Es ist ein globales Phänomen: Der Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wächst. Nicht nur in autokratischen Systemen, sondern auch in Demokratien. Dabei sind sie ein unverzichtbares Bindeglied im demokratischen Diskurs.
Lange war das Kürzel nicht so sonderlich bekannt. Inzwischen sorgen die drei Buchstaben NGO aber für regelmäßige Auseinandersetzungen, sind für manche zu einem politischen Kampfbegriff vergleichbar wie „Gendern“ geworden. Das Phänomen ist rund um den Globus zu beobachten.
In Diktaturen werden Nichtregierungsorganisationen verboten, Aktivisten verfolgt, in Autokratien werden sie zu „ausländischen Agenten“ erklärt und verboten, und selbst in Demokratien geraten NGOs immer mehr unter Druck. Rechtspopulisten nehmen sie regelmäßig ins Visier. Im Bundestagswahlkampf vergangenes Jahr erklärte der damalige haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer: „Bei vielen handelt es sich keineswegs um wohltätige Vereine der Zivilgesellschaft, sondern um politische Aktivisten, die, zum Teil auch mit kriminellen Methoden, missliebige Meinungen in diesem Land zu unterdrücken versuchen. Derartige Aktivisten beschützen nicht die Demokratie, sondern stellen selbst die Bedrohung dar, vor der sie warnen“.
Anfeindungen im Netz mit Feindbildern
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im vergangenen Jahr mit einer parlamentarischen Anfrage die Frage nach „politischer Neutralität“ Zivilgesellschaftlicher Organisationen, die staatliche Förderung erhalten, aufgeworfen. Dort heißt es: „Manche Stimmen sehen in den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“ (Bundestag, Drucksache 20/15035). Das war Anfang 2025. Die „Kleine Anfrage“, veröffentlicht am Tag nach der Bundestagswahl, mit nicht weniger als 551 Einzelfragen nahm eine ganze Reihe prominenter NGOs und Vereine in den Blick: Nach insgesamt 17 Organisationen wurde gefragt, von „Correctiv“ bis „Omas gegen Rechts“, von Tierschutzorganisationen bis hin zu Umwelt- und Klimaschutzverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe, dem BUND und eben auch Greenpeace. Dort wird unter anderem gefragt: „Gibt es Belege dafür, dass Greenpeace e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?“, aber auch: „Werden von Greenpeace e. V. gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, wenn ja, welche, und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?“ Der Fragenkatalog war unterzeichnet von Friedrich Merz (damals Kanzlerkandidat der Union, heute Bundeskanzler) und Alexander Dobrindt (CSU, heute Bundesinnenminister).
Die Absicht scheint klar: Hinter jeder dieser Fragen verbirgt sich die, neutral formuliert: These, politisch formuliert: Vermutung oder Unterstellung, dass mit Unterstützung durch staatliche Fördergelder einseitige Politik betrieben wird. Greenpeace sprach damals von „schlechtem Stil und unnötiger Scharfmacherei“. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann verteidigte dann auch die Unterstützung der Bundesregierung für zivilgesellschaftliches Engagement als Beitrag „für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander“.
Damit war die Sache allerdings keinesfalls erledigt. Der Druck auf NGOs nimmt weiter zu. Fördermittel werden infrage gestellt und gekürzt.
„Seit einiger Zeit rücken zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend ins Zentrum medialer Aufmerksamkeit –
jedoch nicht in Anerkennung ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit, sondern in Form gezielter Anfeindungen und diskursiver Infragestellungen“, heißt es einleitend in einer Studie unter dem Titel „Der Anti-NGO-Diskurs“, veröffentlicht vor einem halben Jahr vom Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft. Eine zentrale Rolle dabei spielen Social-Media-Plattformen, auf denen sich „narrative Feindbilder, affektgeladene Polemiken und verschwörungstheoretische Zuschreibungen in hoher Geschwindigkeit verbreiten – algorithmisch verstärkt und emotional aufgeladen“. Wobei eine Analyse bestätigt, dass dabei „Akteure mit rechtsautoritären und rechtspopulistischen Positionen“ eine dominierende Rolle spielen.
Für die Autoren der Maecenata-Studie ergeben sich daraus Schlussfolgerungen. Zum einen müssten zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeitsweise, Finanzierung und politische Positionierung transparent darlegen. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, aber angesichts der systematischen Diffamierungskampagnen immer größere Anstrengungen erfordere. Und das, wo NGOs mit der Erfüllung ihrer eigentlichen inhaltlichen Aufgaben ohnehin meist am Rande der Überbelastung stünden.
Mit Transparenz gegen Diffamierung
Darüber hinaus gehe es um einen grundsätzlichen Aspekt: Zivilgesellschaftliche Organisationen fungieren auch als Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Wenn Vertrauen in diese Organisationen schwindet, die „eigenständige demokratische Sphäre“ zivilgesellschaftlichen Engagements infrage gestellt wird, wird die Kluft größer. Das passt zu einer Strategie, die darauf aus ist, das Vertrauen in sämtliche staatlichen und demokratischen Institutionen zu untergaben. Dafür stehen dann Begriffe und Formulierungen wie „NGO-Industrie“ (AfD), „Der NGO-Komplex“ als „Schattenmacht im Staat“ (Nius) oder: „Deutschland durchzieht ein riesiges Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, das durch Steuergelder direkt an den Staat angebunden ist“ (Tichys Einblick).
Die Direktorin des Maecenata Instituts, die Politikwissenschaftlerin Siri Hummel, sprach von konstruierter Bedrohung und wies gegenüber dem evangelischen Pressedienst epd auf den Widerspruch hin, dass sich die Angriffe vor allem gegen bestimmte NGOs richteten, während konservative oder wirtschaftsnahe zivilgesellschaftliche Organisationen in der Regel nicht benannt würden.
Ein Blick auf das Lobby-Register des Deutschen Bundestags vermittelt einen Eindruck von den verteilten Gewichten, mit denen offiziell registrierte Lobbygruppen Interessen gegenüber der Politik zur Geltung bringen. Ein Indiz liefert schon eine ziemlich oberflächliche Suche: Für den Bereich „Umwelt“ werden etwas über 1.800 Einträge angezeigt, für Nichtregierungsorganisationen knapp 350 – und für „Wirtschaft“ über 5.300. Das ist nicht sonderlich trennscharf, denn unter „Wirtschaft“ wird beispielsweise auch der Bundesverband Erneuerbarer Energien angezeigt, und im Bereich „Umwelt“ der Verband Europäischer Chemischer Industrie. Trotzdem geben die Größenordnungen einen deutlichen Hinweis.
Lobbycontrol sieht wohl auch vor diesem Hintergrund bei den Kampagnen gegen bestimmte NGOs ein System. So sei etwa die Deutsche Umwelthilfe besonders in die Kritik geraten, nachdem sie maßgeblichen Anteil daran hatte, den Diesel-Skandal aufzudecken. Umwelt- und Klimaverbände stehen auch jetzt besonders unter Druck, wo gleichzeitig auf EU-Ebene über Aufweichungen beim „Green Deal“ und in Deutschland über Verschiebungen von Klimaschutzzielen diskutiert wird.
Greenpeace hat in seiner langen Geschichte zahlreiche Erfahrungen mit Kritik und Druck, teilweise politisch motiviert, teilweise aber auch selbst verschuldet. Spektakulär in Erinnerung ist die Aktion mit einem Gleitschirmflieger, der bei einer Protestaktion im Münchner Stadion (2021) abgestürzt ist und dabei Zuschauer verletzt hat. Greenpeace setzt sich damit offen und selbstkritisch auseinander. Auf der Homepage nimmt die Organisation Stellung zu den zentralen Kritikpunkten, angefangen vom Vorwurf, undemokratisch zu sein, illegale Aktionen durchzuführen und dabei auch noch selbst Menschen und Umwelt in Gefahr zu bringen. Es ist zumindest der Versuch, sich offen und transparent mit Kritik und Anfeindungen auseinanderzusetzen. Ähnliches gilt für andere NGOs, die neben Aktivitäten beispielsweise auch Finanzberichte auf ihren Seiten veröffentlichen.