Der Verbandstag der Landräte Deutschlands stand ganz im Zeichen klammer Kassen. Die Finanznot auf der kommunalen Ebene könnte sich zunehmend auf das Vertrauen in das Funktionieren der Gesellschaft auswirken, so die Befürchtung.
Alle fünf Jahre gibt es ein kommunales Gipfeltreffen der Extraklasse: Alle Landräte aus ganz Deutschland treffen sich zu ihrem Verbandstag. 294 Landkreise sind damit vertreten, von der Nord- und Ostseeküste bis zu den Alpen und dem Bodensee. Ein Muss für die Vertreter der Bundes-Politik.
Bei diesem Landräte-Gipfel war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefragt, der erwartungsgemäß den kommunalen Vertretern keine großen Versprechungen zu Finanzhilfen machte. Im Mittelpunkt stand auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie hatte mit ihren ersten Vorschlägen zur Reform der Pflegeversicherung gerade bei den Kommunen für viel Kritik gesorgt. Laut ihrem Reformansatz würden immer mehr Pflegeheimbewohner automatisch in die Sozialhilfe rutschen, argumentieren die Kommunal-Vertreter. Was weiter die Städte und die Landkreise finanziell belasten würde.
„Wir sind letztes Glied in der Kette“
Ein Großteil der kommunalen Haushalte sind nicht mal mehr auf Kante genäht, sondern sitzen längst in der Dispokredit-Falle. Die laufenden Ausgaben, also Miete für das Landratsamt, Sprit für die Dienstfahrzeuge oder Gehälter müssen über Kassenkredite finanziert werden. Allein im letzten Jahr sind so allein in den Landkreisen Schulden von 30 Milliarden Euro aufgelaufen. Auch in diesem Jahr muss mindestens mit der gleichen Summe gerechnet werden, so der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel.
Für den CDU-Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises im nördlichsten Zipfel von Baden-Württemberg wirkt das zunehmend demokratiegefährdend. „Wenn wir Kitas, Schulen oder Sportstätten nicht sanieren können, wir Leistungen streichen müssen, zahlt das eins zu eins auf das Konto derer ein, die eh einen anderen Staat wollen“, so Brötel gegenüber FORUM.
Seine Landratskollegen und -kolleginnen können ein Lied davon singen. Zum Beispiel Onno Eckert, Landrat im Kreis Gotha. Er ist einer von vier SPD-Landräten in Thüringen und mit seinem Parteibuch eher die Ausnahme im Freistaat. In seinem Kreistag mit 50 Abgeordneten sitzen 14 für die AfD. „Da muss ich mich auch immer mit den Abgeordneten dieser Partei zumindest unterhalten, oder besser: es versuchen“. Zwar stellt die AfD nur ein Viertel der Kreistagsabgeordneten, aber um am Ende zu Beschlüssen zu kommen, muss Onno Eckert „auch mit diesen Leuten sprechen, auch wenn es mir persönlich widerstrebt“. Auf die Frage, ob damit die Brandmauer in seinem Kreis bröckelt, verneint Eckert vehement. „Nein, auf keinen Fall, die Brandmauer im Kreis Gotha steht.“
Etwas anders sieht es sein Amtskollege Peter Berek, Landrat für den Kreis Wunsiedel-Fichtelgebirge in Oberfranken, also Nordostbayern. Dem CSU-Mann fehlen in seinem Kreistag fünf Stimmen zur Mehrheit, die ihm in den letzten sechs Jahren regelmäßig die Freien Wähler geliefert haben. Aber, sozusagen als Back-up, spricht er sich auch mit den AfD-Abgeordneten ab. „Von der Brandmauer halte ich gar nichts, sondern ich setze mich mit denen zusammen und versuche, sie sachlich und fachlich zu stellen. Wenn sie dann nicht mitspielen, ja dann kann ich sie in die Ecke stellen“, gibt sich Peter Berek politisch flexibel. Er warnt, „wenn die AfD 20 bis 25 Prozent der Stimmen holt, dann kann ich doch ein Viertel der Wähler mit ihrem Willen nicht hinter einer Brandmauer verstecken, das hat doch nichts mit Demokratie zu tun“, so der CSU-Landrat aus dem Fichtelgebirge.
Davon hält 600 Kilometer nordwestlich, direkt an der Nordsee, Stephan Siefken im Landkreis Wesermarsch nun gar nichts. Der parteilose Landrat muss sich allerdings auch keine großen Gedanken darum machen: In seinem Kreistag gibt es keine AfD-Abgeordneten. „Also ich lehne jegliche Zusammenarbeit ab. Allerdings stellt sich hier bei uns auch nicht die Frage.“ Doch Stephan Siefken hat Verständnis für seine Amtskollegen, gerade im Osten, aber mittlerweile zum Beispiel auch im benachbarten Nordrhein-Westfalen.
Was ihn vor allem umtreibt, wie fast alle seine Kollegen, ist die finanzielle Ausstattung. „Wir sind das letzte Glied in der Kette und kommen dann auch mit Beschlüssen aus Berlin klar, aber die gesetzlichen Vorgaben müssen eindeutig sein“, so Siefken. Er meint damit, viele Verordnungen oder Gesetze des Bundes seien oftmals sehr interpretationsfähig.
Kassenkredite sind keine Lösung
Neben dem richtigen Umgang in den Kreisen mit der AfD sind unter den Landräten und Landrätinnen die kommunalen Finanzen das Hauptthema. Was bis vor drei Jahren für die Chefs der Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg noch kein großes Thema war, ist nun endgültig zum Beispiel auch im Muster-Ländle angekommen, so im Main-Tauber-Kreis. Für CDU-Landrat Christoph Schauder gibt es für die plötzliche kommunale Finanznot im wohlhabenden Baden-Württemberg eine einfache Erklärung. Gerade in den letzten zehn, 15 Jahren hat der Bund den Kommunen immer mehr soziale Aufgaben übertragen, so Schauder. „Das hat ja in den anderen, finanziell nicht so gut aufgestellten Kommunen schon seit spätestens zehn Jahren für eine haushälterische Schieflage gesorgt. Jetzt stottert auch bei uns die Wirtschaft, Steuereinnahmen sind weggebrochen und wir können nun auch nicht mehr die ganzen Kosten tragen.“
Konkret heißt das im Main-Tauber-Kreis: Haushalt gesamt 271 Millionen Euro, davon geht fast die Hälfte, 125 Millionen, in soziale Aufgaben. Davon sind allerdings 76 Millionen Euro nicht gedeckt. Die muss Landrat Christoph Schauder irgendwie finanzieren, Stichwort Kassenkredite.
Für bundesweites Aufsehen sorgte im Herbst die Meldung, dass eine der reichsten Städte Deutschlands, Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart, die Haushaltsnotlage erklären musste. Neben den Sorgen um die kommunale Finanzierung der Aufgaben macht sich dagegen Landrätin Cornelia Weigand aus dem Landkreis Ahrweiler Gedanken um die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die parteilose 55-Jährige war Mitte Juli 2021 Bürgermeisterin von Altenahr, als in einer Nacht eine Flut biblischen Ausmaßes ihre Verbandsgemeinde beinahe vollständig vernichtete. Seit vier Jahren ist sie Landrätin und lobt die Soforthilfe von Bund und Ländern. Doch ihr macht Sorgen, dass die Finanzierung der notwendigen Rückhaltebecken für das Ahrtal bis zum heutigen Tag nicht geregelt ist. „Der Wiederaufbau geht voran, nur wir müssen jetzt an den technischen Hochwasserschutz. Doch der Bau der Rückhaltebecken würde gut zwei Milliarden Euro kosten, die sind über den Aufbauhilfefonds aber nicht abgedeckt.“ Gemeinde, Kreis und Land können das nicht finanzieren. Nun ruht die Hoffnung von Ahrtal-Landrätin Weigand darauf, dass das fehlende Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommt. Doch dazu bräuchte es eine Sonderregelung.