Deutsche wollen Reformen. Das ist beim FORUM-Talk mit Bürgerinnen und Bürgern beim Tag der offenen Ministerien in Berlin deutlich geworden. Es gibt auch Verständnis, dass das alles nicht von einem auf den anderen Tag gehen kann. Zweifel bleiben, ob alles wirklich umgesetzt wird.
Endspurt für den Reformsommer 2026 im Bundestag. Zumindest das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (Krankenkassen) soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Eigentlich schon am letzten Freitag im Juni, doch offensichtlich gibt es noch einigen Abstimmungsbedarf, heißt es aus Koalitionskreisen. Auch beim FORUM-Bürgertalk im Haus der Bundespressekonferenz im Rahmen des Tages der offenen Ministerien ist die Gesundheitsreform das Topthema.
Carola, 61 Jahre, aus Berlin-Karlshorst, ist seit bald 45 Jahren Krankenschwester und hat keine großen Hoffnungen, dass dieser erste Schritt in der jetzt angedachten Gesundheitsreform tatsächlich etwas verändert. „Ich bin seit Jahrzehnten als Krankenschwester beschäftigt und habe ja dann nach der Wende schon mehrere Reformen erlebt. Leider muss ich feststellen, für uns Pfleger am Bett ist es nie besser geworden, und leider für die Patienten auch nicht.“ Carola freut sich zwar, dass in den Kliniken zumindest der Personalnotstand etwas gelindert werden konnte, aber ihr Eindruck ist: Diese Entwicklung ist leider nicht nachhaltig. „Momentan freuen wir uns, dass wieder mehr junge Leute kommen, aber die bleiben leider nach der Ausbildung nicht, sondern wollen studieren, wechseln woanders hin, wollen einfach eine Arbeit, wo sie sich ihre Zeit selbst einteilen können.“
„Privatisierung war ein Fehler“
Das Dauerthema Schicht- und Wochenenddienst hat die 25-jährige Medizinstudentin Ronja aus Sankt Peter-Ording an der Nordsee in ihrer Lebensplanung schon einkalkuliert. Aber beim Beitragsstabilisierungsgesetz hat die junge Frau aus Schleswig-Holstein ebenfalls ihre Zweifel. „Es geht ja da fast ausschließlich um das Streichen und Zusammenlegen und dazu Spezialisieren. Das ist weder für die Patienten sinnvoll, wegen der langen Anfahrtswege, aber auch für unsere Profession ist das kontraproduktiv, weil wir uns dann innerhalb eines Hauses nicht mehr mit den anderen Fachkolleginnen austauschen können. Das ist für uns Ärzte untereinander wichtig, um Krankheitssymptome besser zu verstehen.“ Auch für die Frage, warum das gesamte Gesundheitssystem, gerade im Klinikbereich, überhaupt in so eine Situation gekommen ist, hat sie eine deutliche Erklärung: „Soweit ich das mit meinen 25 Jahren beurteilen kann, hätte man niemals die Krankenhäuser privatisieren dürfen. Ähnlich wie Strom oder Wasserwerke ist auch die ärztliche Versorgung eine absolute Daseinsvorsorge, da darf nicht das Kapital bestimmen, sondern sie ist Pflicht des Staates.“
Dies gelte, so die Meinung von Rüdiger, auch für Wohnen und Verkehrsinfrastruktur – dem zweiten absoluten Topthema beim FORUM-Bürgertalk in den Räumen der Bundespressekonferenz. Der 73-Jährige aus Gelsenkirchen im Ruhrpott ist Bauingenieur für Verkehrsgewerke, Spezialist für Brücken und Tunnelbau. „Mit den 500 Milliarden Sondervermögen, Bau-Turbo und wie sich die Maßnahmen alle nennen, wird man nun nicht aus dem Stand einen Bauboom wie in den 50er-Jahren erleben. Das ist völlig illusorisch, egal ob Wohn- oder Infrastrukturbau, also Straße, Schiene, Brücken oder Tunnel.“ Dazu sind bekanntermaßen allein die planungsrechtlichen Hürden und beim Wohnungsbau die Vorgaben und Baunormen zu hoch. Rüdiger hat für den schnellen Wohnungsbau einen simplen Vorschlag. „Grundproblem ist, dass kein Grundrecht auf Wohnen besteht, und das meine ich gar nicht als Kapitalismuskritik. Sondern, würde das Recht auf Wohnen im Grundgesetz festgeschrieben werden, könnte man völlig überdimensionierte Bauvorschriften, Normen und so weiter ohne lange Debatten im Bundestag, an denen ja auch immer im Hintergrund die verschiedenen Lobbygruppen beteiligt sind, einfach aussetzen.“
In seinem Spezialgebiet Brückenbau erklärt der 73-Jährige sehr anschaulich, warum es mit dem Brückenbau so weit gekommen ist und warum die Reparaturen so lange dauern. „Bei den Brücken ist uns in den 50er-Jahren ein kapitaler Fehler unterlaufen: Im Spannbeton wurden die Stähle in dem Bauwerk fest vergossen, Stahl mit Beton verschlämmt. Hätte man die Spannstähle in den Rohren frei liegen gelassen, wie sie waren, könnte man diese bei Bedarf einfach raus- und neue, den Anforderungen angemessene, einziehen, dann müsste man die Brücken nicht abreißen. Würde heute viel Zeit, Geld und uns Ärger ersparen.“ Und Betonbauer Waldemar, 69 Jahre, aus Wismar in Mecklenburg-Vorpommern, berichtet ebenfalls aus der Praxis: „Ich bin vom Hoch- in den Straßenbau gewechselt. Bereits vor zwanzig Jahren haben wir keine Autobahnbrücken neu gebaut, sondern nur noch diese Not-Pulerei gemacht – da hab selbst ich als einfacher Bauarbeiter gesehen, dass das nur Not-Pulerei ist; wir haben das Notwendigste mit Beton und Asphalt zugeschüttet.“
„Kennen die Debatten von Kindesbeinen an“
Ähnlich erging es der Bundeswehr, die nun wieder zumindest „verteidigungsfähig“ gemacht werden soll. Dass es bei diesem Thema ebenfalls nicht schnell gehen kann, ist allen, die die Truppe von innen kennen, klar. Einer von ihnen ist Steven aus Wesseling bei Köln in Nordrhein-Westfalen. Der 51-Jährige war zwölf Jahre bei der Bundeswehr und ist heute Verwaltungsmitarbeiter. „Als Veteran habe ich mich gefreut, dass meine heute aktiven Kameraden zumindest eine Aussicht haben, dass dieses Ausstattungs- und Ausrüstungselend vielleicht mal ein Ende haben könnte. Aber der Pistorius tut mir leid, guter Mann, aber schnell wird das mit der Verteidigungsbereitschaft nicht gehen.“ Wobei Steven nicht nur den Verteidigungsminister in Schutz nimmt, sondern auch die Verantwortlichen an den Standorten. Für ihn geht es nicht um eine Reform, sondern um eine Wiederbelebung der Truppe in Deutschland – und dann um eine Reform der Zusammenarbeit aller europäischen Nato-Staaten. „Wenn ich dann höre, dass kurzerhand das Projekt zum deutsch-französischen Kampfjet einfach abgesagt wird, habe ich erhebliche Zweifel am Gesamtkonzept. Da wurde zehn Jahre verhandelt, und weil sich offenbar zwei Topmanager in die Haare kriegen, wird das ganze Projekt einfach mal abgesagt“, so Steven. Umstehende beim FORUM-Bürgertalk nicken zustimmend, einem von ihnen entfährt spontan: „Reformen sind auf dem Papier etwas ganz Wunderbares, wenn sie dann nicht auch noch umgesetzt werden müssten.“
Das vierte Topthema beim FORUM-Bürgertalk: Die Rentenreform! Da herrscht bei den Teilnehmern dann doch eher Ratlosigkeit. Es bleibt die Erkenntnis: Es gibt keinen einzigen richtigen Weg zur Sicherung einer stabilen, ausreichenden Rente, bei der dann gleichzeitig die Beiträge zur Rentenversicherungen auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden können. Die Renten-Expertenkommission hat bereits eine Woche früher als vorgesehen ihre Empfehlungen abgeliefert. Die wichtigsten Eckpunkte scheinen unausweichlich. Zukünftig soll das Renteneintrittsalter mit der zunehmenden Lebenserwartung steigen. Bis 2041 auf 67,5 Jahre und dann zehn Jahre später auf 68 Jahre.
Eine Betroffene wäre Erzieherin Sahra aus Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart in Baden-Württemberg, 30 Jahre alt und Erzieherin in einem Kindergarten. Sie gehört zum Jahrgang der ersten Rentnerinnen mit 68. „Ich kenne die ganze Debatte schon von Kindesbeinen an, darum haben meine Eltern ja auch ein Haus gebaut und dann als Alterssicherung noch ein weiteres dazu gekauft. In dem wohne ich mit meinem Mann und den beiden Kindern.“ Sahra könnte sich freuen, doch sie weiß, wie wieviel soziale Sprengkraft dieses Thema hat, das erlebt sie jeden Tag in ihrem Kindergarten. „Nicht alle hier schaffen am Flughafen, beim Daimler oder Porsche, für die anderen ist es eng, die können nichts zurücklegen. Ich glaube nicht, dass für uns die Rente mit 68 das letzte Wort ist.“
Womit die junge Frau nicht verkehrt liegt. Laut Empfehlung der Rentenkommission soll des Weiteren die Rente mit 63, abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren, wegfallen. Waldemar aus Wismar gibt da zu bedenken: „Die Rente mit 63 ist doch heute ohnehin nur Schall und Rauch. Wer hat denn sein ganzes Leben ab dem 18. Geburtstag 45 Jahre durchgearbeitet? Wir Ossis zum Großteil nicht, uns ist die Wiedervereinigung in die Quere gekommen, ich war selber fünf Jahre arbeitslos, und seit Mitte der 70er-Jahre gibt es in Westdeutschland viel Arbeitslosigkeit“, so der 69-jährige Rentner Waldemar. Der gelernte Betonbauer ist mit 63 Jahren „mit Abschlägen“ in Rente gegangen, „kaputtes Knie, kaputtes Kreuz“, wie er erzählt.
Viele jüngere Teilnehmer beim FORUM-Bürgerdialog geben sich gelassen und hoffen, ihre Alterssicherung über ihre ETF-Anteile hinzubekommen. Ihnen ist klar, dass es mit der gesetzlichen Rentenversicherung außerhalb der Altersarmut nicht klappen wird. Darum halten gerade die unter 30-Jährigen den weiteren Vorschlag der Rentenkommission für nicht verkehrt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zukünftig verpflichtend jeweils ein Prozent des Lohns in eine staatliche oder private Kapitalsäule einzahlen sollen, die Einführung der Aktienrente. Bereits der ehemalige FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte dieses Modell vorgeschlagen.
Mit der Aktienrente könnten die Altersbezüge sogar noch wachsen, so die Idee, wenn denn die Einzahler und der Staat dann in die richtigen Fonds eingezahlt haben, die Rendite bringen. Trotz des Bruchs der Ampelkoalition ist dieses Modell nicht vom Tisch, wie die Vorschläge der Rentenkommission belegen.
Reformen: Ja, aber nicht nur Sparen und Kürzen
Irgendwo zwischen den zukünftigen Aktienrentenbeziehern und denen, die es in die gute alte Rente geschafft haben, liegt die Sandwich-Generation, zwischen 40 und 60 Jahren. Dazu gehört Jennifer aus Diepholz in Niedersachsen. Für die 49-Jährige ist es für ETFs eigentlich fast schon zu spät, um daraus größere Kapitalerträge für ihre Altersvorsorge aufzubauen. „Außerdem wüsste ich jetzt gar nicht, woher ich das zusätzliche Geld noch nehmen soll, ich verdiene zwar gut, aber mit meinen drei Töchtern bin ich ja auch ein bisschen in der Pflicht, die jungen Damen haben da ja auch so ihre Ansprüche.“ An ihrer Seite grinst Tochter Lilly. Die 14-jährige Gymnasiastin ist im Politik-Leistungskurs, und ihr Lehrer hat selbstverständlich auch die vier Säulen der Sozialversicherung ausführlich erklärt, „aber auf unsere Fragen, wie das zukünftig bei der Rente für uns weitergehen soll, hat er auch keine konkreten Antworten. Aber wie soll er auch, die Politik hier in Berlin hat ja auch keine.“
Ihre Mutter Jennifer hat dagegen ganz klare Vorschläge für eine soziale Rente. „Für meine Begriffe der einzig richtige Weg ist eine Vermögenssteuer. Wir haben so viele Reiche, Supermillionäre, die sich alles schönrechnen können, das ist doch nicht gerecht!“ Die 49-Jährige geht dann im Gespräch noch einen Schritt weiter, ohne zu ahnen, dass bereits 48 Stunden später dazu tatsächlich in der Empfehlung der Rentenkommission etwas auftaucht: „Warum zahlen eigentlich die ganzen Minister und Bundestagsabgeordneten nicht in die Rente ein, was ist eigentlich mit den Beamten, warum sind die da fein raus? So funktioniert ein gerechter Sozialstaat nicht.“ Die 49-jährige Koordinatorin ist in einem Familien-Generationen-Zentrum tätig, kennt die unterschiedlichen Versorgungsstränge schon von Berufs wegen. „Die gesetzlichen Rentner stehen da in der Anspruchsliste unten und die Pensionäre können wir voll abrechnen, obwohl die nie eingezahlt haben, das kann es ja wohl nicht sein.“ Zum Zeitpunkt des Gesprächs ist noch nicht klar, dass zukünftig auch „neue Selbstständige“ und „Minijobber, außer Schüler“ in die Rentenkasse einzahlen sollen. Die Beamten kämen als Renteneinzahler ebenfalls in Betracht, dazu wird in den Empfehlungen der Kommission allerdings nur angemahnt, dies über kurz oder lang in Betracht zu ziehen. Der Hintergrund für die übervorsichtige Empfehlung ist in einer Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nachzulesen. Weite Teile des Beamtenbesoldungsrechts müssten umgebaut werden, eine Herkules-Aufgabe.
Fazit des FORUM-Bürgertalks: Die Bürger sind reformbereit, reformwillig, wenn es sozial gerecht zu geht. Wie sagte es ein Teilnehmer so treffend: „Reformen sind gut und wichtig, heißen aber eben nicht nur: Sparen und Streichen von Leistungen“.