Der Rücktritt von Premierminister Keir Starmer wirkt nach in ganz Europa
Aufstieg und Fall liegen in der Politik oft nahe beieinander. Manchmal brutal nahe, wie der Rücktritt von Keir Starmer als Chef der britischen Regierungspartei Labour am vergangenen Montag zeigt. Damit ist der 63-Jährige nur noch Premierminister auf Abruf.
Die Hoffnungen der britischen Arbeiterpartei waren in astronomische Höhen geschossen, als Starmer am 5. Juli 2024 einen triumphalen Wahlsieg eingefahren hatte. Die Chaos-Jahre konservativer Kabinette nach dem Brexit 2016 schienen in eine Ära der Stabilität zu münden. Starmer weckte große Erwartungen. Er wollte Sozialreformen anstoßen, das Land wieder näher an Europa führen und das marode Gesundheitssystem sanieren. Dass der gelernte Anwalt spröde auftrat, störte die Briten nicht. Vielmehr sahen viele darin einen Ausweis von neuer Seriosität als Regierungsstil.
Doch Starmer konnte nur wenige seiner Versprechen halten. Die große Vision für das oft als „broken Britain“ („kaputtes Großbritannien“) bezeichnete Land ließ er vermissen. Etliche Pläne musste Starmer wieder zurücknehmen, unter anderem die Kürzung staatlicher Zuschüsse zu den Heizkosten für ältere Menschen. Jedes Mal war es der Widerstand in den eigenen Reihen, der ihm ein Bein stellte. Weil er den Rüstungsetat nicht deutlich steigern wollte, ging ihm sein Verteidigungsminister John Healey von der Fahne. Starmers letzte Ankündigung – ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige – konnte das Ruder auch nicht mehr herumreißen.
Dass die Stimmung zu Ungunsten Starmers kippte, zeichnete sich schon länger ab. Spätestens die schwere Niederlage von Labour bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales im Mai galt als Wendepunkt. Als großer Sieger gingen die Rechtspopulisten um Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage und seine Partei Reform UK hervor, die in allen Landesteilen ordentlich zulegten. Danach wandten sich mehrere Minister von Starmer ab, der Rückhalt innerhalb der Partei schrumpfte.
Nun soll es ein Mann richten, der wie ein Kontrastprogramm zu Starmer anmutet. Andy Burnham, neun Jahre lang Bürgermeister der Region Greater Manchester, gilt als hemdsärmelig, herzlich und charismatisch. Er unterhält sich auf der Straße mit Bürgern oder tauscht sich in Altersheimen mit Bewohnern und Pflegekräften aus. Zwei Mal wurde er im Amt bestätigt, zuletzt mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln. Bei der Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Makerfield – nur ein Abgeordneter im nationalen Parlament kann Labour-Chef und Premier werden – errang er einen fulminanten Sieg gegen den Kandidaten der Reform UK. Die Rechtspopulisten liegen landesweit in Umfragen deutlich vorn. Labour hofft nun, dass die Partei mit Burnham wieder Oberwasser bekommt.
In der Kommunal- und Regionalpolitik kann der 56-Jährige durchaus Erfolge vorweisen. So erweiterte er den Nahverkehr zu erschwinglichen Preisen. Auch der Wohnungsbau und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung zählen zu seinen Prioritäten. Burnham versteht sich als Vertreter eines „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ und ist ein Brexit-Kritiker. „Ich denke, wir müssen das, was wir im Großraum Manchester erreicht haben, auf die nationale Ebene übertragen“, sagte er im BBC-Interview.
Ob er das schafft, bleibt abzuwarten. „Es ist eine völlig andere Situation, wenn man in den Sturm des Regierungssitzes Downing Street Nummer 10 segelt, wo jeden Tag 150 Angelegenheiten auf dem Tisch landen“, betont Robert Ford, Politikprofessor an der University of Manchester. „Man hat nicht wirklich viel Einfluss darauf, wegen welcher Dinge man sich streitet. Und man hat keine Zeit zum Nachdenken.“
Man kann Burnham nur Glück wünschen, dass ihm die Umsetzung konkreter Reformvorhaben gelingt. Denn das britische Gewitter, das zum Starmer-Rücktritt führte, wirkt nach in ganz Europa. Rechtspopulisten wie Reform UK wollen glauben machen, dass sich alle politischen Probleme mit einem einzigen Cocktail lösen lassen: Abschiebung von Ausländern, Nationalismus sowie Hass auf die Regierung und die demokratischen Institutionen. Der Erfolg oder Misserfolg von Burnham hat Strahlkraft. Vor den ostdeutschen Landtagswahlen im September und den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 werden sich viele Blicke auf Großbritannien richten.