Die Idee eines „Kanzler-Tausches“ zeugt von der Verzweiflung in der CDU
Vergangene Woche poppte im politischen Berlin ein Gerücht auf, das sich wie ein Lauffeuer verbreitete: das Gerücht eines „Kanzler-Tausches“. Die Idee, den amtierenden Regierungschef Friedrich Merz durch den populären nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu ersetzen, kam aus der Union. Sie speist sich aus der Verzweiflung vieler Christdemokraten über den Abwärtstrend ihrer Partei in den Umfragen. Nach einer Erhebung des Insa-Instituts käme die CDU/CSU derzeit nur noch auf 22 Prozent, die AfD auf 29 Prozent. Laut dem ZDF-Politbarometer sind 71 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit Merz’ Arbeit. Das ist der schlechteste Wert der Nachkriegsgeschichte.
Es ist unbestritten, dass der Oppositionsführer Merz überzeugender war als der Kanzler Merz. Eloquent und analysestark legte er damals die Schwachstellen der Ampel-Koalition offen und weckte Hoffnungen auf einen Wirtschaftsaufschwung. Als Regierungschef eckt er heute nicht nur mit gelegentlich flapsigen Formulierungen an. Angesichts der gewaltigen Einschnitte, die auf Deutschland zukommen, fehlt es ihm an Empathie. Viele Bürger fühlen sich alleingelassen. Das Gleiche gilt übrigens für Gesundheitsministerin Nina Warken und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihre Sprache ist technokratisch, blutleer und automatenhaft.
Dennoch muss man fair sein. Merz kann nicht so, wie er will, weil er durch Teile der SPD ausgebremst wird. Die ruckelige Anpassung des Bürgergeldes, das verschärfte Sanktionen für Arbeitsverweigerer vorsieht, hat dies gezeigt. Vor allem Arbeitsministerin Bärbel Bas präsentiert sich als Predigerin eines antiquierten Sozialstaats, der so nicht mehr finanzierbar ist. Darüber hinaus muss die schwarz-rote Koalition nun im Eiltempo Reformen anpacken, um die sich alle Bundesregierungen nach Gerhard Schröder gedrückt haben. Die demografische Schieflage Deutschlands, der bevorstehende Renteneintritt von Millionen von Angestellten erfordern eine massive Umstellung des Systems von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Es wird für alle Opfer geben müssen.
Nicht zu vergessen die geopolitischen Umbrüche, die das Kabinett Merz schultern muss. Die massiven Finanzlasten des Ukraine-Krieges gehören ebenso dazu wie der Umgang mit einem irrlichternden US-Präsidenten, der Verbündete mit Zöllen und Annexionen bedroht und die Nato systematisch aushöhlt. Jeder Kanzler oder jede Kanzlerin würde mit Blick auf diese nie dagewesenen Herausforderungen an die Grenze des Leistbaren kommen.
Die Option, Hendrik Wüst als Merz-Ersatz aus dem Zylinder zu ziehen, mag für manche verführerisch sein. Immerhin leitet der 50-jährige Sunnyboy aus Düsseldorf eine schwarz-grüne Koalition, die weitgehend geräuschlos arbeitet. Seine Landes-CDU steht in den Umfragen stabil über 30 Prozent – davon kann Merz nur träumen. Dennoch hat Wüst auch in NRW einige Baustellen. So sorgte der Entwurf einer Kita-Finanzierung, wonach Kinder nur in „Kernzeiten“ von voll ausgebildeten Pädagogen betreut werden sollten, für eine Welle der Kritik. Hinzu kommen marode Straßen und Brücken, die saniert werden müssen.
Es wäre keine kluge Idee, Wüst jetzt ins Rennen zu schicken. Zudem wäre dies verfassungsrechtlich nicht so einfach – und Merz müsste auf die eine oder andere Weise mitspielen. Es gibt überhaupt keine Garantie, dass es für die Union mit dem Hoffnungsträger aus NRW besser laufen würde. Wie sich Wüst zu den Mammut-Projekten positioniert, die Deutschland bevorstehen, ist nicht bekannt.
Dennoch bleibt Merz nicht mehr viel Zeit, um eine umfassende Reform der Kranken- und Rentenversicherung zu verabschieden und die Bevölkerung dabei mitzunehmen. Wenn dies nicht gelingt, wird die AfD zum großen Krisen-Profiteur. Nach Umfragen kommen die Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent. Sollte die Partei noch etwas zulegen, könnte dies bei der Landtagswahl im September zu einer absoluten Mehrheit an Mandaten reichen. Deutschland hätte dann seinen ersten AfD-Ministerpräsidenten. Es würde ein politisches Erdbeben auslösen und mit bisherigen Gewissheiten aufräumen. Es gäbe neue Diskussionen über die „Brandmauer“ – also die Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD. Aus dem Wetterleuchten rund um das Wüst-Gerücht würde dann ein handfestes Gewitter.