Drei Fragen
„Geld wird nicht in die Schiene gesteckt“
Es gebe eine Trendwende bei der Streckenreaktivierung. Trotzdem könne es nicht sein, dass zusätzliche Milliarden für die Instandsetzung der Bahn mit schon zugesagten Mitteln verrechnet werden, rügt der Geschäftsführer der Allianz Pro Schiene, Dirk Flege.
Herr Flege, der Vorwurf von Wirtschaftsforschern lautet, das Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur werde mit dem regulären Bundeshaushalt verrechnet. Können Sie das bestätigen?
Ja, das muss ich leider bestätigen. Der Bund investiert bei seinem eigenen Bundesschienennetz nicht alles aus dem Sondervermögen, sondern verrechnet es mit dem Regelhaushalt, also kompensiert die Gelder aus dem Sondervermögen. Das heißt, längst geplante Bauvorhaben, die durch den laufenden Haushalt finanziert sind, werden jetzt auf das Sondervermögen angerechnet, die damit freiwerdenden Gelder im Bundeshauhalt dann anderweitig verwendet. Ergo keine zusätzlichen Investitionen in die Schiene.
Das heißt, zum Beispiel für die Reaktivierung von Strecken bleibt da nicht viel übrig?
Beim Thema Reaktivierung haben wir den zusätzlichen Sachverhalt, dass 100 Milliarden Euro von diesen 500 Milliarden Sondervermögen an die Bundesländer gehen. Damit sollten eigentlich auch Klimaschutz und Infrastruktur und damit vor allem die Reaktivierung von Strecken finanziert werden. Was aber nicht passiert, mit dem Geld wird alles Mögliche gemacht, nur nicht in Instandhaltung und Reaktivierung von Schiene gesteckt. Nur zwei Bundesländer machen dies nachweislich, Schleswig-Holstein und Hessen. Teilweise findet das Thema Infrastruktur nur noch am Rande statt.
Gibt es auch Positives zu vermelden? Es gibt doch eine vermehrte Inbetriebnahme von stillgelegten Strecken.
Ja, das ist richtig, allerdings kommen wir bei der Reaktivierung aus einem ganz tiefen Loch, wir lagen teilweise in den letzten Jahren bei unter Null, also mehr Streckenstilllegungen als Wiederinbetriebnahmen. Jetzt mal die positive Nachricht: Es geht nach vorne. Wir hatten im vergangenen Jahr mehr Reaktivierungen, gerade in den ländlichen Räumen, und damit haben wir jetzt eine Aufwärtsbewegung nach einigen Jahren der Planungen, die jetzt Fahrt aufzunehmen scheint. Es könnte sein, dass der Knoten endlich geplatzt ist. Wir reaktivieren endlich Schienenstrecken in Deutschland und schreiben nicht nur viele Gutachten und Machbarkeitsstudien wie in den vergangenen Jahren. Interview: Sven Bargel
Aktive Cyberabwehr
Die Bundesregierung will neben vorbeugenden Maßnahmen künftig auch eine „aktive Cyberabwehr“ erlauben. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen weitere Werkzeuge erhalten, um Cyberangriffe abzublocken. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen eine Gefahr ausgeht, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet dieses Vorhaben: „Wir werden proaktiv dagegen vorgehen, was bedeutet, wir schlagen zurück, wir schalten die Bedrohung aus, wenn wir angegriffen werden, wir werden Angreifer stören und deren digitale Infrastruktur zerstören.“ Damit will Innenminister Dobrindt den zunehmenden Netz-Attacken durch fremde Mächte in Deutschland konzentrierter begegnen.
Verdachtsfall gegen AfD auf EU-Ebene
Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei der AfD. Ein Schreiben der Behörde mit den vorliegenden Fakten ging bei der EU-Kommission ein. Auch das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten bekamen das Dokument. Darüber hatte das Magazin „Politico“ berichtet. Die von der AfD mitgegründete Dachfraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und damit EU-Fördermittel verlieren, falls eine förmliche Überprüfung eingeleitet und dabei schwerwiegende Verstöße festgestellt werden sollten. Parlament, Rat oder Kommission können darüber entscheiden, ob sie eine Untersuchung anfragen. Der Kommissionssprecher teilte mit, das Schreiben werde derzeit sorgfältig geprüft. Laut der für die Überwachung zuständigen Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen lassen die übermittelten Hinweise Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die betroffene Organisation aufkommen. Zu Details wollte sie sich nicht äußern. Die ESN teilte auf ihrer Webseite mit, dass sie erstmals durch die Medien von den Vorwürfen erfahren habe und nun erwarte, das Dokument der Überwachungsbehörde zu erhalten, damit sie diese „vollständig bewerten und nachvollziehen“ kann.
Berufskrankheit durch Klimawandel
Luxemburg überprüft derzeit die Liste anerkannter Berufskrankheiten. In diesem Zusammenhang analysiert die Unfallversicherungsanstalt auch gesundheitliche Folgen des Klimawandels für bestimmte Berufsgruppen. Es geht dabei etwa um Folgen erhöhter UV-Strahlung oder Infektionskrankheiten, die durch Fliegen oder Mücken übertragen werden, die sich in Folge steigender Temperaturen auch hier verbreiten, berichtet das „Luxemburger Wort“. Betroffen sein könnten demnach etwa Land- und Forstwirte, Dachdecker und Bauarbeiter.
Neubau kommt nicht in die Gänge
Nachdem die Zahl von lediglich knapp 207.000 im vergangenen Jahr neu gebauten Wohnungen offiziell bestätigte worden war, schlagen Experten Alarm: In diesem Jahr drohe ein Absturz auf unter 200.000 Neubauwohnungen. Als dramatisch bezeichnet das Verbändebündnis Wohnungsbau die Entwicklung und sieht laut einer gemeinsamen Erklärung keine absehbare Wende. Die Zahl von nur 206.600 neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr sei „schockierend niedrig“. Damit ist der Wohnungsneubau im vergangenen Jahr gegenüber 2023 noch einmal um 18 Prozent zurückgegangen. Die Neubau-Bilanz hat damit den niedrigsten Wert seit 13 Jahren erreicht. Das zeige: „Deutschland steckt in einer tiefen strukturellen Wohnbaukrise. Wir liegen weiter unter dem gesellschaftlich notwendigen Bedarf von 400.000 Wohnungen pro Jahr“, so das Verbändebündnis Wohnungsbau. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat bereits bei ihrem Amtsantritt vor einem Jahr weitere Reformen bei den Baubestimmungen und Ausführungen versprochen, allerdings keine Ziel-Zahl für die fertiggestellten Wohnungen pro Jahr genannt.
Altkanzler
Neue Aufgabe für Scholz
Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), derzeit eher Hinterbänkler im Bundestag, soll die neue „Nord-Süd-Kommission“ der Bundesregierung leiten. Diese soll zukünftig die Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützen, das von Scholz’ Parteifreundin Reem Alabali-Radovan geleitet wird. Dass die „Nord-Süd-Kommission“ eingerichtet werden soll, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dass diese von Altbundeskanzler Scholz geleitet werden soll, wird von der Bundesregierung weder bestätigt noch dementiert. Die „Nord-Süd-Kommission“ soll eine wesentlich engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens, gerade in Afrika, koordinieren. Entgegen seiner Vorgängerin Merkel fällt Scholz derzeit dadurch auf, dass er alle Talkshow-Einladungen und auch Interviews auf der Plenarebene des Bundestages strikt ablehnt. Er wolle sich auch zukünftig jeglichen Kommentars zum aktuellen Regierungsgeschäft enthalten.
Hochwasserschutz
Nach dem schweren Pfingsthochwasser vor zwei Jahren hat das Saarland Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen ähnlicher Großereignisse vorangetrieben. Die für Umwelt- und Klimaschutz zuständige Ministerin Petra Berg hat nun eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des „Zukunftsplans Hochwasserschutz“ mit insgesamt neun Punkten vorgestellt. Dazu gehört unter anderem, dass die Hochwassermeldezentrale technisch und personell verbessert wurde. Das Land unterstützt die Kommunen bei technischem Hochwasserschutz, und seit letztem Jahr gibt es auch einen Hochwasserberater als Anspechpartner für Kommunen bei der Umsetzung. Zudem wird das Starkregen-Frühwarnsystem KliGAS (Klima-Gefahren-Abwehr-System) aufgebaut, das präzisere Voraussagen liefert, damit die Einleitung frühzeitiger Maßnahmen und eine bessere Einsatzplanung ermöglicht wird. In der ersten Stufe gibt es das für die drei Landkreise entlang der Blies. Es soll nun landesweit ausgebaut werden.
Neuwahlen
Geich zwei Mal muss in Saarbrücken außerplanmäßig neu gewählt werden. Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Wahl zum Regionalverband gekippt hatte, folgte nun auch eine entsprechende Entscheidung mit Blick auf die Saarbrücker Stadtratswahl. In beiden Fällen war die AfD zu den Wahlen 2024 nicht zugelassen worden, weil die völlig zerstrittene Partei zwei Wahllisten eingereicht hatte, was nicht zulässig ist. Die Kläger hatten dagegen argumentiert, eine der Listen sei wirksam zurückgenommen worden. Das hat das Oberste Gericht nun auch so gesehen. Bei der Entscheidung der Wahlausschüsse damals gab es wohl Zweifel, wer in der Partei überhaupt rechtmäßig befugt ist. Für die Wiederholung der Wahl zum Regionalverband steht als Wahltermin der 30. August fest.
Von den Neuwahlen sind die Räte (Regionalverband und Stadtrat) betroffen. Es hat keine Auswirkung auf die Wahl der Regionalverbandspräsidentin, die 2024 gleichzeitig in direkter Wahl gewählt wurde.
Verdachtsfall gegen AfD-Fraktion
Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte durch die Europapartei der AfD. Ein Schreiben der Behörde mit den vorliegenden Fakten ging bei der EU-Kommission ein. Auch das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsstaaten bekamen das Dokument. Darüber hatte das Magazin „Politico“ berichtet. Die von der AfD mitgegründete Dachfraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und damit EU-Fördermittel verlieren, falls eine förmliche Überprüfung eingeleitet und dabei schwerwiegende Verstöße festgestellt werden sollten. Parlament, Rat oder Kommission können darüber entscheiden, ob sie eine Untersuchung anfragen. Der Kommissionssprecher teilte mit, das Schreiben werde derzeit sorgfältig geprüft. Laut der für die Überwachung zuständigen Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen lassen die übermittelten Hinweise Zweifel an der Einhaltung der EU-Werte durch die betroffene Organisation aufkommen. Zu Details wollte sie sich nicht äußern. Die ESN teilte auf ihrer Webseite mit, dass sie erstmals durch die Medien von den Vorwürfen erfahren habe und nun erwarte, das Dokument der Überwachungsbehörde zu erhalten, damit sie diese „vollständig bewerten und nachvollziehen“ kann.
Papst veröffentlicht KI-Enzyklika
Papst Leo XIV. hat die Grundsatzerklärung für seine Amtszeit in Rom vorgestellt. In einer Enzyklika vergleicht er die Herausforderungen für die Gesellschaft und das Arbeitsleben mit jenen in der Industrialisierung vor fast 200 Jahren. Generell steht der Papst der Künstlichen Intelligenz positiv gegenüber, weil es auch das Leben der Menschen erleichtern könnte. Doch in seiner Enzyklika sind auch viele warnende Worte an die Menschheit enthalten. „KI kann Leben verbessern, aber darf Menschen keine Vorschriften machen.“ Papst Leo XIV. warnt dringend davor, dass zum Beispiel in der Militärtechnik KI die moralische Verantwortung übernimmt, also tödliche Angriffe auf vermeintliche Gegner an die KI weitergegeben werden. Der Papst befürchtet, dass mit der Künstlichen Intelligenz menschliche Verantwortung an reine Rechenprozesse weitergegeben wird. Dazu sprach sich Leo für ein Handy-Verbot für kleine Kinder aus und fordert für Schulpflichtige eine gesonderte Schulung vor der Benutzung von Smartphones.
Gesetzliche Krankenkassen
Rekorddefizit in der Pflege
Wieder schlechte Nachrichten von der gesetzlichen Pflegeversicherung, die bereits im ersten Quartal ein neues Rekorddefizit von 680 Millionen Euro verkraften muss, so der Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankensicherungen, Oliver Blatt. Was Blatt besonders Sorgen macht: dass diese Summe entstanden ist, obwohl der Bund der Pflegeversicherung ein Darlehen von 800 Millionen Euro gewährt hat. Das 680-Millionen-Defizit im ersten Quartal könnte in der Gesamtabrechnung 2026 einen Verlust von 4,2 Milliarden Euro bedeuten. Noch im Januar war der Spitzenverband von 3,5 Milliarden Euro ausgegangen. „Jetzt muss der Bund schnell reagieren, ansonsten bekommen wir im kommenden Jahr sehr massive Probleme“, warnt Oliver Blatt.
Bereits im April hat die Pflegekommission konkrete Vorschläge für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt, wonach es erhebliche Streichungen bei den Leistungen geben soll, bis hin zum Wegfall der Pflegestufen 1. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun den Vorschlag unterbreitet, dass kinderlos Versicherte ab dem nächsten Jahr 0,1 Prozentpunkte mehr in die Pflegeversicherungen einzahlen sollen.
Unternehmen
proWIN auf Wachstumskurs
Das saarländische Direktvertriebsunternehmen proWIN steigerte 2025 seinen Umsatz um 11,5 Prozent auf rund 280 Millionen Euro. Flaggschiff bei den Produktsparten bleibt die symbiontische Reinigung mit 78 Prozent, gefolgt von der Kosmetik mit 20 Prozent sowie Tiernahrung und Pflege mit zwei Prozent. Das Sortiment umfasst mittlerweile etwa 400 verschiedene Produkte in allen drei Sparten. Mit etwas mehr als 50.000 Vertriebspartnern zähle proWIN laut dem Branchenmagazin Netcoo zu den Top 3 auf dem deutschen Markt und rangiere weltweit auf Platz 37, betonte Geschäftsführer Michael Winter Ende Mai in Landsweiler-Reden. Das Unternehmen, das 2025 sein 30-jähriges Firmenjubiläum feierte, macht mit etwa 80 Prozent seinen Hauptumsatz in Deutschland, befindet sich aber auch auf Wachstumskurs in den angrenzenden Ländern Österreich, Schweiz, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Luxemburg und Polen. Umsatzstärkstes Bundesland war wieder einmal Baden-Württemberg. Insgesamt beschäftigt die Gruppe knapp 230 festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mehr als zehn Millionen Euro investierte proWIN 2025 in das Unternehmen samt ressourcenschonender Energiegewinnung.
Wiegand will’s wissen
Blickpunkt Europa
Seit einer Woche ist er im Amt: Wolfgang Kubicki, 74, neuer FDP-Vorsitzender. Die Wahl des politischen Schlachtrosses von der Ostsee lenkt den Blick auf den Liberalismus in Europa: einst Motor von Modernisierung, Bürgerrechten, Marktwirtschaft und europäischer Integration. Heute kämpft nicht nur die FDP ums Überleben. Die Paradoxie: Liberale Ideen haben gewonnen, aber liberale Parteien verlieren. Hier Nationalkonservative und Rechtspopulisten, dort Identitätspolitik, Klimaprojekte und Sozialversprechen. Der klassische Liberalismus wirkt da wie die Politik einer vergangenen Epoche. Was bedeutet Liberalismus 2026 noch? Wirtschaftliche Freiheit? Dann konkurriert er mit Konservativen. Gesellschaftliche Offenheit? Es profitieren Grüne und Sozialdemokraten. Europäische Integration? Mitte-links-Parteien besetzen das Feld. Liberale Alleinstellungsmerkmale verschwimmen.
In Frankreich ist Liberalismus ein Machtinstrument von Emmanuel Macron. In den Niederlanden verlor die rechtsliberale VVD an rechte Protestparteien; nun regiert die linksliberale D66 – eine Ausnahme. Auch in Belgien, Luxemburg und den nordischen Staaten bleiben Liberale relevante Kräfte – aber nur als Mitgestalter, selten als Taktgeber, in Spanien oder Italien sind Liberale irrelevant. Die Wahl Kubickis mag der FDP Aufmerksamkeit verschaffen. Das Grundproblem bleibt: Wähler suchen nicht nur Freiheit, sondern Orientierung. Nicht nur Offenheit, sondern Sicherheit. Nicht nur Märkte, sondern Zugehörigkeit. Ein 74-jähriger als Symbol des Aufbruchs? Das wirkt so glaubwürdig wie ein Faxgerät als Botschafter der digitalen Zukunft.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.