Dreimal sind die Saar-Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei der Wahl 2027 soll der Sprung zurück in den Landtag gelingen. Ein neues Spitzenteam hat erst einmal eins erreicht: Aufmerksamkeit. Kann das funktionieren?
Als Angelika Hießerich-Peter vor gut einem Jahr zur Landesvorsitzenden der FDP Saar gewählt wurde, war die Botschaft eindeutig: kein Rückfall in alte Muster, kein Zurück in die Zeit des Jamaika-Chaos. Umso größer ist nun die Irritation in Teilen der Partei, dass ausgerechnet Jorgo Chatzimarkakis Spitzenkandidat für die Landtagswahl werden soll – jener Mann, der einst Generalsekretär unter Christoph Hartmann war, also mitten in jener Ära, die viele Liberale bis heute nicht loslässt.
Chatzimarkakis weiß, dass genau dieser Punkt ihm jetzt um die Ohren fliegt, versucht aber eine klare Trennlinie zu ziehen: Als sich die damalige Jamaika-Koalition zunehmend im Chaos verlor, habe er sich bewusst zurückgezogen. „Ich habe relativ früh gemerkt: Da läuft etwas schief“, sagt er. Deshalb habe er sein Amt als Generalsekretär niedergelegt und sich auf seine Arbeit als Europaabgeordneter konzentriert. Mit den späteren Eskalationen wolle er nicht in einen Topf geworfen werden. „Ich habe mich um Programmatik und Wahlkämpfe gekümmert – nicht um diesen Kleinkrieg“, sagt er.
Die Sache mit der FDP-Vergangenheit
Auch Hießerich-Peter betont den Unterschied zwischen ihm und anderen Köpfen der damaligen Zeit. Chatzimarkakis sei damals aus der Partei ausgetreten und habe einen anderen Weg eingeschlagen. „Er hat sich zehn Jahre lang eben nicht in die Parteiarbeit eingemischt“, sagt sie. Hartmann dagegen sei zwar Mitglied geblieben, habe sich aber nie konstruktiv eingebracht.
Für viele innerhalb der Partei war klar, dass Hießerich-Peter, die bereits 2022 die FDP Saar im Landtagswahlkampf anführte, erneut als Spitzenkandidatin an den Start gehen würde. „Es geht nicht um Personen, sondern um die Sache“, sagt Hießerich-Peter heute. „Wir wollen endlich wieder in den Landtag.“ Dafür müsse man sich fragen, „welcher Weg der beste ist“. Dass sie selbst dafür auf Listenplatz eins verzichtet, sei kein Problem: „Wenn jemand Kompetenzen mitbringt, die uns diesem Ziel näherbringen, wäre es fatal zu sagen: Ich bestehe aber darauf, die Eins zu sein.“
Und Kompetenzen kann man Chatzimarkakis gewiss nicht absprechen: Der 60-Jährige saß jahrelang für die FDP im Europaparlament, war Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen und arbeitete einst eng mit dem früheren FDP-Außenminister Klaus Kinkel zusammen. Später gründete er in Griechenland sogar eine eigene Partei, zwischenzeitlich war er zudem Landesvorsitzender der ÖDP im Saarland. Beruflich bewegte er sich zuletzt vor allem an der Schnittstelle von Industrie und Energiepolitik – Themenfelder, mit denen die FDP im Saarland nun wieder stärker punkten will.
Genau darin sieht Hießerich-Peter auch den eigentlichen Mehrwert der ungewöhnlichen Konstellation eines Teams, als das sie beide sich sehen. Sie selbst sei politisch stark bei Mittelstand, Gastronomie und kleinen Unternehmen verankert, Chatzimarkakis bringe dagegen Industrie-, Energie- und Europaerfahrung mit. „Damit können wir den ganzen wirtschaftspolitischen Bogen im Saarland spannen“, sagt sie. Daher sprechen beide auch bewusst von einem „Spitzenteam“ statt einem „Spitzenkandidaten“. „Weil eben jeder seine Stärken mit- und einbringt“, sagt Chatzimarkakis.
Aber wie kam er überhaupt zurück zur FDP? Für Außenstehende passierte dies eher leise, vielen war es, als die Nominierung durch den Landesvorstand publik wurde, gar nicht bewusst, dass „Chatzi“ zur FDP zurückgekehrt war. Nachdem er mit seiner Familie aus Brüssel zurück ins Saarland zog, kam er auf Parteiveranstaltungen ins Gespräch mit Mitgliedern. „Dann entstand die Idee: Mensch, würdest du dich nicht engagieren wollen?“, erzählt er. „Dazu kam: der Aufstieg der AfD nervt mich wahnsinnig“, sagt er. Daraus sei schließlich die Idee entstanden, sich wieder politisch bei der FDP Saar einzubringen.
Doch das sorgt längst nicht überall für Euphorie. Besonders kritisch äußerte sich der Homburger Stadtrat Michael Eckardt, der nach der Bekanntgabe dieser Nominierung sogar aus der FDP austrat. In einem öffentlichen Facebook-Post sprach er von einem kleinen Zirkel, der personelle Entscheidungen vorbereite und absichere, während echte innerparteiliche Debatten kaum noch stattfänden. Im Gespräch wird Eckardt noch deutlicher: Er wirft der Parteiführung vor, immer wieder dieselben Machtstrukturen zu reproduzieren. Die frühere Kritik an den „alten Zeiten“ wirke deshalb unglaubwürdig. Auch die Entscheidung Hießerich-Peters, auf Platz eins zu verzichten, interpretiert Eckardt anders als die Parteiführung selbst. Sie habe sich damit „den Listenplatz zwei erkauft“, sagt er. Dahinter stehe aus seiner Sicht weniger politische Strategie als parteiinternes Kalkül. Überhaupt gehe es vielen Beteiligten eher um Posten als um Inhalte. „Ich hatte irgendwann keine Lust mehr, meinen Kopf dafür hinzuhalten“, sagt Eckardt.
Politische Themen statt Personaldebatte
Hießerich-Peter widerspricht dieser Darstellung entschieden. Natürlich gebe es Diskussionen – „immer wenn Listenaufstellungen anstehen, ruckelt es in Parteien“, sagt sie. Vieles sei aber lauter als größer. Deshalb touren sie und Chatzimarkakis derzeit durch die Kreisverbände, stellen sich kritischen Fragen und werben um Vertrauen. Gerade jüngere Mitglieder, die die Jamaika-Jahre nur aus Erzählungen kennen, hätten Gesprächsbedarf. „Dann sage ich: Hier ist seine Nummer, ruf ihn an und mach dir selbst ein Bild“, erzählt die Landesvorsitzende.
Auch Chatzimarkakis betont, Kritik gehöre dazu. „Je früher sie kommt, desto besser“, sagt er. Man müsse sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen, statt sie wegzuwischen. Gleichzeitig verweist er auf erste Rückmeldungen aus der Partei: Bei einer Kreiswahlversammlung im größten Wahlkreis habe die Liste mehr als 95 Prozent Zustimmung erhalten. „Den großen Aufschrei habe ich da nicht gesehen“, sagt er.
Parallel musste die Saar-FDP allerdings einen weiteren Rückschlag verkraften: Kurz vor der Präsentation des Spitzenteams trat Generalsekretär Hanno Thewes nach nur einem Jahr im Amt zurück. Öffentlich blieb Thewes zurückhaltend, sprach aber von einer „neuen Grundlage durch eine externe Personalie“. Für viele in der Partei war klar, dass damit Chatzimarkakis gemeint war.
Trotzdem bemühen sich beide Seiten um einen versöhnlichen Ton. Hießerich-Peter nennt Thewes weiterhin einen „wichtigen Eckpfeiler“ der Partei, Chatzimarkakis spricht von einem „respektablen Menschen“, den er gern wieder einbinden würde.
Überhaupt versuchen beide, die Diskussion weg von alten Personaldebatten und hin zu politischen Themen zu lenken. Die SPD-Regierung im Saarland beschreiben sie als selbstzufrieden, teils gar ideologisch, die CDU wiederum als zu passiv in ihrer Oppositionsrolle. Besonders die AfD profitiere davon, dass viele Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen verlören – etwa bei Bürokratie, Pflege oder Sicherheitsfragen. „Die Wut ist teilweise berechtigt“, sagt Chatzimarkakis. Aufgabe der FDP müsse es sein, darauf „eine demokratische Antwort“ zu geben, statt Probleme nur zu verwalten oder Protestparteien das Feld zu überlassen.
Für Chatzimarkakis reicht es dabei ausdrücklich nicht, nur laut Opposition zu machen. Die FDP wolle wieder gestalten und Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir wollen zurück“, sagt er offen. Anders als die AfD oder die Linke verstehe sich die FDP als koalitionsfähig – sowohl mit der CDU als auch mit der SPD. Gerade deshalb sehe er für die Liberalen im Saarland eine echte Machtoption. Ziel sei nicht Protest um des Protestes willen, sondern konkrete politische Veränderungen. „Die Leute leiden heute“, sagt Chatzimarkakis. „Deswegen müssen wir schauen, was wir heute besser machen können – pragmatisch und für die Menschen im Land.“
Ob das neue Spitzenteam, das bei der Delegiertenversammlung erst noch bestätigt werden muss, die Partei damit tatsächlich zurück in den Landtag führen kann, bleibt offen. Die Skepsis innerhalb der FDP ist jedenfalls nicht verschwunden, die Erinnerungen an die Jamaika-Jahre ebenfalls nicht. Gleichzeitig scheint die Partei zu spüren, dass sie sich mit der Rückkehr von Chatzimarkakis zumindest wieder Aufmerksamkeit verschafft hat – intern wie extern. Und vielleicht wird sich genau daran entscheiden, ob die FDP Saar die Vergangenheit endlich hinter sich lassen kann – oder erneut von ihr eingeholt wird.