Die Expertenkommission empfiehlt umfassende Reformen auf allen Ebenen, verbunden mit Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro. Daraus wurden zunächst knapp 20 Milliarden; als Gesetzesvorlage sind nun noch 16 Milliarden Euro übrig. Ein Reformschicksal in Deutschland.
Als Nina Warken am 6. Mai vergangenen Jahres, gerade vereidigt, ihr Büro an der Berliner Friedrichstraße bezog, bekam sie von der Belegschaft des Bundesministeriums für Gesundheit, mitten im Frühling, einen Nussknacker geschenkt. Sinnbildlich für die harten Nüsse in der Gesundheitspolitik, die sie in den kommenden vier Jahren würde knacken müssen. Ein letztes Späßchen am Eingang zur Reformhölle, über das sie tatsächlich noch schmunzeln konnte.
Neun Tage später wurde sie 46 Jahre alt und versuchte in ihrem neuen Lebensjahr, den Humor nicht ganz zu verlieren. Angesichts einer Gesundheitsreform in Deutschland gelang ihr das tatsächlich ab und zu. Jetzt, in diesem Mai zu ihrem 47. Geburtstag, hat sie sich selbst ein Geschenk gemacht: Der Entwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz liegt dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung vor.
Zwar sorgt dieser in der breiten Öffentlichkeit und vor allem bei den Lobbygruppen aus dem Gesundheitsbereich für viel Kritik, doch das versteht sich für eine Gesundheitsministerin schon als Lob. „Hätte ich eine Reform vorgelegt, die beinahe von allen begrüßt wird, dann wäre es definitiv keine Reform“, resümiert Warken gegenüber FORUM.
Die Finanzkommission Gesundheit unter ihrem Vorsitzenden, dem Medizinökonomen Wolfgang Greiner, hatte 86 Vorschläge auf 483 Seiten unterbreitet. Aus diesen wählte Warken gemeinsam mit ihren Staatssekretären und Referenten die zielführenden und vor allem politisch umsetzbaren Maßnahmen aus.
So wurden aus den avisierten 42 Milliarden Euro Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen zunächst 20 Milliarden, die als Vorschlag im Bundeskabinett zur Abstimmung landeten. Doch mit dem Vorhaben, eine erhebliche Einschränkung bei der Mitversicherung von Ehepartnern durchzusetzen, bekam Warken dann reichlich Ärger mit der SPD. Einiges davon wurde im weiteren Gesetzgebungsprozess wieder abgeschwächt.
Am Ende sind von dem Einsparvolumen von zunächst 20 Milliarden nur noch 16 Milliarden Euro übrig geblieben, immerhin etwas mehr als ein Drittel dessen, was die Experten ursprünglich vorgeschlagen hatten. Für ein deutsches Gesundheitsministerium ist das bereits ein Erfolg.
Doch damit ist das Gesetz noch lange nicht spruchreif; es liegt derzeit dem Bundestag zur Beratung vor. Es gilt die sprichwörtliche Weisheit: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Damit bleibt spannend, wie viel von den in Aussicht gestellten Einsparungen tatsächlich übrig bleibt. Sicher ist: Mehr wird es auf keinen Fall, eher weniger.
Die Zeit drängt. Gesundheitsministerin Nina Warken muss das Gesetz bis zum 9. Juli, einen Tag vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages, durchbringen, soll alles ohne größere Pannen ab dem 1. Januar greifen. Damit bleibt kaum Spielraum, das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz noch einmal grundlegend zu überarbeiten.
Ab dem Jahr 2027 soll die Zuzahlung für Medikamente auf 7,50 Euro steigen
Zur Umsetzung blieben dann gerade einmal drei Monate. Bislang gilt als sicher: Hautkrebs-Screenings ohne konkreten Verdacht sowie homöopathische Medikamente sollen ersatzlos aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden. Begründung: In den vergangenen 30 Jahren wurde international keine eindeutige medizinische Wirkung nachgewiesen. Dass die Medikamentenzuzahlung auf 7,50 Euro steigt, gilt ebenfalls als beschlossene Sache, trotz heftiger Proteste von Sozialverbänden und Teilen der SPD. Ungebrochenen Applaus gibt es hingegen von den Sozialdemokraten für die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) auf ein Jahreseinkommen von 69.750 Euro. So würden Gutverdiener künftig höhere Beiträge zahlen.
Zusätzliche Einnahmen sollen außerdem durch eine Zuckersteuer auf Limonaden erzielt werden. Auch diese Mehreinnahmen sollen den gesetzlichen Versicherungen zufließen. Gleiches gilt für geplante Erhöhungen bei der Tabak- und Alkoholsteuer – auch hier soll das Geld direkt den Kassen zugutekommen.
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), äußert Zweifel, ob diese Mittel tatsächlich vollständig bei den gesetzlichen Kassen ankommen. „Das haben wir bei den letzten Reformversuchen leider immer wieder erlebt.“ Zwar erkennt Baas gute Ansätze in der Reform, kritisiert jedoch, dass aus seiner Sicht die größte Entlastung der GKV nicht umgesetzt wurde. „Wir hätten auf einen Schlag eine Entlastung der Kassen um zwölf Milliarden Euro erreichen können, wenn der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger vollständig übernommen hätte“, sagt Baas. Dies habe Warken zwar versucht, sei jedoch am Bundesfinanzminister gescheitert.
Auch Oliver Blatt, Vorsitzender des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, übt Kritik: „Weiterhin kommen die Versicherten für das Kassendefizit durch Bürgergeldempfänger auf – obwohl das klar eine Aufgabe des Bundes ist.“
Warken hatte im März noch gehofft, den Beitragssatz um bis zu zwei Prozentpunkte senken zu können. Angesichts eines erwarteten Defizits von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr erscheint dies jedoch unrealistisch.
„Wir können mit dieser bereits abgespeckten Reform froh sein, wenn wir die Zusatzbeiträge nicht erhöhen müssen“, heißt es aus dem Umfeld der Krankenkassen. Kritik kommt zudem von Ärzten, Kliniken, Apothekern und Sozialverbänden – insbesondere daran, dass Pharmaunternehmen kaum zur Kostendämpfung beitragen.
Diese Kritik ist jedoch nicht neu. Bereits frühere Reformen sahen sich ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt. Dennoch bleibt offen, ob Warken mit ihrer Reform tatsächlich eine nachhaltige Stabilisierung der GKV erreichen kann.
Zeit zum Abwarten bleibt ihr nicht: Als Nächstes steht bereits die Pflegereform auf der Agenda. Noch im Herbst soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden und Mitte 2027 in Kraft treten soll.
Ein weiteres ambitioniertes Vorhaben – und möglicherweise ein Grund, warum Gesundheitsministerin Warken ihren Nussknacker noch eine Weile behalten sollte.