Drei Fragen
„Patienten sensibilisieren“
Was in der geplanten Gesundheitsreform bislang vorgesehen sei, widerspreche komplett dem bisherigen Reformansatz, sagt Dr. Markus Blumenthal-Beier, Co-Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes.
Herr Dr. Blumenthal-Beier, bleiben in den nächsten Tagen die Hausarztpraxen wegen Streik geschlossen?
Nein, auf keinen Fall, wir Hausärzte sind für unsere Patienten weiterhin immer da. Wir werden in unseren Wartezimmern mit großen Plakaten die Patienten informieren, welche Auswirkungen die bisher vorgesehene Krankenkassenreform für sie und uns haben würde. Unser erster Schritt, den wir mit Start der Kampagne in unseren Wartezimmern machen: Wir sensibilisieren die Patientinnen und Patienten. Sie können sich dann auf der Homepage hausarztpraxenretten.de informieren und von dort aus direkt an ihre Bundestagsabgeordneten schreiben, weil wir natürlich jetzt kämpfen und hoffen, mit den Menschen zusammen diese Maßnahmen noch zu verhindern, dazu ist ja noch Zeit bis Juli.
Was heißt das Paket für Sie als niedergelassener Arzt konkret?
Das vorgeschlagene Spargesetz bedroht hausärztliche Praxen ganz essenziell. Zukünftig würde dadurch das Wachstum und mehr Versorgung von Patientinnen und Patienten bestraft werden. Jeder Patient, den wir neu aufnehmen, hätte für uns finanzielle Nachteile. Die Praxen sollen pauschal und nicht mehr pro Patient abgerechnet werden. Damit zahlen die Hausärzte drauf. Dadurch werden Kolleginnen und Kollegen, junge und alte, große und kleine Praxen überlegen, wie die Versorgung weitergeht und ob sie sich die gesteigerte Patientinnen-Versorgung überhaupt noch leisten können.
Das widerspricht aber dem Plan der primär hausärztlichen Versorgung ...
Absolut, das wäre ein absolutes Eigentor von Gesundheitsministerin Nina Warken. Die Patienten sollen ja nicht mehr direkt beim Fach-, sondern erstmal bei uns Hausärzten vorstellig werden, damit wir schauen, ob tatsächlich eine Fachärztin oder Facharzt hinzugezogen werden muss, oder ob wir helfen können. Doch wenn wir mit jedem neuen Patienten Verlust machen, nehmen wir keine mehr auf. Das macht schon aus rein wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn. Das ist dann genau das Gegenteil des Zieles von einem Mehr an Versorgung. Interview: Sven Bargel
Berlin streitet weiter um den „Görli“
Der Hauptstadt droht ein verlängerter Hickhack um die nächtliche Sperrung des Görlitzer Parks in Kreuzberg. Da der riesige Stadtpark als Kriminalitätsschwerpunkt gilt, wurde er auf Betreiben des CDU-SPD-Senats seit dem 1. April zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr am Morgen gesperrt. Dafür wurde extra ein Zaun gebaut. Seit dem 1. Juni ist diese Sperrung vom Berliner Verfassungsgericht nun aufgehoben worden. Begründung der Richter: Zum Zeitpunkt des Beschlusses zur nächtlichen Sperrung gab es noch keine gesetzliche Grundlage dazu, diese wurde erst im April nachgereicht. Anwohner, Grüne und Linke jubeln. Die Hauptstadt-CDU mit ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner legte gegen das Urteil Beschwerde ein.
Stahlarbeiter in Aktion
Betriebsräte der Stahl-Holding Saar (mit Saarstahl und Dillinger) und die IG Metall haben zu einem großen Stahlaktionstag in Völklingen und Berlin aufgerufen. Am 12. Juni wollen sie mit einem großen Stahl-Aktionstag mit gut 10.000 Stahlbeschäftigten für günstigere Energiepreise und gegen ein Aufweichen von Klimaschutzzielen demonstrieren. Sie sehen durch jüngste Äußerungen aus Brüssel, aber auch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum CO2-Zertifikatehandel das Projekt „Grüner Stahl“ in ernsthafter Gefahr. Die saarländische Stahlindustrie investiert derzeit 4,6 Milliarden Euro (davon 2,6 Milliarden Zuschüsse aus Steuermitteln) in die Produktion von „grünem“, CO2-freiem Stahl. Ein Projekt, das nach Angaben des Vorstandschefs Stefan Rauber weltweit beispielgebend sei. Dafür müsse man sich aber auch auf die politischen Rahmenbedingungen verlassen können – und dafür müsse auch Kanzler Friedrich Merz sorgen.
Luxemburger Modell
In Luxemburg haben sich Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber über Maßnahmen verständigt, die die Inflation begrenzen, Arbeitsplätze sichern und die Energiewende voranbringen sollen. Demnach sollen Mindestlohnempfänger 200 Euro netto mehr erhalten, was über eine Steuergutschrift erfolgt. Unternehmen sollen im Rahmen von EU-Vorgaben unterstützt werden und der Kauf von E-Autos über ein „soziales Leasing“ erleichtert werden. Zudem soll es eine Energiepreisbremse geben für Diesel, Benzin, Strom und Heizöl, auch Gas soll einbezogen werden. Die Gewerkschaften zeigten sich zufrieden, weil Kaufkraft gestärkt werde. Auch die Arbeitgeberseite war zufrieden mit den Ergebnissen. Die Krise sei damit nicht beendet, aber es gebe „momentane Antworten“. Im Luxemburger Modell „Tripartite“ beraten Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung gemeinsam über die wirtschaftliche Lage. Regierungschef Luc Frieden stellt fest: „Der Sozialdialog funktioniert. Es ist besser, wenn man zusammenarbeitet.“
Deutschland exportiert wieder mehr Strom
Erstmals seit Ende 2023 hat Deutschland im ersten Quartal des aktuellen Jahres wieder netto mehr Strom exportiert als importiert. Unterm Strich stand ein Überschuss von 3,1 Milliarden Kilowattstunden, die von anderen europäischen Staaten mehr eingekauft wurden. Insgesamt wurden im ersten Quartal 126,6 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und ins Stromnetz eingespeist. Dabei stammte über die Hälfte (53,3 Prozent) aus erneuerbaren Energien wie Wind und Solar. Der Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien lag vor allem an einer starken Zunahme der Windkraft, die mittlerweile ein Drittel des deutschen Stroms erzeugt. Strom aus Kohle bleibt aber nach wie vor mit einem Anteil von einem Viertel an der Gesamtversorgung auf Platz zwei. Größter Abnehmer von Strom aus Deutschland war nach Angaben der Bundesnetzagentur im ersten Quartal Österreich.
Rentenbeiträgen droht deutlicher Anstieg
Laut Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) muss mit einem stärkeren Beitragsanstieg im Jahr 2028 gerechnet werden als bisher angenommen. Der Satz für Arbeitneh-mer und Arbeitgeber müsste ab 2028 von derzeit 18,6 Prozent auf 19,9 Prozent ansteigen, wenn die Zuzahlungen aus dem Bundeshaushalt nicht exorbitant ansteigen sollten. Für 2029 wird demnach sogar ein Anstieg auf 20 Prozent prognostiziert. Bis ins Jahr 2036 könnte dann dieser Satz auf über 21 Prozent steigen, so die aktualisierten Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung. Bereits der Sachverständigenrat zur wirtschaftlichen Entwicklung hatte bei der Vorstellung seines jüngsten Berichts vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gewarnt. Ohne Reformen könnte der Gesamtbeitragssatz von derzeit 42,3 Prozent auf knapp 50 Prozent im Jahr 2040 steigen, heißt es in dem Anfang Juni vorgelegten Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen.
Sicherheitsrat ohne Deutschland
Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Versuch, von 2027 bis 2029 nichtständiges Mitglied des UN-Weltsicherheitsrat zu werden, gescheitert ist, will Deutschland sich für eine Mitgliedschaft von 2029 bis 2031 erneut bewerben. Die dazu nötige Werbekampagne bei den anderen 192 Mitgliedstaaten soll schon jetzt schon anlaufen. Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen gab auch Bundeskanzler Merz eine gewisse Mitschuld an der Abstimmungsniederlage bereits in der ersten Runde. „Deutschland hat erst vor fünf Jahren mit seinem Werben bei den anderen Staaten angefangen. Was auch nicht gut angekommen ist: Bei der vergangenen UN-Vollversammlung war Bundeskanzler Merz nicht dabei.“ Heusgen verweist auf den Umstand, dass sich Österreich und Portugal bereits vor über zehn Jahren beworben hätten und im letzten Jahr auch mit ihren Regierungschefs bei der Vollversammlung dabei waren. Beide Länder sind anstelle von Deutschland ab dem kommenden Jahr bis 2029 nichtständige Mitglieder des UN-Weltsicherheitsrat. Ständige Mitglieder sind Frankreich und Großbritannien, die USA, Russland und die Volksrepublik China.
Sondervermögen
Zwei Drittel abgerufen
Das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gilt als Hauptmotor zur umfassenden Modernisierung Deutschlands und ist seit dem Frühsommer 2025 in Kraft. Doch im vergangenen Jahr wurden tatsächlich lediglich zwei Drittel des bereitgestellten Geldes abgerufen, so der Monitoring-Bericht des Bundesfinanzministeriums. „Dieser Bericht zeigt, dass wir Tempo brauchen”, so ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Zur Verfügung standen 37,2 Milliarden Euro aus Bundesmitteln des Sondervermögens, tatsächlich wurden laut dem Bericht nur rund 24 Milliarden Euro ausgezahlt. Nun nimmt in diesem Jahr die Abrufung der Gelder offenbar Fahrt auf. Nach Stand vom 1. Mai sind gut elf Milliarden von den bereitgestellten knapp 40 Milliarden Euro abgeflossen, also bereits ein Viertel. Dass im vergangenen Jahr 13 Milliarden Euro nicht abgerufen wurden, liegt möglicherweise auch daran, dass vor allem förderfähige Infrastruktur- und Klima-Maßnahmen erst mal aufgesetzt werden mussten, so das Bundesfinanzministerium.
Sommerpause
Reformtempo in den Ferien
Am 11. Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause des Bundestages. Bis dahin soll zumindest die Krankenkassenreform vom Parlament verabschiedet werden. Das ist wichtig, damit die Gesetzesreform tatsächlich bis Ende des Jahres umgesetzt werden kann. Auch sollen Pflege-, Steuer- und Rentenreform-Entwürfe zumindest parlamentarisch auf dem Weg gebracht werden. Dass dieser Zeitplan klappt, bezweifeln verschiedene Verbände. So fordert der Verband der Familienunternehmen, dass die anstehenden Sommerferien der Bundestagsabgeordneten abgesagt werden. „Gehen die Reformen jetzt erstmal in die Sommerpause, werden sie bis September restlos zerpflückt“, befürchtet Verbandpräsidentin, Marie-Christine Ostermann. Und: Im September stehen drei Landtagswahlen an, daher werde die Regierungskoalition bis dahin keine umstrittenen Reformgesetze verabschieden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem Sender NTV dazu: „Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete.“ Es sei sichergestellt, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen würden ohne Zeitverzug.
UN-Bericht: Rechenzentren sind klimaschädlich
Ein Bericht der Vereinten Nationen schreckt die Digital-Industrie auf: KI-Rechenzentren sind klimaschädlich, so der Bericht. Der Grund ist ihr hoher Energiebedarf. Allein 2025 verbrauchten die weltweiten Datenfabriken zum Beispiel für Cloud-Computing demnach fast 450 Terawattstunden Strom. „Wären Rechenzentren ein Land, würde dieser Stromverbrauch weltweit den elften Platz einnehmen“, so der Bericht. 2030 wird sich der Stromverbrauch der Rechenzentren vermutlich verdoppelt haben. Der Bedarf könnte auf weit über 900 Terawattstunden steigen. Zum Vergleich: Ganz Deutschland hat im vergangenen Jahr knapp 500 Terawattstunden Strom verbraucht. Nicht weniger bedenklich: In vier Jahren dürften die Daten-Farmen zudem 9,3 Trillionen Liter Wasser verbrauchen, so viel wie alle 1,3 Milliarden Menschen in Subsahara-Afrika pro Jahr. Vor allem in den USA entstehen bereits Dutzende Datenzentren, unter anderem für KI-Anwendungen. In angrenzenden Gemeinden komme teils kaum noch Wasser aus dem Hahn, so der Bericht der Vereinten Nationen.
Grasmück bleibt SR-Intendant
Martin Grasmück bleibt für weitere sechs Jahre Intendant des Saarländischen Rundfunks. Grasmück wurde vom Rundfunkrat gleich im ersten Wahlgang mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Er erhielt 22 Stimmen, sein einziger Gegenkandidat Peter Dinges lediglich zwei Stimmen. Grasmück leitet den Saarländischen Rundfunk bereits seit 2021. Zu seinen Aufgaben bereits in seiner ersten Amtszeit gehörte unter anderem, den SR auf die digitale Medienwelt auszurichten und mit Reformen effektiver aufzustellen. Und natürlich geht es darum, den SR als eine der kleineren Anstalten in der ARD, die selbst unter Reformdruck steht, in seiner Existenz zu sichern. Dazu habe er immer versucht, „die Weichen rechtzeitig zu stellen“. Für seine zweite Amtszeit gab Grasmück das Motto aus: „Der SR – innovativ, zukunftsfest, heimatverbunden“.
Frankreichs Stromsystem unter Druck
Frankreichs atomar geprägtes Stromsystem gerät durch den Ausbau von Wind- und Solarstrom unter Druck. Es müsse sich stärker flexibilisieren, das legen Berichte des Energiekonzerns EDF und der französischen Generalinspektion für Nukleare Sicherheit nahe. Der staatlich kontrollierte, hoch verschuldete Energiekonzern EDF verzeichnete 2025 in Frankreich 735 Stunden mit negativen oder null Strompreisen, nach 560 Stunden im Vorjahr; der Konzern führt dies auf mehr erneuerbare Kapazitäten bei zugleich schwacher Nachfrage zurück. Gleichzeitig stieg die Kernkraftproduktion auf 373 Terawattstunden. Der Bericht zur Kraftwerkssicherheit hält jedoch ausdrücklich fest, dass Atomkraft weiterhin das Rückgrat der Versorgung bleibe. Mehr Erneuerbare erhöhten jedoch den Steueraufwand des Strom- und Atomkraftwerksystems und damit die Sicherheits- und Wartungskosten. Zusätzlich stellen Hitzesommer weitere Risikofaktoren durch erhitztes Flusswasser dar, das an vielen Standorten zur Reaktorkühlung verwendet wird.