, aus dieser Erkenntnis endlich ein tragfähiges politisches Europa-Konzept zu formen.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.