Die Saar-SPD hat auf einem kleinen Parteitag ihre bildungspolitischen Ziele beschlossen. Für Diskussionen hatte zuvor schon die Besoldung von Grundschullehrern gesorgt.
Bis zur Landtagswahl ist es noch ein dreiviertel Jahr hin. Aber die Vorläufer sind unverkennbar. Erste Personalentscheidungen sind bereits getroffen. Und es zeichnen sich die Themen ab, um die es im Wahlkampf gehen wird. Dass Bildung dabei eine zentrale Rolle spielt – wie in allen Landtagswahlkämpfen – liegt in der Natur der Sache: Bildung ist Länderkompetenz, mithin also ein Thema, bei dem die Länder noch weitgehend Gestaltungsspielraum haben.
Parteien können ihre unterschiedlichen Ideen darüber, wie sie das Bildungssystem gestalten wollen, deutlich machen. Sie können aber auch anschließend, sofern sie dann in Regierungsverantwortung sind, daran gemessen werden, was sie davon umgesetzt haben.
Die Saar-SPD hat folglich nicht umsonst auf ihrem kleinen Parteitag, den sie ausschließlich der Bildungspolitik gewidmet hat, auf zentrale Punkte hingewiesen, die in der Zeit ihrer Alleinregierung erreicht wurden, deren Entwicklung aber auch schon zuvor von SPD-Bildungsministern in der Großen Koalition auf den Weg gebracht worden war.
„Im Gleichklang“ mit Rheinland-Pfalz
Ein zentraler Punkt ist die Beitragsfreiheit für Kitas. Die wurde schrittweise umgesetzt. Ab kommendem Jahr zahlen Eltern keine Beiträge mehr. „Das ist die größte Netto-Entlastung für Familien in der Geschichte des Saarlandes“, heißt es in dem bildungspolitischen Antrag, der einstimmig beschlossen wurde. Verbunden mit dem Hinweis: „Das kostet das Land viel Geld.“ Aber schließlich zahle sich jeder Euro, der in frühkindliche Bildung investiert wird, doppelt aus.
Einiges Geld wird auch kosten, was Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger kurz vor dem Parteitag angekündigt hat: Die Besoldung von Grundschullehrerinnen und -lehrern soll schrittweise auf die Besoldungsstufe A13 angehoben werden. Eine Forderung, die Gewerkschaften schon länger erheben, würde damit erfüllt. Die Erziehungsgewerkschaft GEW begrüßte umgehend die Ankündigung als einen „wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem“.
Erheblich kritischer sieht das die politische Konkurrenz. CDU-Oppositionsführer Stephan Toscani: „Die SPD hat die absolute Mehrheit, daher sollte sie es jetzt einfach machen.“ Ganz ähnlich fällt die Kritik von Linken-Landeschef Florian Spaniol aus: „Die Ankündigung der SPD ist eine sinngemäße Veräppelung.“ Die SPD regiere alleine und hätte die Beendigung der Ungleichbehandlung „sofort auf den Weg bringen“ können. Und Grünen-Landeschef Volker Morbe wirft der SPD ein „Wahlkampfmanöver“ vor.
Die Kritik zielt darauf ab, dass die SPD die Schritte zu A13 erst für die nächste Legislatur, also nach der Landtagswahl, angekündigt hat. Rehlinger ging indirekt auf dem Parteitag darauf ein: „Wir sind nicht finanziell auf Rosen gebettet, deshalb sind wir auch nicht die ersten, die es gemacht haben.“
Dass die Ankündigung jetzt gekommen ist, hängt auch mit der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz zusammen. Die hatte zum Start ihrer Regierungszeit eine entsprechende Maßnahme angekündigt. Das Saarland wolle sich nun „im Gleichklang“ bewegen, so Rehlinger.
Die bildungspolitische Bilanz fasste die SPD-Landeschefin zusammen: „Die Bildungslandschaft ist moderner, gerechter, erfolgreicher geworden“ und ergänzte: „Ja, es ist besser geworden, aber gut ist es immer noch nicht.“ Schließlich gebe es immer noch Dinge, die verbessert werden können. Wichtig sei aber, den Abstand zu anderen immer weiter zu verkleinern. Dass das gelingt, zeige das Länderranking in Sachen Digitalisierung des Branchenverbandes Bitkom (Telekommunikation und Information). Das Saarland hat einen Sprung von Platz 12 auf sechs gemacht und ist im Bereich „digitale Gesellschaft“ in diesem Ranking sogar auf Platz eins. Mit dazu beigetragen hat etwa die Einführung des Pflichtfachs Informatik.
Für die Debatte um den Bildungs-Leitantrag hatte sich die SPD mit Jutta Almendinger eine ausgewiesene Expertin eingeladen. Und die wurde erstmal grundsätzlich in Sachen Bildungspolitik. Dass diese wiederum parteipolitische Interessenpolitik sei, ist aus Sicht der Expertin „nicht klug“. Das führe schließlich dazu, dass mit jedem Regierungswechsel eine zuvor erfolgte Reform im Bildungsbereich wieder reformiert werde. Und so könnte man in der Entwicklung der Bundesrepublik gut tausend Bildungsreformen zählen.
Bildung hängt stark an sozialer Lage der Eltern
Dagegen herrsche unter den Bildungsexperten eigentlich eine ziemlich übereinstimmende Ansicht darüber, was im deutschen Bildungssystem besser werden müsste. Unter anderem hänge nach wie vor der Bildungserfolg stark von der sozialen Lage der Eltern ab. Und Bildungsarmut sei mit zwölf Prozent schlicht „erschreckend“. Bildungsarmut meint beispielsweise Kinder ohne Schulabschlüsse. „Wir geben also über zehn Prozent unserer Kinder gar keine Chance, aufzusteigen“, kritisiert die Expertin. Folglich gilt aus ihrer Sicht: „Bildungsarmut reduzieren ist wichtigstes Ziel“. Der Bildungspolitik im Saarland bescheinigt die Expertin jedenfalls: „Das Saarland hat ganz schön aufgeholt, noch nicht da, wo man sein will, aber der Abstand ist geringer.“
Und der soll sich aus Sicht der SPD weiter verringern, mit Maßnahmen, die der umfangreiche Bildungs-Leitantrag unter dem Motto „Stark starten. Gerecht aufwachsen“ auflistet. Überschriften dazu sind etwa zur frühkindlichen Bildung: Beitragsfreiheit, mehr Qualität und mehr Kita-Plätze, Schulen, die „gerecht, vielfältig und inklusiv“ sind. Dazu kommen Digitalisierung, „Sprache als Schlüssel zur Teilhabe“ und eine „Ganztagsoffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit“.
Rehlinger setzte in ihrer Rede weitere Schwerpunkte: Sicherheit und die berufliche Bildung. Was zudem in der Diskussion immer wieder auftauchte, von Schülervertretungen betont und von Jutta Almendinger unterstützt wurde: Es braucht eine angemessene Lernumgebung, „keine maroden Schulen, sondern schöne Lebensräume“, wie es die Expertin zusammenfasste.
Dass es insgesamt in der Bildungsdiskussion aber auch um sehr Grundsätzliches geht, darauf verwies Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot. Wenn beispielsweise die AfD die Schulpflicht in Frage stelle, „dann geht das an die Grundfesten unserer Bildungspolitik“.