Drei Fragen
„Die Politik ist gefordert“
Seit Jahren unterlaufen die Lieferdienste mit Vorsatz den Mindestlohn, sagt der Referatsleiter Gastgewerbe der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Mark Baumeister, und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Herr Baumeister, wie prekär sind die Arbeitsverhältnisse bei den Lieferfahrern auf dem Fahrrad?
Bereits vor acht Jahren haben sich die Beschäftigten der Lieferbranche an uns, die Gewerkschaft Nahrung, Genuss Gaststätten, gewandt. Ihre Forderung: Wir wollen die Bedingungen verbessern mit Hilfe von NGG, weil wir ja ein Streikrecht haben. Seitdem läuft unsere Kampagne „Liefern am Limit“. Die Bedingungen sind in den letzten Jahren noch komplexer, noch schlimmer geworden, weil einfach immer höherer wirtschaftlicher Druck auf der Lieferdienstbranche lastet. Der Mindestlohn von 13,90 Euro ist für die Unternehmen oft zu teuer. Damit setzen sie auf Sub-Sub-Subunternehmerketten, zuletzt Lieferando im großen Maßstab. So ist nicht mehr gewährleistet, dass die Beschäftigten überhaupt nah an den Mindestlohn rankommen.
Was verdient so ein Lieferfahrer in der Stunde, wohlgemerkt auf dem Rad bei Wind und Wetter?
Wenn dieser Fahrer oder die Fahrerin direkt angestellt ist, muss er oder sie den Mindestlohn bekommen. Wenn ich bei einem Subunternehmen beschäftigt bin, dann wird dieser unterlaufen, weil dort die Stand- und Pausenzeiten in der Regel nicht bezahlt werden. Runtergerechnet kommen die Fahrer auf einen Stundenlohn zwischen einem und drei oder – wenn es gut läuft – um die fünf Euro in der Stunde. Das wird nicht kontrolliert, und dagegen gibt es auch keine Handhabung.
Das erinnert an die Arbeitsumstände in der Fleischindustrie vor gut zehn Jahren. Was kann man dagegen tun?
In der Fleischindustrie haben wir von der NGG das ganz gut unter Kontrolle bekommen, darum muss es auch für die Lieferbranche ein Direktanstellungsgebot geben. Damit bekommt man die Kettenverträge in den Griff. Die Situation hat sich bei den Lieferfahrern verschärft, nachdem der Platzhirsch der Branche, Lieferando, gesagt hat, wir machen das jetzt wie Volt und Uber-Eats, wir geben die Verantwortung für Beschäftigte an Subunternehmen ab, die wiederum an Subunternehmen und so weiter. Durch die Kettenverträge fühlt sich einfach niemand mehr verantwortlich, jeder will verdienen. Die Politik ist gefordert, das Direktanstellungsgebot für Lieferdienste muss jetzt kommen. Interview: Sven Bargel
Brandenburger Tor ohne Fanmeile
Die Fußball-WM in den USA, Mexico und Kanada steht vor der Tür. Zur WM gehört traditionell die Berliner Fanmeile am Brandenburger Tor. Doch drei Wochen vor dem WM-Start am 11. Juni musste der Berliner Senat eine bittere Entscheidung für die selbsternannte Sportstadt treffen: Deutschlands größte Fanmeile auf der Straße des 17. Juni ist ersatzlos gestrichen. Gerade für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine harte Entscheidung, er ist der größte Befürworter innerhalb seiner Landesregierung für eine Olympiabewerbung Berlins. Die Fanmeile mit über Wochen hunderttausenden begeisterten Fans wäre die beste Unterstützung gewesen, so die Olympia-Befürworter. Hintergrund für die Absage ist offenbar das mehr als mäßige Interesse der Gastronomie an der Fanmeile. Aufgrund der Zeitverschiebung von mindestens sechs Stunden würden die Spiele viel zu spät nach deutscher Zeit beginnen. Die Gastronomen befürchten, dass das Interesse an Mitternachtsfußball überschaubar wäre und sie auf ihren Kosten sitzen bleiben würden.
Bundespräsident besucht das Saarland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 3. Juni das Saarland besuchen. Das Staatsoberhaupt war schon mehrfach im Saarland, diesmal kommt er aber in großer Begleitung mit über 100 Mitgliedern des diplomatischen Korps, Botschafterinnen und Botschaftern aus aller Welt und Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen. Ziel dieser Besuchsreise, die im Wechsel auch in andere Bundesländer und Regionen führt, ist, den internationalen Repräsentanten die Vielfalt deutscher Regionen zu zeigen. Für Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist der hohe Besuch eine Chance für das Land: „Das Saarland ist stärker, als viele glauben. Wir wollen den Gästen aus aller Welt zeigen, welche Kraft in unserer Region steckt – etwa in Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen uns als hervorragenden Wirtschaftsstandort präsentieren und als eine Region mit Tradition und Charakter im Herzen Europas.“
Vorstoß zur Mitversicherung von Beamten
In der Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat der Wirtschaftsweise Achim Truger vorgeschlagen, auch Beamte mit einzubeziehen. Die sind in der Regel privat versichert. „Dass Beamte aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgehalten werden, halte ich für völlig falsch. Durch ihr gutes Gehalt könnten sie die Kassenlage der GKV durchaus stärken“, sagte der Ökonom im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er fände es langfristig grundsätzlich einen guten Weg, „Staatsdiener stärker in die Solidargemeinschaft einzubinden, sonst hat man irgendwann eine Art Klassensystem“. Das bereits jetzt besteht. So werden die Gesundheitskosten für Grundsicherungsbezieher, jährlich rund zwölf Milliarden Euro, nur zu einem Teil vom Bund übernommen, der seinen Anteil leicht erhöhen will, die Lasten tragen ansonsten die gesetzlich Versicherten über ihre Beiträge.
Massive Einsparungen bei Subventionen
Im Bundesfinanzministerium ist eine neue Arbeitsgruppe gestartet, die mindestens fünf Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr bei Subventionen und Steuervergünstigungen finden soll. Welche Subventionsstreichungen in Frage kommen, sollen Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg, CSU-Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Brandl und SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar entscheiden, die ihre Empfehlung an das Bundeskabinett weiterleiten. Mit dem dann eingesparten Geld soll ein Teil der geplanten Steuerreform finanziert werden, mit der die Koalition Bürger und Unternehmen um mindestens zehn Milliarden Euro entlasten will. Sinn der Subventionsabbau-Arbeitsgruppe im Finanzministerium soll es sein, politisch heikle Punkte innerhalb der Koalition schon im Vorfeld auszuräumen. Damit soll es zukünftig weniger Streit auf offener Bühne innerhalb der Bundesregierung geben.
Caritas besorgt um Pflege
Im Zuge der geplanten Pflegereform drängt der Deutsche Caritasverband auf eine „wirksame Entlastung von Familien“. Aktuell würden aber Maßnahmen diskutiert, die die Absicherung in der Pflege verschlechtern würden. Dazu gehöre der Vorschlag, dass Eigenanteile für die Pflege in einer Altenhilfeeinrichtung nicht mehr, wie bisher, ab dem 12. Monat aus der Pflegeversicherung bezuschusst werden, sondern erst ab dem 18. Monat, und weitere Entlastungen nicht mehr nach dem 36. Monat Aufenthalt, sondern erst ab dem 54. greifen. Dabei seien die Eigenanteile mit deutlich über 3.000 Euro schon jetzt eine enorme Belastung. Um die Finanzierungslücke zu schließen, müsse der Bund endlich die Sechs-Milliarden-Lücke schließen, die Coronahilfen in den Pflegekassen gerissen hätten. Zusätzliche Einnahmen müssten für den Auf- und Ausbau des Pflegevorsorgefonds genutzt werden. Außerdem sieht die Caritas die Länder bei der Pflege-Infrastruktur in der Pflicht. Würden sie dieser Pflicht nachkommen, würden Pflegebedürftige massiv entlastet.
Gute Resonanz auf E-Auto-Prämie
Die neue staatliche Kaufprämie für Elektroautos ist mit großem Andrang gestartet. Das Portal, das von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) Mitte Mai freigeschaltet wurde, hatte bereits nach einer halben Stunde fast 2.000 Anträge registriert, freut sich der Umweltminister. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bestätigte eine Woche später, die Nachfrage sei weiter sehr gut. Das Antragsverfahren läuft digital. Nötig ist dafür eine BundID, ein Konto, mit dem man sich online bei Behörden ausweisen kann. Die Förderung wird Klima, Industrie und einkommensschwachen Haushalten helfen, verspricht Carsten Schneider. Förderfähig sind Kauf und Leasing neuer Elektroautos, Plug-in-Hybride, die sowohl mit Strom als auch mit Sprit fahren können, sowie neuer Ranger, also Fahrzeuge mit kleinen Verbrennungsmotoren, um die Reichweite des Elektroantriebs zu steigern. Die Höhe des staatlichen Zuschusses hängt von Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße ab und kann bis zu 6.000 Euro betragen.
Die Prämie gilt nur für Privatautos, nicht für Dienstwagen. Die Fördermittel sind mit drei Milliarden Euro auf bis zu 800.000 Fahrzeuge ausgelegt.
Partei
Juli Zeh und die SPD
Auf Rückendeckung aus Kunst und Literatur konnte die SPD lange Zeit bauen. Aber die Zeiten, als renommierte Schriftsteller wie Günther Grass für die Sozialdemokratie geworben haben, sind lange vorbei. Angesichts der aktuellen Lage und schlechten Umfragewerte der SPD fordert die Schriftstellerin Juli Zeh, die selbst SPD-Mitglied ist, einen personellen Wechsel: „Die Sozialdemokratie braucht dringend ein neues Gesicht, sonst verschwindet sie bald von der Bildfläche.“ Die im Havelland lebende Zeh mahnt, generell sei „das Vertrauen in den Politikbetrieb stark gesunken“. Was der Bestseller-Autorin mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September große Sorgen macht. Dort liegt die AfD in den Umfragen seit Monaten stabil bei 40 Prozent und könnte stärkste Partei werden. „Entweder bekommt sie die absolute Mehrheit. Oder die anderen müssen immer dysfunktionalere Koalitionen bilden, die dann wiederum nur der AfD helfen“, warnt Juli Zeh. „Es ist ein wirklich schrecklicher Teufelskreis. Das Allerwichtigste jetzt wäre, dass Politik anfängt, wieder richtig zu gestalten, so dass die Leute die Ergebnisse sehen und in ihrem Leben spüren können“, so die Schriftstellerin.
Kranke Wälder
Der Zustand der deutschen Wälder hat sich im vergangenen Jahr nicht wesentlich verändert. Das bedeutet, dass weiter nur etwa zwanzig Prozent der Bäume gesund sind, also vier von zehn Bäumen geschädigt oder sehr geschädigt sind. Das ist das Ergebnis des Waldzustandsberichts für 2025. Demnach haben sich die Wälder in Deutschland von den Folgen der großen Hitze- und Dürrejahre 2018 und 2020 bis heute nicht wirklich erholt. Für die Erhebung werden jährlich 46.000 Bäume von 38 unterschiedlichen Baumarten untersucht. Bei den Hauptbäumen Fichte und Buche sind noch jeweils etwas über 20 Prozent der Bäume gesund, bei Kiefer und Eiche nur noch 13 Prozent.
Wälder sind bekanntlich besonders relevant für das Klima, weil sie Kohlenstoff speichern. Seit Jahren haben sie diese Funktion aber durch den Verlust von Biomasse eingebüßt.
Luxemburg
Appell an Zusammenhalt
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hat in einer Regierungserklärung an den Zusammenhalt der Gesellschaft appelliert, um die aktuellen Krisen zu meistern. Zugleich zog er zur Hälfte der Legislaturperiode eine Zwischenbilanz und kündigte weitere Maßnahmen der Regierung an. Hauptproblem auch in Luxemburg ist die aktuelle Krise infolge des Iran-Krieges. Besonders betroffen sind Baugewerbe, Handwerk und Industrie. Schwerpunkte für die zweite Hälfte der Regierungszeit sind demnach: „mehr Kaufkraft, mehr Solidarität, mehr Unterstützung für Familien, mehr Wohnraum und Arbeitsplätze – in einem sicheren Umfeld“. Frieden kündigte konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Armut und sowie Unterstützung für Familien mit Kindern, unter anderem durch eine Steuerreform, an. Außerdem sollen Klimaschutzmaßnahmen fortgesetzt werden, Unterstützungen für energetische Sanierung, für Wärmepumpen oder E-Autos werden bis 2030 verlängert.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
„Vereinigte Staaten von Europa“? Das wirkt wie aus der Zeit gefallen. Während Donald Trump globale Macht anwendet, China strategisch expandiert und Russland militärisch-hybride Härte demonstriert, ringt die Europäische Union oft schon um Formulierungen. Brüssel inszeniert sich gern als geopolitischer Akteur – doch in realitas fehlt die politische Geschlossenheit.
Der europäische Nachkriegstraum folgte der Erkenntnis, dass Europas Staaten allein zu klein sind, um international zu bestehen. Ausgerechnet jetzt, da Einheit wichtiger wäre denn je, ist die EU tief gespalten. Die Konflikte ziehen sich durch nahezu alle Zukunftsfragen.
Außenpolitisch herrscht Uneinigkeit im Umgang mit den USA, China, Israel, Iran und Russland. In der Migrationspolitik blockieren sich Nord, Süd, Ost und West gegenseitig. Wirtschaftlich verweigern hochverschuldete Staaten harte Reformen. Und selbst bei der Verteidigung bleibt Europa weit entfernt von echter „strategischer Autonomie“.
Hinzu kommt ein psychologisches Problem: Viele Europäer glauben noch an die alte westliche Ordnung, obwohl sie längst bröckelt. Seit Trump gilt in Washington nur noch: America first. Europa hingegen diskutiert oft, während wahre Weltplayer Fakten schaffen.
Die eigentliche Krise ist eine Krise der politischen Beherztheit. Die EU besitzt wirtschaftliche Stärke, technologische Kompetenz und demokratische Stabilität. Was fehlt, ist ein gemeinsamer Wille zu Tempo, Größe und strategischer Klarheit. Europas größte Gefahr liegt womöglich nicht in äußeren Gegnern –
sondern in seiner eigenen Zögerlichkeit. Denn die Welt wartet nicht darauf, bis Europa sich einigt.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.